Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der CDU/CSU und SPD: Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) für die Entwicklungszusammenarbeit der EU, einen grundlegenden Politikwechsel in der EU-Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,die Bundesregierung sieht die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Osterweiterung in den Bereichen Konfliktmanagement in Krisenregionen, im Monterrey-Konsens, der Paris-Agenda und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.
So umfangreich die Agenda, so banal letztendlich die Schlussfolgerung in Ihrem Antrag: nämlich weiter so!
Die Linke fordert dagegen einen grundlegenden Politikwechsel in der jetzigen Außen- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, um Entwicklung für die Länder des Südens nicht länger zu blockieren!
Wir fordern zudem eine parlamentarische Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds! Und wir lehnen es strikt ab, aus diesem Fonds Militäreinsätze in Afrika zu finanzieren, wie es die Afrika-Fazilität vorsieht!
In dem Antrag der Bundesregierung kritisieren wir konkret folgende Punkte:
Erstens: Dem positiven Bezug im Antrag auf das europäische Krisenmanagement in benachbarten und anderen Konfliktregionen können wir uns nicht anschließen, gerade dann nicht, wenn wir das EU-Krisenmanagement in Osteuropa betrachten. Die Rolle der EU in der jugoslawischen Krise haben wir oft kritisiert. Diese an den eigenen Interessen orientierte Politik setzt sich fort mit der anhaltenden militärischen Präsenz auf dem Balkan, einer einseitigen, weitere Separation begünstigenden Haltung im Konflikt um den Kosovo und mit einer hermetischen Abriegelung der „Festung Europa“ gegenüber migrationswilligen Menschen aus osteuropäischen Ländern.
Entwicklungshilfe darf nicht in den Kontext von Flüchtlingsabwehr gestellt werden, wie sich das heute unter dem Motto „Regionale Schutzprogramme“ vollzieht.
Wir haben bereits zu Beginn der Legislaturperiode den Rückzug der Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina und die Beendigung der ALTHEA-Operation gefordert. Dort müssen zivile und soziale Aufbau Prozesse verstärkt werden, denn bis heute ist die Lebenssituation für die Menschen in dieser Region nicht einfach, viele junge Menschen verlassen Bosnien-Herzegovina wegen fehlender Perspektiven. Die weiter andauernde Militärpräsenz bindet die finanziellen Ressourcen falsch. Für den Kosovo fordern wir eine neutrale Vermittlung durch Deutschland und die übrigen EU-Staaten in der Kontaktgruppe.
Die EU setzt in ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend auf militärische Instrumente. Das wird besonders in dem von Ihnen mehrmals angeführten Verfassungsvertrag deutlich. Die Linke ist entschieden gegen die Militarisierung europäischer Politik und fordert stattdessen einen Europäischen Zivilen Friedensdienst! Das wäre ein kohärentes Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, nicht das Militär!
Zweitens: Die ständig wiederholte Betonung der Kohärenz im Entwicklungskonsens ist zur reinen Phrase verkommen!
Schauen Sie sich doch das Verhältnis von Handels- und Entwicklungspolitik der EU an! Handelsliberalisierungen in vielen sensiblen Bereichen werden den AKP-Staaten im Rahmen der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) aufgezwungen. Der Europäische Entwicklungsfonds wird dann dazu missbraucht, die schwerwiegenden Folgen der Marktöffnungen für die Menschen in den AKP-Staaten abzumildern. Entwicklungszusammenarbeit verkommt zum Anhängsel neoliberaler Wirtschaftspolitik. Wir fordern ein Moratorium für die EPA-Verhandlungen, das jetzige Verhandlungsmandat muss entzogen und gänzlich neu formuliert werden!
Schließlich: Leider wiederholt sich auch in diesem Antrag das Festhalten am EU-Verfassungsvertrag. Dieser Verfassungsvertrag ist eindeutig gescheitert und das zu Recht! Die Menschen in Frankreich und Niederlande haben erkannt, dass dieser Vertrag ein Anschlag auf die sozialen Rechte bedeuten würde.
Wir wollen ein anderes Europa entwickeln, das sozial, ökologisch und friedlich nach innen und außen ist! Das wäre dann auch der beste Beitrag für Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Südens!
- zu Protokoll -
