Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten“ lautet der Antrag der AfD. Aber vielleicht sollten Sie sich erst mal um Ihre Parteikasse und Ihre illegalen Parteispenden kümmern, bevor Sie andere zur Kasse bitten.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dafür brauchen wir Sie nicht!)
Räumen Sie erst mal bei sich selber auf!
Warum überrascht uns so ein Antrag der AfD nicht? Vielleicht weil Werte wie Menschlichkeit, Solidarität oder Hilfe keine Werte für die extreme Rechte sind,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
vielleicht weil die AfD für ein Gesellschaftsmodell steht, in dem all diese Werte kriminalisiert werden sollen,
(Jürgen Braun [AfD]: Was ist denn mit Ihren SED-Milliarden, Frau Akbulut?)
vielleicht aber auch, weil ein Abgeordneter aus der AfD, Thomas Seitz, im Zusammenhang mit der Wiedereinreise eines abgeschobenen Asylbewerbers über die Einführung der Todesstrafe in Deutschland reden möchte.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Pfui!)
Das ist Ihre Menschenfeindlichkeit.
Nun zum Antrag.
(Zuruf von der AfD: Ja, mal zum Thema, Frau Akbulut!)
In den Jahren 2014 und 2015 haben Menschen im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme für syrische Geflüchtete zugunsten ihrer Angehörigen Verpflichtungserklärungen unterschrieben.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Reden wir mal über die Mauertoten!)
Sie haben dies in erster Linie getan, um diesen Menschen einen legalen Zufluchtsweg nach Deutschland zu ermöglichen, damit sie nicht die gefährliche Mittelmeerroute nehmen müssen.
Ich möchte hier an dieser Stelle meinen Dank und meinen Respekt an diejenigen richten, die diese Verantwortung übernommen haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eigentlich eine Aufgabe der Politik. Was jetzt aber mit den Bürgen passiert, die diesen Akt der Solidarität geleistet haben, ist ein Skandal.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wo ist da die Solidarität, wenn sie nicht zahlen?)
Sie erhalten Forderungsschreiben der Jobcenter, in denen sie um Erstattung der Lebenshaltungskosten der betreffenden Personen gebeten werden, auch dann, wenn die betreffende Person schon einen Schutzstatus erhalten hat. Das war vielen Bürgen jedoch nicht klar.
Im Rahmen der Bürgschaftsverfahren haben Aufklärung und umfassende Beratung durch die Behörden nur begrenzt stattgefunden. Die Rechtsprechung zu dem Thema war auch nicht einheitlich. Die Bundesregierung hat mit ihrem Integrationsgesetz von 2016 sogar Verschärfungen nachgelegt.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Gut so!)
Im Januar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haftung aus Verpflichtungserklärungen mit der Anerkennung des Schutzstatus nicht entfällt.
Wir fordern die Aufklärung über diese Verfahren, die Klärung der Zahlungsfähigkeit der Bürgen und die Aufklärung der rechtlichen Irrtümer. Der Bund und die Länder haben in diesem Zusammenhang schon Lösungen angeboten. Dennoch ist die rechtliche Lage bis heute nicht umfassend geklärt. Dieses widersprüchliche Verhalten schafft eine Rechtsunsicherheit. Diese Unsicherheit darf nicht zulasten derer bestehen bleiben, die sich solidarisch und couragiert an die Seite der Geflüchteten gestellt haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hier sollte eine einheitliche Lösung der Bundesregierung auf den Tisch. Im Ergebnis muss das heißen, dass keiner der Bürgen zur Kasse gebeten werden darf.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist typisch Die Linke! Der Steuerzahler soll zahlen!)
Die Lösung sollte daher entweder der Erlass der Forderung oder ein Hilfefonds sein, der die Bürgen finanziell entlastet.
Außerdem sollten die Landesaufnahmeprogramme weitergeführt und auch ausgebaut werden, damit mehr Menschen legale Zugangswege nach Deutschland finden; denn immer noch müssen viele Menschen über die tödliche Route im Mittelmeer fliehen. Das muss endlich beendet werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sollen wir Schiffe einsetzen, ja? Das könnte Ihnen so passen!)
– Klar doch. Immer.
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr könnt ja das SED-Vermögen dafür hergeben!)
