Hüseyin Aydin in seiner Rede zum Antrag der Linksfraktion „Für ein Ende der Gewalt in Norduganda“ (DS 16/963)
Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Bürgerkrieg in Norduganda ist einer jener Konflikte, die in den deutschen Medien praktisch nicht stattfinden. Warum? Ist der Krieg nicht grausam genug? - Nein, wer einmal die Bilder von traumatisierten Kindern gesehen hat, die nach einem Überfall auf ihre Dörfer die Eltern verloren haben, vergisst sie nicht mehr. Seit zwei Jahrzehnten wütet der Bürgerkrieg. Die brutale, christlich-fundamentalistische „Widerstandsarmee des Herren“ kämpft mit einer von Korruption zerfressenen ugandischen Armee um die Macht. Dieser Krieg hat eine humanitäre Katastrophe hinterlassen. Die Vereinten Nationen nannten den Krieg die „schlimmste vergessene Krise der Welt“.
Sprechen wir Klartext: Das Morden in Norduganda fand lange unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit statt, weil er die Interessen wichtiger westlicher Staaten nicht berührt hat. Dass sich der Bundestag heute mit seinen Folgen befasst, ist überfällig. Ich habe zusammen mit allen Kollegen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Initiative des Ausschussvorsitzenden, Kollegen Hoppe, an der Formulierung des vorliegenden interfraktionellen Antrages gearbeitet. Wir haben uns schließlich auf den vorliegenden Text geeinigt. Skandalös ist, dass Die Linke nun auf Betreiben der Fraktionsspitze der CDU/CSU im Nachhinein als Antragsteller ausgeschlossen wurde.
In Norduganda werden, wie die Union selber festgestellt hat, Dörfer und Felder niedergebrannt, Menschen misshandelt, Frauen und Mädchen vergewaltigt. Man sollte meinen, solch eine Feststellung lässt keinen Spielraum für parlamentarische Winkelzüge. Falsch - kein Elend der Welt könnte so groß sein, als dass die CDU/ CSU ihren Namen neben jenem der Linken ertragen könnte. Nennen Sie das eine gute Regierungsführung? Es steigert nicht gerade die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik, wenn Sie den Regierungen in der Dritten Welt permanent die Prinzipien von Good Governance unter die Nase reiben, während sie selber diese Prinzipien in Deutschland bei der erstbesten Gelegenheit verletzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich erinnere Sie daran, wie dieser Antrag zustande kam. Wir Entwicklungspolitiker haben gemeinsam den Film „Lost Children“ gesehen. Es hat uns alle tief berührt, wie Kinder in Norduganda von Fanatikern aus den Familien gerissen und zu Killern gemacht werden. Im Mai kam Bischof Odama zu Besuch, der die konfessionsübergreifende ugandische Friedensbewegung vertritt. Bischof Odama appellierte an uns alle: Helfen Sie den Kindern! Die Fachkollegen aller Parteien im Ausschuss waren sich mit Bischof Odama darin einig, dass wir das tun wollen. Deshalb entstand der gemeinsame, interfraktionelle Antrag. Leider müssen wir nun feststellen, dass die Kollegen von der CDU/CSU lieber die Linke aus einem Antrag herausdrängen, anstatt mit ihr gemeinsam die Not der nordugandischen Bevölkerung anzupacken.
Mich würde interessieren, wie Sie diese etwas andere Form christlicher Nächstenliebe dem ugandischen Bischof Odama und den Christen in Deutschland begreiflich machen wollen.
(Beifall bei der LINKEN - Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Völlig problemlos!)
Die Union beweist damit nur eines, nämlich dass ihr hehre Ziele, wie die Absicherung von Wahlen oder die Eindämmung humanitärer Katastrophen, als Vorwand für militärische Einsätze gerade recht sind, ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten zur Unterstützung der ugandischen Friedensbewegung aber undenkbar ist. Das zeigt: Die Regierung interessiert sich für das Leid in Uganda so wenig, wie sie sich für die Opfer ihrer Sozialkürzungspolitik in Deutschland interessiert.
(Gabriele Groneberg [SPD]: Jetzt reicht es aber! - Widerspruch bei der CDU/CSU)
Deshalb versucht die große Koalition, die Linke aus dem politischen Prozess in Deutschland herauszumobben. Unsere Anwesenheit stört sie bei der Durchsetzung ihrer neoliberalen Politik wohl genauso, wie unsere Anwesenheit die systematische Ausweitung der Militäreinsätze stört.
(Olav Gutting [CDU/CSU]: Es ist zwar schon ganz schön spät, aber deswegen können Sie nicht so einen Mist erzählen!)
Doch Sie grenzen damit nicht nur die Linke aus, Sie grenzen auch 4,1 Millionen Wähler aus, die wir repräsentieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Aydin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. - Wir von der Linken lassen uns das nicht gefallen.
(Olav Gutting [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, jetzt müssen Sie durchgreifen!)
Wir haben einen gleich lautenden Antrag eingebracht. Sie werden gleich dem interfraktionellen Antrag zustimmen, dem auch ich zustimmen werde. Ich möchte einmal sehen, ob Sie den gleich lautenden Antrag der Linken nicht unterstützen.
(Jörg Tauss [SPD]: Der ist dann erledigt!)
Das würde Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.
(Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn Sie unserem zustimmen, ist Ihrer erledigt!)
