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Kann der CO2-Ausstoß über steuerliche Maßnahmen vermindert werden?

Rede von Barbara Höll,

Rede zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient ausrichten und Privilegien abbauen

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Reden wir Klartext: Der Ausstoß von Treibhausgasen ist die Hauptursache für den Klimawandel. Seine Abwendung erfordert ein gesellschaftliches Umdenken, gerade auch in Zeiten der Krise, Herr Gutting. Nur weniger Autoverkehr ist langfristig der wirksame Ansatz, um den Klimawandel noch zu stoppen. Dies erfordert gewaltige Veränderungen im Denken und im Handeln. Wir brauchen die stärkere Regionalisierung der Wirtschaftsstrukturen, das Zusammenführen von Wohnen, Arbeiten und Leben, um das Pendeln zu reduzieren, den verstärkten Einsatz von umweltgerechter und energiesparender Technik, den Ausbau der erneuerbaren Energien usw. Die Liste ließe sich fortführen.

Allein der Verkehrssektor verursacht insgesamt 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. Bei Personenkraftwagen stagnieren die Emissionen seit Jahren auf hohem Niveau. Einerseits steigen die Fahrleistungen kontinuierlich an, andererseits sinken der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch und damit die Emissionen zu langsam. Klimaschutzaspekte werden in diesem Bereich von der Bundesregierung nach unserer Einschätzung nur äußerst unzureichend beachtet.

Nun, in der dramatischen Wirtschaftskrise, werden ökologische Aspekte erst recht nachrangig behandelt. Wie so oft droht der Blick wieder einmal auf das Wohl und Wehe des Fetischs Auto verkürzt zu werden. Dabei geht es doch konjunkturpolitisch nicht nur ums Auto; auch alle anderen Arbeitsplätze brauchen angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise einen Schutzschirm. Problematisch an der Abwrackprämie ist, dass gezielt ein einzelner Wirtschaftssektor gehätschelt wird. Warum nicht auch Abwrackprämien für alte Geschirrspüler, Waschmaschinen und Tiefkühlgeräte, die alle Strom- und Wasserschlucker sind?

Aus Klimaschutzperspektive ist die Abwrackprämie nicht richtig, da sie niemanden davon abhält, einen Spritschlucker zu kaufen. Sie hätten wenigstens Parameter einführen müssen und in der Krise die Chance ergreifen können, Geld ganz gezielt dafür einzusetzen, Anreize für Investitionen in energiesparendere Motoren zu setzen. So ließe sich Klimaschutz verwirklichen, und gleichzeitig würden Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie gesichert.

Die Grünen greifen nun mit dem sogenannten Dienstwagenprivileg einen kleinen Teilbereich heraus. Die Richtung hat Charme; wir brauchen hier ein politisches Zeichen. Anreize zum Kauf von spritsparenden Kraftfahrzeugen sind auch aus Sicht der Linken eine sinnvolle Maßnahme. Aber die Probleme werden sich damit leider nicht lösen lassen. Einerseits besteht bereits heute ein großer Teil der Dienstwagen aus kleinen, preiswerten und somit spritsparenden Wagen. Es sind die Kleinwagen von Kranken- und Altenpflegerinnen, von Pizzalieferanten und zahlreichen anderen Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Sie sind heute schon aufgrund ihrer geringen Einnahmen schlicht und ergreifend gezwungen, auf sparsame Kleinwagen zurückzugreifen.

Andererseits sind die großen Dienstwagen, also die eigentlichen Spritschlucker - geben wir es zu -, oftmals mehr Statussymbole als Transportmittel. Deren steuerliche Mehrbelastung müsste schon enorm ausfallen, um einen Umstieg auf kleinere, weniger repräsentative Fahrzeuge zu erreichen. Daher stellt sich die Frage: Kann der CO2-Ausstoß über steuerliche Maßnahmen dieser Art vermindert werden? Es ist leider eine Illusion, dass Steuern bei denen, die sich „dicke“ Autos leisten können, das Verhalten ändern. Ich glaube, dass sich kaum jemand von seinem großen Schlitten trennt, wenn er ein paar Euros mehr Steuern zahlen muss.

Belassen wir es deshalb nicht bei Symbolpolitik, sondern konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben: Verkehrsvermeidung und neue innovative Techniken.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])