Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, redet zum Antrag der Bundesregierung, das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan um 14 Monate zu verlängern und weitere 1000 deutsche Soldaten zu stationieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Herren und Damen! Diese notwendige Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Afghanistan gibt es nur, weil wir Linke nicht bereit waren, einem Fristverzicht zuzustimmen und diese wichtige, zentrale Frage deutscher Außenpolitik unter „ferner liefen“ in anderen Debatten abzuhandeln.(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Wir Abgeordnete sollen die Zustimmung zur Stationierung von weiteren 1 000 Soldaten in Afghanistan geben. Wir haben auf die gesamte Lage eine andere Sicht als die vorgetragenen.
(Mechthild Rawert [SPD]: Das stimmt!)
Ich bin der Auffassung, dass es Zeit für eine wahrhaftige Bilanz ist.
Insgesamt 55 000 NATO-Soldaten, darunter bald 4 500 deutsche, sollen dort für Sicherheit und Aufbau sorgen. Wozu haben die vergangenen sieben Jahre ISAF-Präsenz geführt? Was braucht Afghanistan, und mit welchen Mitteln sind die Ziele zu erreichen? Dazu nenne ich einige Fakten: Haben nach dem 11. September circa 100 CIA-Agenten und 350 US-Elitesoldaten die Talibanregierung gestürzt und blieb die Zahl der ISAF-Soldaten bei unter 10 000, so ist bereits Mitte 2008 die Zahl von 65 000 Soldaten erreicht. Weitere Aufstockungen sind angekündigt, weitere Jahre der Präsenz avisiert. Wenn die USA gewählt haben, werden Afghanistan und wohl auch Pakistan zu den zentralen Orten des sogenannten Krieges gegen den Terror werden.
Der ISAF-Oberkommandierende, General McNeill, sagte dieser Tage - Zitat -, es brauche 400 000 Soldaten, um Afghanistan zu befrieden. Er sagte allerdings auch, er sei der Auffassung, dass dieser Krieg bereits verloren ist. Aber unsere Minister Herr Jung und Herr Steinmeier nennen noch nicht einmal die wahren Opferzahlen. Deshalb nenne ich sie hier: 2007 waren 8 000 Tote zu beklagen, davon 1 500 Zivilisten. Laut UN sind dieses Jahr schon mehr als 4 600 Menschen ums Leben gekommen, darunter 1 450 Zivilpersonen. Die Zahl der bewaffneten Anschläge stieg von 9 000 im Jahr 2007 um 40 Pro-zent in diesem Jahr. Die USA teilen mit, dass in Afghanistan derzeit mehr amerikanische Soldaten als im Irak sterben. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so dramatisch wie nie zuvor, und da behauptet unsere Regierung doch tatsächlich, dass immer mehr Soldaten zu immer mehr Sicherheit und Stabilität führen. Das ist doch Vortäuschung falscher Tatsachen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Die afghanische Bevölkerung wird fremde Truppen auf Dauer nicht akzeptieren. Wer ihre Kultur kennt, weiß das. Der Widerstand wird größer und härter. Mehr fremde Soldaten bedeuten eine Stärkung der fundamentalistischen Kräfte.
(Beifall bei der LINKEN)
Was macht die Taliban stark? Es ist der Krieg gegen sie. In Afghanistan werden deutsche Soldaten mittlerweile auch nicht mehr als Samariter in Uniform angesehen. Die Soldaten spüren das. Sie sind bewaffnet, sie sind bedroht, und sie sind sehr nervös. Gerade erst haben deutsche ISAF-Soldaten an einer Straßensperre eine Frau und zwei Kinder umgebracht.
(Zuruf von der FDP: Das ist doch wohl nicht zu fassen!)
Es ist offenkundig: Das Militär ist der falsche Helfer für dieses Land.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Es erweist sich immer mehr, dass die Zusage einer bedingungslosen Solidarität mit den USA falsch war und einen zu hohen Preis hat. Das heißt, die USA verstärken ihre Dominanz in der NATO. Das heißt auch, dass sich Deutschland den amerikanischen Interessen innerhalb der NATO immer mehr beugt. Und das heißt für uns, dass sich Deutschland von diesen US-geleiteten Interessen in der NATO endlich emanzipieren muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Es ist nämlich nicht richtig, dass die Bündnisverpflichtungen zwangsläufig dazu führen, dass man militärisch tätig werden muss. Es ist jetzt die zentrale Aufgabe der Politik, eine Exitstrategie zu entwickeln. Die Exitstrategie beginnt für uns mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Deutschland sollte sich ausschließlich zivil engagieren. Aufgaben gibt es genug. Der Polizeiaufbau wurde genannt. Dabei hat sich Deutschland wahrlich blamiert. Ein funktionierendes Rechtswesen gibt es in dem Land nicht, aber es wird mit lokalen Kriegsherren zusammengearbeitet, um für eine fragwürdige Stabilität zu sorgen. Das muss aufhören; denn es handelt sich bei den Kriegsherren um Fundamentalisten, die Frauen unterdrücken und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleisten. Es sind dieselben Kräfte, die für den Drogenanbau verantwortlich sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Niemand kann hier glaubhaft versichern, dass es einen zivilen Aufbau gibt, solange der Alltag von Hungertod bestimmt wird, die Müttersterblichkeit derart hoch ist, es Mädchenhandel gibt, Selbsttötungen von Witwen stattfinden und die Armut immer mehr wächst. All das hat sich, seit die ISAF ihr „Zivillabel“ trägt, in den Lebensalltag der Bevölkerung eingebrannt. 3,5 Milliarden Dollar wurden bisher für das Militär ausgegeben. Bis 2010 soll es lediglich 1 Milliarde Dollar für den Zivilaufbau sein.
