Bundestagsrede von Inge Höger zur aktuellen Stunde „Panzerlieferungen an Saudi-Arabien – Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung und Vereinbarkeit“
Inge Höger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rüstungsgeschäfte sind todsichere Geschäfte. Jede Waffe findet ihren Krieg. Die deutsche Rüstungsindustrie ist inzwischen drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Das ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutsches Kriegsgerät wird immer ungenierter an Diktatoren und in Spannungsgebiete geliefert. Entgegen anderer Behauptungen schaffen Rüstungsexporte weder Frieden noch Stabilität. Die aktuell diskutierte Lieferung von Radpanzern des Typs Boxer an Saudi-Arabien ist nur das neueste Beispiel einer ganzen Reihe verheerender Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Im letzten Sommer wurde der Export von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt, auch wenn immer noch die Rede davon ist, dass man dies ja nicht wisse, weil es ja geheim ist. Ich denke, dass diese Meldung richtig war. Die Spezialausrüstung dieser Panzer ermöglicht Einsätze gegen Barrikaden und im Häuserkampf. In diesem Sommer haben deutsche Soldaten beim Schießtraining mit ebendiesen Panzern assistiert. Seit Bekanntwerden dieser Exportgenehmigung fordern viele Menschen: Legt den Leo an die Kette!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall freuen sich sicherlich über die Umsatzsteigerung durch den Export des Leos und des Boxers. Für all diejenigen, die Frieden und Menschenrechte noch ernst nehmen, ist der Export dieser Hightech-Kriegsgeräte eine Tragödie.
Ein Inhaber einer dieser Firmen hat behauptet, er habe nie gewusst, dass Rüstungsexporte getätigt werden. Das muss ich anzweifeln; denn wenn man Aktien hält und im Aufsichtsrat sitzt, dann weiß man das auch.
Allein die Lobeshymnen, die die Rüstungsindustrie selber über das Gefechtsfahrzeug Boxer singt, sollten einen Export insbesondere in Krisenregionen undenkbar machen. Experten schwärmen davon, dass die gestiegenen militärischen Anforderungen hinsichtlich einer großen Mobilität durch die hohe Geschwindigkeit des Boxers erfüllt werden. Die Radpanzer können sowohl gegen feindliche Armeen als auch gegen Demonstranten im eigenen Land eingesetzt werden. Es darf nicht sein, dass wieder einmal deutsche Waffen für den Häuserkampf und für den Bürgerkrieg geliefert werden!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber nicht nur für die innenpolitischen Situationen sind Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten brandgefährlich. Gleiches gilt für die außenpolitische Situation: Wer die Golfstaaten gegen den Iran aufrüstet, der verschärft das Wettrüsten und erhöht die Kriegsgefahr in der gesamten Region.
Ähnliches gilt für Waffenlieferungen an Israel. In derselben unsäglichen Sitzung des Bundessicherheitsrates, in der der Export an die Saudis angebahnt wurde, wurde eine Lieferung von Abschussgeräten für Panzerfäuste und für bunkerbrechende Munition an Israel genehmigt. Es besteht die Gefahr, dass diese Waffen für den Häuserkampf bei einer Bodenoffensive in Gaza eingesetzt werden. Die Bundesregierung bestärkt somit Israel auf dem Weg in die militärische Sackgasse.
Wer politische Lösungen will, der muss sich für Verhandlungen und Abrüstung einsetzen. Waffenlieferungen sind das falsche Signal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutsche Waffen und deutsche Soldaten machen die Welt nicht besser und nicht sicherer. Statt Konflikte friedlich zu lösen, werden deutsche Truppen geschickt oder deutsche Waffen geliefert. Dies kommt einer Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik gleich.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir erleben hier eine Bundesregierung, die Machtpolitik und die Verfolgung von wirtschaftlichen Interessen über alle rechtlichen und moralischen Erwägungen stellt. Diese Tradition begann aber lange vor Frau Merkel. Die zur Schau gestellte Entrüstung von Rot-Grün ist heuchlerisch.
(Dr. Rainer Stinner (FDP): Aha!)
Es war die rot-grüne Regierung, die im Verhältnis zur Kohl-Regierung die deutschen Rüstungsexporte mehr als verdoppelt hat.
(Dr. Rainer Stinner (FDP): Aha!)
Rot-Grün genehmigte die Lieferung von Komponenten für Panzer, Kampfflugzeuge und Maschinengewehre an Saudi-Arabien.
(Dr. Rainer Stinner (FDP): Aha!)
Diese Liste ließe sich fortsetzen. Exkanzler Schröder sorgte - teils persönlich -, wenn Regierungsdelegationen arabische Staaten besucht haben, für die Anbahnung von Rüstungsgeschäften. Diese unselige Tradition setzt Frau Merkel nun fort.
Damit wird eines klar: Die angeblich restriktiven Regelungen der deutschen Rüstungsexportpolitik haben viel zu viele Schlupflöcher. Die Gesetzeslage muss geändert werden. Wir brauchen ein eindeutiges und vollständiges Verbot von Rüstungsexporten.
(Beifall bei der LINKEN)
Stoppt den Export von Rüstungsgütern in alle Welt!
(Beifall bei der LINKEN)
