Mündliche Frage an die Bundesregierung
[...] rufe ich die Frage 10 der Kollegin Sabine Zimmermann auf:In welcher Höhe wurden bisher öffentliche Finanzmittel von EU, Bundesregierung und Bundesländern zur Schließung von Breitbandlücken in Deutschland eingesetzt, und in welcher Höhe sollen Fördermittel für dieses Ziel jährlich bis 2013 eingesetzt werden?
Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Liebe Kollegin Zimmermann, ich kann Ihnen dahin gehend Antwort geben, dass die Bundesregierung die Summe der öffentlichen Finanzmittel aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen nicht genau ermitteln kann, da sie keinen Zugriff auf entsprechende Daten hat. Für uns ist festzuhalten, dass wir nichtsdestoweniger auf vielfältige Weise der Bedeutung des Breitbandinternet Rechnung tragen. Den Schwerpunkt setzen wir bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur Entwicklung einer zielgerichteten Informations- und Koordinierungspolitik. Von besonderer Bedeutung ist außerdem die Schaffung günstiger regulierungs- und frequenzpolitischer Rahmenbedingungen für die Unternehmen, damit sie entsprechende Leistungen bereitstellen können.
Die Bundesregierung betrachtet finanzielle Förderprogramme, die dazu beitragen sollen, einen flächendeckenden Zugang zu realisieren, als Ultima Ratio. Nichtsdestotrotz besteht eine Reihe von Fördermöglichkeiten. Es gibt Förderprogramme mit regionalpolitischem Bezug und die beiden nationalen Bund-Länder-Programme, die GA und die neue GAK, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
Inzwischen haben sich einige Länder entschlossen, auf Mittel aus europäischen Förderprogrammen zurückzugreifen. Um den Breitbandzugang für die Kommunen und für die Unternehmen vor Ort zu verbessern, beziehen sie zum Beispiel Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem EFRE, oder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem ELER.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, dass Sie über keine Zahlen verfügen, stimmt mich natürlich etwas kritisch. Ich frage mich: Wie wollen Sie es schaffen, für eine 100-prozentige Abdeckung zu sorgen, wenn Sie nicht einmal wissen, wie viel Geld dafür überhaupt notwendig ist?
Es werden ja große Gewinne gemacht, zum Beispiel von der Telekom. Vielleicht darf ich Ihnen ein paar Zahlen nennen: Von 2004 bis 2006 hat die Telekom im Breitband- und im Festnetzbereich Gewinne von 14 Milliarden Euro erzielt. Meine Frage: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass die Bundesregierung darauf einwirken sollte, dass ein Teil dieser Gewinne in den Regionen eingesetzt wird, in denen es keinen Breitbandzugang gibt?
Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Wie ich in meiner Antwort auf Ihre schriftliche Frage bereits dargelegt habe, setzen wir nicht nur auf öffentliche Förderprogramme. Die Entwicklung im Bereich Breitband ist positiv. Es gibt zwar noch keinen flächendeckenden Zugang, aber die Abdeckungsquote beträgt inzwischen deutschlandweit 97,7 Prozent. Das ist, wie ich glaube, kein schlechtes Ergebnis. Dennoch versuchen wir auf vielfältige Art und Weise, die noch vorhandene Lücke von 2,3 Prozent zu schließen.
Unter anderem findet am 12. November dieses Jahres hier in Berlin ein Kongress des DIHK statt, zu dem wir alle 800 Gemeinden, in denen es noch keinen Breitbandzugang gibt, eingeladen haben, um ihnen alternative Möglichkeiten vorzustellen. Schließlich bestehen solche alternativen Möglichkeiten, vor allem im Bereich der Funktechnologien. Darüber hinaus gibt es das Projekt „Breitbandatlas“ und vieles andere. Natürlich hoffen wir, dass wir diese Situation weiter verbessern können und dass die Deutsche Telekom überprüft, wo sie den Breitbandzugang in Zukunft ausbaut.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Im Grunde kann man also sagen, dass die Gewinne, die in den Ballungszentren erzielt werden, in denen ein Breitbandzugang vorhanden ist, privatisiert werden und dass der Breitbandzugang in den ländlichen Gegenden, in denen es ihn noch nicht gibt, mit öffentlichen Fördergeldern geschaffen werden muss. Sind Sie hier mit mir einer Meinung?
Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Nein, ich bin mit Ihnen nicht einer Meinung. Ich habe dargelegt, dass wir die öffentliche Förderung als Ultima Ratio betrachten. Auf öffentliche Förderungen können die Länder zugreifen. Es gibt eine Förderung durch die GA und eine Förderung im Rahmen der Fonds auf europäischer Ebene. Das soll aber immer die Ultima Ratio sein und nur zu dem Zweck genutzt werden, die letzten noch vorhandenen Lücken zu schließen.
Es gibt alternative Anschlussmöglichkeiten auch für die Fläche. Wir sehen die Notwendigkeit, die Kommunen darauf hinzuweisen, welche anderen Möglichkeiten bestehen. Hier ist noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Um diese Aufklärungsarbeit zu betreiben, haben wir alle Kommunen eingeladen, an dem Kongress teilzunehmen, der in der nächsten Woche in Berlin stattfindet. Aber wir werden keinen politischen Einfluss darauf nehmen, wie die Telekom ihre Gewinne zukünftig verwendet.
