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Konsequent gegen Streumunition

Rede von Inge Höger,

Stoppt das Riestern für die Rüstungsindustrie!

Riestern für die Rüstungsindustrie – kein einigermaßen vernünftiger Mensch kann das wollen! Tatsache ist, dass allein die Deutsche Bank im letzten Jahr 776 Mio. $ in Hersteller von Streumunition anlegte, die Allianz-Gruppe noch mal 616 Mio. $. Mindestens zwölf Anbieter von Riester-Produkten investieren in völkerrechtswidrige Waffen. Umso erfreulicher ist es, dass es hier zu einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und der Linken für ein Investitionsverbot in Streumunition gekommen ist – das ist schließlich keine Selbstverständlichkeit.

Streubomben bestehen aus vielen kleinen Sprengkörpern. Diese sogenannten „Bomblets“ verteilen sich nach dem Abschuss als Splittergeschosse oder Minen. Diese bleiben dann häufig lange Zeit im Boden liegen und explodieren Jahre nach Konfliktende. Bei der Explosion werden Hunderte von Splittern freigesetzt, die jeden der in der Nähe ist töten oder ernsthaft verletzten. Jeden Tag verlieren Menschen – häufig Kinder – durch Streubomben ihr Leben oder Gliedmaßen. Streumunition wird auch eingesetzt während wir hier diskutieren, zum Beispiel von der US-Armee in Afghanistan.

Seit vielen Jahren fordern Nichtregierungsorganisationen und AktivistInnen weltweit das Verbot dieser furchtbaren Munition. Diesem Druck ist es zu verdanken, dass es zu einer Konvention zum Verbot von Streumunition gekommen ist. Bei den Verhandlungen 2007 bis 2009 war die Bundesregierung leider auch als Vertreterin der deutschen Rüstungsindustrie unterwegs. Sie hat sich für Ausnahmen von dem Verbot eingesetzt.

Ein deutsches Rüstungsprodukt, nämlich das Geschoss „SMArt 155“ fällt nicht unter das Verbot von Streumunition. Das ist eine schlechte Nachricht für mögliche Opfer dieses Geschosses. Aber eine gute Nachricht für die deutschen Rüstungskonzerne Rheinmetall und Diehl, die dieses Teil herstellen und damit Profite machen. Auch Anti-Fahrzeug-Minen sind mit dieser Konvention leider nicht verboten. Auch sie sind eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Trotz dieser und anderer Probleme ist die Konvention ein Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot für alle Arten von Anti-Personenminen. Umso schlimmer ist es, dass nun einige Staaten versuchen, schwächere rechtliche Verpflichtungen geltend zu machen. Die Verhandlungen über ein Zusatzprokoll zur UN-Waffenkonvention geben Anlass zu großer Besorgnis. Über die Hintertür der UNO soll nun Streumunition erneut legalisiert werden. Die Hilfsorganisation Handicap International hat vollkommen recht, wenn sie die Bundesregierung zum Boykott dieser Verhandlungen aufruft. Das bestehende Verbot von Streumunition darf nicht gelockert oder gar aufgehoben werden!

Deutschland hat die Oslo-Konvention unterzeichnet und ratifiziert. Nun ist es auch Zeit, dass die Bundesregierung alle Punkte dieses Abkommens umsetzt. Dazu gehört eben auch das Verbot von Investitionen in Streumunition. Im Vertragstext heißt es in Artikel 1: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals irgend jemanden in irgend einer Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen“, Antipersonenminen zu entwickeln.

Genau das jedoch machen Allianz, Commerzbank, Unicredit und die Deutsche Bank. Es ist scheinbar nicht genug, dass diese Zocker-Buden das Geld der kleinen Leute an den Finanzmärkten in Billionenhöhe verspielen. Nein, sie investieren auch jährlich mehrere Hundert Millionen Euro in Fonds und Aktien, die an der Produktion von Streubomben beteiligt sind. Das ist unmenschlich und auch völkerrechtswidrig!

Wenn also die Bundesregierung – und der Deutsche Bundestag – ihre Unterschrift unter dem Oslo-Vertrag ernst meinen, dann muss es eine breite Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag geben. Streumunition gehört nicht in die Unternehmensbücher, sondern in die Geschichtsbücher!