Das alles ist die Wirklichkeit, während Sie von Stabilität reden. In Afghanistan kann von demokratischen Freiheiten keine Rede sein. Eine belastbare soziale Infrastruktur ist nicht entstanden. Die Hilfsgelder sind - das wissen Sie ganz genau - in dunkle Kanäle geflossen oder gleich wieder an die Geberländer zurückgeflossen. Die USA haben Karzai mithilfe des Petersberger Prozesses unter Rot-Grün installiert. Und für was steht diese Karzai-Regierung? Sie steht für Korruption.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Ich frage: Geht es der NATO denn überhaupt wirklich um die Selbstbestimmung Afghanistans? Wenn dem so wäre, dann würde - das schlussfolgern wir - alle politische und diplomatische Kraft darauf verwandt, Friedens-Jirgas ins Leben zu rufen, die demokratischen Kräfte zu stärken, ein funktionierendes Rechts- und Polizeiwesen aufzubauen und Frauen gemäß der UN-Resolution 1325 eine zentrale Stellung beim Aufbau des Staates einzuräumen.
Angesichts all der zunehmenden Sicherheitsprobleme kann nur gesagt werden: Mehr Militär bedeutet in der Praxis mehr Unsicherheit und mehr Gewalt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Afghanistan braucht dringend einen Friedensprozess und eine politische Konfliktlösung. Die Anrainerstaaten müssen in diesen Friedensplan einbezogen werden. Das sind in unseren Augen Pakistan, Iran, Indien, China und Russland. Es muss - ja, auch das - mit den Taliban geredet werden; aber es darf ihnen auf gar keinen Fall Macht in einer Regierung eingeräumt werden. Afghaninnen und Afghanen wollen nicht von den Taliban terrorisiert werden. Aber sie wissen und sie sagen, dass sie selber mit ihnen fertig werden müssen. Denn sie haben eines gelernt: Solange der Krieg gegen Terror geführt wird, werden die Taliban, werden die fundamentalistischen Kräfte erstarken. Das widerspricht aller Zivilpolitik, die wir hier im Deutschen Bundestag zu vertreten haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Wohin Militär und Kriegslogik führen, sieht man in Afghanistan. Deshalb sagen wir - das zum Schluss noch zu Ihnen, Herr Steinmeier -: Natürlich soll Deutschland sich nicht am ausgeweiteten Antiterrorkampf beteiligen. Doch eines funktioniert nicht: Sie wollen die ISAF zur Stabilisierungstruppe hochstilisieren und Zustimmung erreichen, indem Sie die ohnehin zurzeit nicht vorhandene deutsche Beteiligung an OEF-Operationen in Afghanistan infrage stellen. Im Klartext heißt das: mehr für ISAF. Aber keine OEF? Dahinter ist ein dickes Fragezeichen zu setzen; denn wie man hört, operiert das KSK im Rahmen der ISAF in Afghanistan. Wem wollen Sie hier erzählen, dass Sie einen Ausstieg aus dem Antiterrorkampf vornehmen wollen? Das ist einfach nicht richtig, und nicht legitim, das vor dem Deutschen Bundestag zu vertreten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Dr. Peter Struck [SPD]: Wie lange redet die eigentlich? Was ist mit der Redezeit?)
Was also ist von all dem zu halten, was insbesondere Sie, Herr Steinmeier, heute noch einmal gesagt haben? Ich meine, davon ist nichts zu halten. Ich plädiere dafür, dass die deutsche Politik einen Richtungswechsel vollzieht, dass sie jetzt einen ernsthaften Exitplan entwickelt, dass sie alle Kraft darauf verwendet, mit den friedlichen und demokratischen Kräften in Afghanistan zusammenzuarbeiten, dass sie mit allen diplomatischen Mitteln für einen Friedensplan wirbt und dass sie endlich von der falschen Logik abrückt, immer mehr Militär dorthin zu schicken.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
