Ich bezweifle, dass diese Bundesregierung und auch die sozialdemokratische Fraktion wirklich etwas verändern möchten. Denn das Problem ist seit längerem bekannt, ebenso die Analyse; die Studien liegen vor. Aber die Bundesregierung setzt das, was sie weiß, nicht um. Sie tut so, als ob sie es nicht wüsste, und verliert sich in Absichtserklärungen im Nationalen Integrationsplan oder auf irgendwelchen Gipfeln.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bezweifle, dass diese Bundesregierung und auch die sozialdemokratische Fraktion wirklich etwas verändern möchten. Denn das Problem ist seit längerem bekannt, ebenso die Analyse; die Studien liegen vor. Aber die Bundesregierung setzt das, was sie weiß, nicht um. Sie tut so, als ob sie es nicht wüsste, und verliert sich in Absichtserklärungen im Nationalen Integrationsplan oder auf irgendwelchen Gipfeln, wo sie von Scheinwerfern angestrahlt wird, und das war es.Das Problem der Menschen beheben Sie nicht, seit Jahrzehnten nicht. Sie berauben die Menschen ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und der Möglichkeiten, die sie aufgrund ihrer Erwerbsbiografien und ihrer Qualifikationen haben. Es ist nicht so, dass das Problem nicht erkannt wurde. Es fehlt nur einfach der Wille, dieses Problem zu lösen. Es gibt keinen Integrationswillen seitens der Bundesregierung. Wir haben in den letzten Tagen über die Studie des Berliner Instituts mehrfach in den Medien hören und lesen können.
Am Montag überraschte uns die Integrationsbeauftragte Frau Maria Böhmer - ausnahmsweise ist sie heute bei dieser Debatte anwesend -
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
mit ihrer vermeintlichen Entschlossenheit, den Betroffenen der von ihr mitzuverantwortenden Desintegrationspolitik helfen zu wollen. Sie will sich nun dafür einsetzen, dass sich die Situation der halben Million Menschen in Deutschland, die über einen ausländischen akademischen Abschluss verfügen, der aber nicht anerkannt wird, ändert. „Dringendsten Handlungsbedarf“ sah sie auch im Focus vom 20. Oktober 2008. Da kündigte sie auch an, dass sie den „Anerkennungsdschungel lichten“ wolle.
Wie ich gesagt habe: Das Problem ist bekannt. Die Versuche, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, führen in Deutschland viele Migrantinnen und Migranten mit im Ausland erworbenen Abschlüssen oft in Sackgassensituationen. Das hat Frau Kollegin Laurischk hier schon deutlich gemacht. Bildung allein ist eben nicht der Schlüssel zur Integration, was die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten immer herunterbeten.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Kommen Sie herunter! Haben Sie Feindbilder?)
In der Studie des Berliner Instituts wird das ganz deutlich gesagt. Darin heißt es:
Bildung bedeutet aber nicht automatisch eine gelungene Integration, denn nach wie vor baut die Gesellschaft Hürden für Migranten auf: Selbstständigen wird die Niederlassung erschwert, Abschlüsse werden nicht anerkannt ...
Wenn man das Problem seit Jahren kennt, dann frage ich mich, warum man es nicht behebt. Dieses Problem wurde schon im ersten Memorandum des ersten Ausländerbeauftragten aus dem Jahre 1979 angesprochen.
(René Röspel (SPD): Sie werden es garantiert nicht beheben!)
Ich sage für meine Fraktion: Es geht nicht, dass man den Menschen die Möglichkeit nimmt, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ich sage auch: Frau Böhmer, Sie haben genug geredet. Es ist Zeit für Taten. Viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland haben dank Ihrer Politik und der Politik der Bundesregierung viele Jahre verloren.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Wir haben das BAföG verbessert! Wir haben das Meister-BaföG verbessert! Registrieren Sie das, Kollegin!)
Versuchen Sie doch einmal, in der Integrationspolitik nicht hinter anderen Ländern der Europäischen Union hinterherzuhinken! Schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage wie zum Beispiel in Dänemark! Es gibt eine Website, die nur die Aufgabe hat, das Chaos zu verwalten. Sorgen Sie stattdessen dafür, dass ein Konzept entwickelt wird! Sorgen Sie dafür, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen bundesweit vereinheitlicht, vereinfacht und beschleunigt wird! Wir brauchen ein System mit Rechtsansprüchen zur Feststellung, Einordnung und auch Zertifizierung von Abschlüssen. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der Bundesregierung und nicht die Aufgabe von einzelnen Personen. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen; sie trägt dafür die Verantwortung und nicht einzelne Personen.
Wenn Sie wollen, finden Sie auch einen Weg. Deshalb plädiere ich dafür, endlich Taten folgen zu lassen und nicht immer nur darüber zu sprechen, dass man Integration wolle. Der Wille allein genügt nicht. Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, endlich zu handeln.
(Beifall bei der LINKEN - René Röspel (SPD): Mit solchen Reden integriert man aber auch nicht!)
