Selbstverpflichtungen reichen nicht. Minen und Streumunition gehören gesetzlich verboten. Rede von Inge Höger im Deutschen Bundestag am 22. März 2012 (aus dem Plenarprotokoll 17/168)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Öffentlicher Druck wirkt. Ohne öffentlichen Druck hätten wir heute keine Konvention, kein Verbot von Streumunition und kein Verbot von Minen. Man merkt in dieser Debatte, dass CDU, CSU und auch FDP sich wohl nur öffentlichem Druck beugen. Deshalb brauchen wir weiterhin öffentlichen Druck, damit dieser Konvention auch Konsequenzen folgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition sind Meilensteine für den Schutz der Zivilbevölkerung. Es sind Schritte heraus aus der Barbarei des Krieges. Aber es müssen weitere Schritte folgen.
Es gibt nach wie vor zahlreiche Staaten, die Minen oder Streumunition produzieren oder einsetzen, wie die USA, Russland, China, Pakistan oder Israel. Wir fordern diese Länder auf, sich dem Verbot anzuschließen, damit wir zu einem wirklich umfassenden Verbot kommen. In all diesen Ländern gibt es aber auch schon Druck aus der Zivilgesellschaft gegen die Herstellung und den Einsatz von Minen und Streumunition. Diesen Initiativen fallen deutsche Finanzinstitute in den Rücken, die nachweislich immer noch die Hersteller finanzieren. Es geht hier nicht um Peanuts, wie die Deutsche Bank in anderen Fällen schon einmal gesagt hat. Es ist vor allem die Deutsche Bank, die US-amerikanische Streumunitionshersteller durch Beteiligungen, Anleihen und Kredite finanziert. Mindestens 1,6 Milliarden Euro aus deutschen Finanzinstituten fließen in das Geschäft mit heimtückischen Minen und Streubomben. Das ist ein unglaublicher Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nach öffentlichem Druck hatte die Deutsche Bank im November letzten Jahres angekündigt – das wurde eben schon gesagt –, sie werde aus der Finanzierung von Streumunition aussteigen. Inzwischen wissen wir: Diese Ankündigung war ein leeres Versprechen. Die Deutsche Bank hat bereits am Tag nach ihrer Selbstverpflichtung weitergemacht wie zuvor und kontinuierlich neue Geschäfte über diese Waffen abgeschlossen. Wir lernen daraus: Der Deutschen Bank zu glauben oder auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu hoffen, ist ein großer Fehler.
Notwendig sind klare gesetzliche Regelungen. Nicht nur die Produktion und der Einsatz von Minen und Streumunition, sondern auch deren Finanzierung muss verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll natürlich die Bundesregierung vorlegen. Sie hat das notwendige Personal, um solche Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Staaten haben bereits solche Verbotsregelungen eingeführt.
Seit 2009 gibt es mit § 18 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein Verbot der Förderung von Antipersonenminen und Streumunition. Leider ist darin nicht explizit das Verbot von Investitionen verankert. Diese Lücke nutzen die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute aus. Wir müssen diese Lücke schließen. Meiner Ansicht nach kann man die Finanzierung von Streumunition kaum anders nennen als Förderung. Aber wenn das juristisch umstritten ist, dann brauchen wir eine Präzisierung. Dann wird es höchste Zeit, dass dies geschieht.
Bereits heute könnte die Bundesregierung nach geltender Rechtslage alle Finanzprodukte überprüfen, die steuerlich gefördert werden. Die Beiträge zur steuerlich geförderten Riester-Rente sollten weder direkt noch indirekt in Minen oder Streubomben investiert werden. Eine Prüfung findet aber nicht statt. Niemand kann deswegen ausschließen, dass staatliche Förderung für die Riester-Rente nicht gleichzeitig eine Förderung von Streumunition ist. Dieser Zustand muss beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sollten noch einmal darüber reden, um was für Waffensysteme es geht. Minen und Streumunition sind grausam und heimtückisch. Nicht explodierte Minen oder Submunition können ganze Landstriche zu Todeszonen machen. Diese Waffen töten noch Jahre, manchmal Jahrzehnte nach Ende eines Krieges. Die Opfer sind überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten, häufig Kinder und alte Menschen. Der zivile Wiederaufbau nach einem Krieg wird dadurch zu einem lebensbedrohlichen Unterfangen. Das Ergebnis sind immer wieder Tote und Verstümmelte.
Dieses menschliche Elend muss für uns Verpflichtung sein, weiter Druck zu entfalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und direkte und indirekte Investitionen in Minen und Streumunition zu verbieten.
(Beifall bei der LINKEN)
