Zum Hauptinhalt springen

Keine Eskalation in Bosnien-Herzegowina

Rede von Zaklin Nastic,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird einem schon angst und bange,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, mir auch! Das stimmt!)

wenn man bedenkt, dass die Ampelkoalition ausgerechnet auf den Balkan wieder deutsche Soldaten entsenden will.

(Armin Schwarz [CDU/CSU]: Sie haben nichts verstanden! Gar nichts!)

Nach mehr als 25 Jahren gescheiterter Bundeswehreinsätze – schauen wir nach Afghanistan, nach Mali und in den Kosovo, gleich um die Ecke, für den Sie eben ein Endlosmandat beschlossen haben – sollen ausgerechnet deutsche Soldaten für Frieden und Sicherheit in Bosnien sorgen? Meine Damen und Herren, es hatte gute Gründe, warum Deutschland vor zehn Jahren aus diesem Mandat ausgestiegen ist. In einer Region, in der vor 23 Jahren durch einen Völkerrechtsbruch Krieg seitens Deutschlands und der NATO geführt wurde, sieht es jetzt wieder nach einem Völkerrechtsbruch aus.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Warum klatscht Ihre Fraktion nicht?)

– Herr Kollege, Sie können sich gerne melden. Sie brauchen nicht immer dazwischenzuschreien.

(Beifall bei der LINKEN – Knut Abraham [CDU/CSU]: Jetzt sind sie wach! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Das wollte ich erreichen!)

Wir alle wissen, dass die Operation EUFOR Althea im Herbst vom UN-Sicherheitsrat verlängert werden soll und dass Russland sehr wahrscheinlich sein Veto dagegen einlegen wird.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist für die Linkspartei dann natürlich bindend! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorauseilender Gehorsam, oder was?)

Wir beobachten auch, dass sowohl die US-Administration als auch das Brüsseler Hauptquartier vorsorglich schon eine NATO-Mission dafür vorbereiten. Sie alle wissen aber, dass für eine NATO-Mission, die nicht völkerrechtswidrig ist, sowohl Bosniaken, Kroaten als auch die bosnischen Serben zustimmen müssen. Es sieht aber nicht danach aus, als würde die Republika Srpska dem zustimmen. Mandate, die das Völkerrecht brechen, lehnen wir Linken ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Ahmetovic, Sie haben ja im bosnischen Fernsehen ganz offen dazu aufgerufen, der Hohe Repräsentant möge den Präsidenten der Republika Srpska aus dem Amt werfen.

(Adis Ahmetovic [SPD]: Richtig!)

Nun ja, wir Linke tun alles andere, als Herrn Dodik zu mögen. Aber Sie sollten überdenken, ob es nicht Wasser auf die Mühlen solcher Nationalisten ist, wenn Sie sich von außen einmischen und einen gewählten Präsidenten aus dem Amt jagen wollen. Wir Linke sagen: Das ist hochgefährlich. Das sollte nicht vorkommen.

(Beifall bei der LINKEN – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann unterstützen Sie doch unseren Antrag!)

Von außen befeuerte Spannungen, gerade mit ethnischen, religiösen Zusammenhängen, haben noch nie für Frieden gesorgt.

Meine Damen und Herren, einige von Ihnen haben es hier ja ganz offen gesagt: Um die Menschen geht es gar nicht. Es geht um Russland und China. Darum geht es Ihnen doch. Wenn Ihnen wirklich die soziale Sicherheit der Menschen in Bosnien wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie sie in den ganzen Jahren nach dem Abkommen von Dayton mit Entwicklungshilfe und auch wirtschaftlich massiv unterstützt, und das ist nicht passiert.

(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr wohl passiert, Frau Nastic! Das stimmt einfach nicht! Schöne Grüße an Peter Handke! Das kann er mal nachlesen!)

Sie verschweigen ja auch den Einfluss Saudi-Arabiens und der Türkei und den wachsenden Islamismus, weil Bosnien mit all seinen sozialen Problemen alleingelassen wurde. Das verurteilen wir aufs Schärfste.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch deutsche Soldaten wird die Welt nicht friedlicher, im Gegenteil. Sie riskieren damit im Falle eines Konflikts sogar, Kriegspartei zu werden. Das lehnen wir Linken ab. Wir lehnen dieses Mandat ab.

(Beifall bei der LINKEN)