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Gregor Gysi: Bundeswehr unterstützt in Mali eine Militärputschregierung

Rede von Gregor Gysi,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, es wird ja in Mali ein UN-Mandat verwirklicht, und die EU hat sich entschlossen, bei der Ausbildung von Soldaten und Offizieren in Mali jede Unterstützung zu gewähren, und es ging ja um einen Kampf gegen bestimmte Rebellen. Deutschland entsandte auch Soldaten nach Mali, und es wurden auch welche hier in Deutschland ausgebildet. Die Regierung Malis galt schon immer als korrupt; das hat die Bundesregierung nicht weiter gestört, ist aber schon ein Punkt.

Nun haben wir einen Militärputsch erlebt. Auch die von uns Ausgebildeten haben durch die Ausbildung die Fähigkeit erworben, einen solchen Putsch durchzuführen; das muss man erst mal real feststellen.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist weit hergeholt!)

– Ja, Entschuldigung, das ist einfach so.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Ich werde es Ihnen ganz konkret sagen. Zwei am Putsch beteiligte malische Offiziere wurden in Deutschland ausgebildet, darunter der Vorsitzende des vorübergehenden Putschrates Assimi Goita. Er wurde 2008 an einer Truppenschule der Bundeswehr als Kompaniechef ausgebildet. Außerdem hat er in Garmisch-Partenkirchen einen Lehrgang in Tourismusbekämpfung absolviert.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Tourismusbekämpfung?)

– Nein, Terrorismusbekämpfung; Entschuldigung.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

– Na ja, das kann manchmal identisch sein, aber nur in seltenen Fällen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Offizier wurde von 1997 bis 2004 an einer Bundeswehruniversität ausgebildet. Beide waren am Putsch beteiligt. Was haben sie mit dem Putsch gemacht? Sie haben die verfassungsmäßige Ordnung zerstört und die Regierung gestürzt, und nun regieren eben Militärputschisten.

§ 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ermöglicht es, eine Entsendung zu widerrufen. Wenn Sie das nicht tun, dann sagen Sie: Es ist Ihnen völlig egal, dass Sie Soldaten ausgebildet haben, die dadurch zum Putsch fähig geworden sind und ihn durchgeführt haben.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Die haben doch keinen Putsch-Kurs besucht!)

Und Sie sagen etwas ganz Neues: Erstmalig würde die Bundeswehr dann eine Militärputsch-Regierung unterstützen und an ihrer Seite stehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Unfug!)

Und das nehmen Sie einfach so hin? Glauben Sie wirklich, dass das mit unserem Grundgesetz in Übereinstimmung stehen kann? Dort werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt. Militärputschisten kennen keine Demokratie, und die kennen auch keine Rechtsstaatlichkeit.

Deshalb ist es meines Erachtens die Pflicht des Bundestages, so schnell wie möglich gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes die Zustimmung zur Entsendung der Soldaten nach Mali zu widerrufen. Es wird höchste Zeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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