Keine Milliarden sinnlos versenken!

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns ein Antrag vor, in dem nach milliardenschweren Subventionen gerufen wird. Verfasst hat ihn ausgerechnet der Gralshüter der Marktwirtschaft in diesem Haus: die FDP. Sie wollen Staatsknete für ein verkehrspolitisch wie wirtschaftlich sinnloses Projekt: für den Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen. Natürlich haben die Liberalen Verbündete in der Regierungskoalition; das haben wir gerade feststellen können. Vom Sparen ist keine Spur. Sonst sind sie nicht so zimperlich. Wenn es darum geht, den Ärmsten der Gesellschaft Zuwendungen zu streichen, wird natürlich nicht so lange diskutiert. Die Firmen Siemens sie ist sehr bekannt und in letzter Zeit in den Schlagzeilen , Thyssen-Krupp und einige andere haben sich gerade aus jeglicher Finanzierung und jeglicher Risikoübernahme verabschiedet. Sie freuen sich natürlich über den Berliner Geldregen.
(Franz Obermeier (CDU/CSU): Keine Ahnung! Wer hat Ihnen das denn wieder aufgeschrieben?)
Für sie ist das Projekt ein Milliardengeschäft, vor allem dann, wenn sich später ein paar Züge ins Ausland verkaufen lassen. Darüber haben wir ja schon etwas gehört. Das ist ja auch das Ziel der FDP.
(Franz Obermeier (CDU/CSU): Haben Sie das vorher gelesen?)
Was hat das Projekt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis jetzt gekostet? Das muss man den Leuten einmal sagen: Seit 1990 hat es 560 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Technik gekostet. Hinzu kommen 59 Millionen Euro für die Versuchsanlage im Emsland, 56 Millionen Euro für die Planungen der Route Berlin-Hamburg und der Metrorapid-Strecke in Nordrhein-Westfalen sowie 11,1 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien hinsichtlich der Trasse in Nordrhein-Westfalen und einer geplanten Linie in Bayern.
(Franz Obermeier (CDU/CSU): Minus Zukunft! Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist noch lange nicht alles, sondern nur seit 1990!)
Wir bezweifeln, dass der Transrapid überhaupt irgendwo wirtschaftlich zu betreiben ist. Die Chinesen werkeln an einem eigenen System, und auch sonst scheint das Interesse im Ausland eher zurückhaltend zu sein. Kein Wunder: Der Transrapid ist viel zu teuer, um wirtschaftlich betrieben zu werden. Vielleicht ist das ein Grund, warum die FDP potenzielle Investoren nicht nach Shanghai zur Begutachtung des deutschen Wunderwerks schicken will. Schließlich ist die Strecke dort hochdefizitär. Nicht umsonst steht die ursprünglich geplante Verlängerung der Flughafenanbindung nach Hangzhou auf dem Prüfstand.
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das, was Sie da erzählen, ist doch völlig falsch! Franz Obermeier (CDU/CSU): Keine Ahnung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie stehen Sie eigentlich zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis der Münchner Stecke von 0,6? Volkswirtschaftlich würden wir also mit jedem investierten Euro 40 Cent Miese machen.
(Franz Obermeier (CDU/CSU): Nichts verstanden!)
Ich halte das für ein kaufmännisches Fiasko. So sieht das auch der Bundes-rechnungshof. Das sind keine Zahlen von mir, sie stammen vom Bundesrechnungshof. Wir halten die teure Magnetschwebebahn für überflüssig. In München gibt es günstigere und ökologisch bessere Alternativen. Das wissen auch Sie.
(Beifall bei der LINKEN Franz Obermeier (CDU/CSU): Das ist überhaupt nicht wahr!)
Dass es seit jeher auch Sicherheitsbedenken bezüglich der Technik gibt Hagelschlag, Terroranschläge, Wildwechsel bei Bodenführung usw. , kommt noch hinzu. Die Bundesregierung hat bislang zudem nie eine Antwort auf die Frage gegeben, warum die Industrie bei der Finanzierung völlig außen vor gelassen wird. Herr Tiefensee will trotzdem die Hälfte der Investitionskosten von 1,85 Milliarden Euro übernehmen, die Deutsche Bahn macht sich schlauerweise selbst Konkurrenz und legt 185 Millionen Euro auf den Tisch, und der Münchner Mobilitätsexperte Edmund Stoiber steuert für Bayern noch einmal 300 Millionen Euro bei, weil durch die Schwebebahn, wie wir von ihm inzwischen wissen, der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern, an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil aus dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.
Genau so ist es auch.
(Beifall bei der LINKEN Franz Obermeier (CDU/CSU): Das ist das einzige, was richtig war!)