Gregor Gysi antwortet auf die Stellungnahme des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung zu dem Luftangriff auf einen Tanklaster am 4. September 2009 bei Kundus
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe jetzt gehört, an wen man alles denken muss. Ich finde das auch richtig, füge aber hinzu: Vielleicht sollten wir zuerst einmal an die bis zu 142 Toten denken, die es dort am 4. September 2009 gegeben hat.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, mit welcher Salamitaktik wir Schritt für Schritt informiert worden sind und dass das ziemlich unerträglich war. Aber es kommt noch etwas anderes hinzu: Sie selbst haben die Situation der Staatsanwaltschaft ungeheuer erschwert, Herr Jung, weil Sie immer bestritten haben, dass dort ein Krieg stattfindet. Wenn dort kein Krieg stattfindet, dann gilt auch kein Völkerrecht und kein Kriegsrecht. Dann gilt das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland. Sie konnten niemals im Ernst davon ausgehen, dass eine Notwehrsituation vorlag, als die Menschen getötet worden sind.
(Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister: Das gilt doch für jedes Mandat!)
Nein. Wissen Sie, Herr Jung, manchmal ist es so: Man will aus bestimmten Gründen einen bestimmten Begriff nicht verwenden und richtet nur noch größeren Schaden an, weil man es nicht zugibt. Es ist nichts anderes als Krieg; denn es wird geschossen und auch getötet.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch nach dem Völkerrecht war das natürlich nicht legitim, weil Zivilpersonen zu schützen sind. Hier gibt es klare Vorgaben wie „Gefahr im Verzug“ und vieles andere mehr, was hätte bedacht werden müssen. Das ist das eine.
Das Zweite ist: Als Bundesminister sind Sie verpflichtet, in einem Ermittlungsverfahren sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln kann. Sie haben heute mit keinem Satz erklärt, warum das nicht geschehen ist. Die Antwort darauf sind Sie uns nach wie vor schuldig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe gelesen, was heute in der Bild-Zeitung stand. Wenn ich mir eine kritische Bemerkung gestatten darf: Herr zu Guttenberg, wieso immer dieser Weg? Warum können Sie nicht einfach vor die Presse treten und das erklären? Warum muss erst dafür gesorgt werden, dass eine Information an die Bild-Zeitung geht und die Bild-Zeitung das veröffentlicht, bevor Sie Stellung nehmen? Warum gehen Sie nicht von selbst den Weg, zu sagen: „Das und das habe ich als neuer Minister festgestellt, das wird offengelegt, und das ist jetzt zu korrigieren“?
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Wenn Sie heute Morgen hier gewesen wären, wüssten Sie das!)
Ich habe den Artikel gelesen. Die entscheidenden Fragen haben Sie nicht beantwortet, Herr Jung: Haben Sie die Videos gesehen? Wenn nicht: Warum sind sie nicht an die Staatsanwaltschaft gegeben worden? Sie haben nun von einem Feldjägerbericht mit 42 Anlagen gesprochen. Sie haben gesagt ich habe Sie doch richtig verstanden? , Sie hätten ihn freigegeben, ohne ihn gelesen zu haben.
(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er gesagt!° Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Wo waren Sie eigentlich heute Morgen? Da ist das alles erörtert worden! Das ist eine Frechheit!)
Moment! Ich habe dazu eine Frage: Wie können Sie etwas freigeben, was Sie nicht einmal gelesen haben?
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das muss man erstmal bringen!)
Nach welchen Kriterien geben Sie denn etwas frei? Das möchte ich gerne wissen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine zweite Frage: Wenn Sie den Bericht freigeben, warum geben Sie ihn nicht der Staatsanwaltschaft? Auch darauf ist hier keine Antwort erfolgt. Das geht nicht.
Ich sage Ihnen: Ich kenne schwierige Situationen, und ich weiß, wie sich das hinzieht. Ich möchte im Augenblick nicht in Ihrer Rolle stecken.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das werden Sie auch nie!)
Ich weiß, wie unangenehm das ist. Nein, verstehen Sie: Ich sehe durchaus auch den Menschen, Sie nicht, aber ich schon. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in erster Linie die Toten sehen müssen. Herr Jung, Sie kommen sowieso nicht umhin, die Konsequenzen zu ziehen. Ziehen Sie es nicht in die Länge! Das hilft Ihnen nicht.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich weiß auch nicht: Wer war denn noch informiert? Frau Bundeskanzlerin, haben Sie davon gewusst? Ich weiß es nicht. Warum erfolgen keine Stellungnahmen? Das wäre doch wohl das Mindeste. Hören Sie zu! Das ist doch ein außergewöhnlicher Vorgang: Durch den Befehl eines Soldaten der Bundeswehr sind bis zu 142 Menschen gestorben; aber man erfährt so gut wie nichts und wenn, dann immer nur ein kleines Stückchen. Das geht einfach nicht. Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Aufklärung; diesen Anspruch sollten Sie befriedigen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Glauben Sie mir, Herr Jung: Sie werden letztlich keine andere Wahl haben. Ziehen Sie am besten gleich die Konsequenzen! Das ist in unserem Interesse, aber auch in Ihrem.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
