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Kein fauler Kompromiss beim Sparkassen-Bezeichnungsschutz!

Rede von Axel Troost,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Sparkassen-Bezeichnungsstreit gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht.
Die gute lautet: Das Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt und die privaten Markenrechte der Sparkassen bleiben geschützt. Das ist sicherlich auch ein Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit hier.
Die schlechte Nachricht lautet aber:
(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Dass du unbedingt reden musst!)
Was die Bundesregierung der EU-Kommission als Preis für diesen Erfolg im Gegenzug zugesagt hat, weiß niemand so richtig. Fakt ist, dass die EU-Kommission in ihrer Presseerklärung zum Kompromiss schreiben kann: § 40 Kreditwesengesetz wird stets so angewendet, dass EU-Recht nicht verletzt wird.
Das macht mich stutzig. Wir alle wissen doch: Für die EU-Kommission heißt dieser Satz genau, dass auch privaten Banken erlaubt werden muss, sich Sparkasse zu nennen. Stutzig werde ich auch, wenn ich in der „Financial Times Deutschland“ die Überschrift „Sparkassen - Sieg für Brüssel“ oder im „Handelsblatt“ lese, dass die EU-Kommission in der Auseinandersetzung im Grundsatz gewonnen hat. Mit Verlaub: Erfolgsmeldungen sehen anders aus.

Die entscheidende Frage ist: Hat die Bundesregierung der EU zugesagt, § 40 KWG so anzuwenden, dass die EU sagen kann, EU-Recht wird nicht verletzt? Hat die Bundesregierung also zugesagt, § 40 KWG so anzuwenden, dass sich auch eine private Bank Sparkasse nennen darf? Das ist die entscheidende Frage. Da müssen wir als Parlamentarier sagen: Wir wissen es nicht. Wir kennen nur die knappe gemeinsame Erklärung von Finanzministerium und EU-Kommission. Die entscheidenden Protokollnotizen und Interpretationshilfen haben wir schlicht und einfach nicht.
Während der gesamten Verhandlungen fuhr die Bundesregierung einen undurchsichtigen Zickzackkurs. Am Ende erfahren wir als Bundestag nicht einmal, was im Detail vereinbart wurde. Das können wir uns doch nicht gefallen lassen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei allem, was wir nicht wissen und was die Öffentlichkeit auch nicht weiß, ist aber eines sicher: Eine dauerhafte und eindeutige Sicherung des Bezeichnungsschutzes ist das nicht. Ganz offensichtlich lässt die Vereinbarung wichtige Fragen offen. Ganz offensichtlich bedarf die Vereinbarung weiterer juristischer Interpretationen.
Weil das so ist, kann die Vereinbarung ein Einfallstor für eine faktische Aufgabe des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes sein. Es ist doch unehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, davor die Augen zu verschließen und in Ihrem Antrag heile Welt zu spielen. Denn wir haben draußen auf den Finanzmärkten keine heile Welt. Draußen häufen sich die Angriffe auf öffentlich-rechtliche Sparkassen. Die kommerziellen Großbanken haben sich doch gerade zum Ziel gesetzt, den Sparkassensektor zu knacken.
Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und viele andere stört es natürlich, wenn Sparkassen im Markt sind, die nicht Renditeforderungen von 25 Prozent anstreben und damit die Gewinnmargen kleiner halten. Genau diesen kommerziellen Großbanken haben Sie, hat die Bundesregierung mit dem weichen Kompromiss mit offenen Formulierungen potenziell ein riesiges Geschenk gemacht. Die kommerziellen Großbanken sind mit ihrer Interpretation des Kompromisses doch schon vorgeprescht. Die ist eindeutig. So wird gesagt: Berlin ist kein Sonderfall. Dass sich auch Private künftig Sparkasse nennen dürfen, gelte - ich zitiere den Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes - „auch in jedem anderen Fall, wenn eine Kommune ihre Sparkasse privatisieren will“.
Vor alledem dürfen wir doch nicht die Augen verschließen. Wir müssen Sparkassen durch klare Rahmenbedingungen vor dem Zugriff kommerzieller Großbanken schützen und nicht Steilvorlagen für weitere Angriffe liefern.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen sage ich auch: Mit diesem Kompromiss hat die Bundesregierung den Parlamentswillen nicht eins zu eins umgesetzt, wie wir ihn gemeinsam im September formuliert haben. Das heißt ganz klar: Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, hier keine faulen Kompromisse zu schließen. Deswegen fordere ich alle auf, sich auch diesmal für den Sparkassen-Bezeichnungsschutz stark zu machen. Sagen wir der Bundesregierung klar, dass sie ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat. Sagen wir ihr, dass sie noch einmal nachverhandeln soll. Sagen wir ihr, dass eine mutige Verteidigung dieses Sparkassenkompromisses nicht ausreicht, sondern dass wir hier weitergehen müssen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben das Ergebnis nicht richtig zur Kenntnis genommen!)