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Fragen an den Bundesminister Peter Ramsauer

Rede von Sabine Leidig,

"Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundes­regierung – Energie auf neuen Wegen"

1.
Ich möchte in meiner Frage auf die Elektroautos zu sprechen kommen, die Sie als ein zentrales Element der Mobilitätsstrategie beschreiben. Sie sprechen jetzt von 1 Million Fahrzeugen, was etwa 2 Prozent des Gesamt-Pkw-Bestandes im Jahr 2020 entspräche. Zugleich gehen Sie davon aus, dass der Pkw-Bestand insgesamt um 3 Prozent steigt. Es ist an dieser Stelle also gar nicht ersichtlich, worin die Kraftstoffsparstrategie eigentlich bestünde.

Ich möchte folgende Frage stellen: Wie wollen Sie mit dem Problem umgehen, dass zur Herstellung von Batterien in hohem Maße seltene Rohstoffe benötigt werden, die praktisch komplett importiert werden müssen und um die es schon heute eine heftige Konkurrenz gibt? Sie könnten sehr leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein, eine Art Rohstoffkolonialismus zu betreiben; denn insbesondere im globalen Süden wehren sich immer mehr Menschen dagegen, dass auf ihre Kosten seltene Rohstoffe ausgebeutet werden.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Von der Diskussion haben Sie nun überhaupt keine Ahnung!)

2.
Meine Frage lautet, wie Sie die Perspektive, die Sie beschreiben, in Verbindung bringen mit dem Istzustand und mit der Tatsache, dass heutzutage eine enorme Menge an Subventionen in den Verbrauch konventioneller Kraftstoffe fließt. Da ist das sogenannte Dienstwagenprivileg mit 500 Millionen Euro, die Steuervergünstigung für Diesel mit 6,6 Milliarden Euro, die Mineralölsteuerbefreiung des Kerosin mit 7 Milliarden Euro bis hin zu mehreren Milliarden Euro, die in den Lkw-Verkehr gesteckt werden; denn die Mauteinnahmen decken die gesellschaftlichen Kosten nicht.

Wenn Sie von Energieeinsparungen in der Perspektive sprechen: Wie stellen Sie sich vor, diese Subventionen abzubauen? Wie können Sie den Verbrauch von konventionellem Kraftstoff mit den Zielen bezüglich Kraftstoffeinsparungen und Klimaschutz in Deckung bringen?

Die mündlichen Antworten gab Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung;