LINKE spricht sich gegen Konkurrenzangebote im Öffentlichen Personenverkehr aus
- Die Rede wurde zu Protokoll gegeben -Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in, werte Kolleginnen und Kollegen,
der Fleiß, mit dem die FDP vermeintliche Entbürokratisierungslücken entdeckt, ist zuweilen beeindruckend. Denn einmal mehr beglücken uns die Liberalen hier mit einem so genannten Entbürokratisierungsvorschlag, und haben sich dieses Mal das Personenbeförderungsgesetz vorgenommen. Angestrebt wird die Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs. Dieser ist derzeit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes ausgeschlossen, sofern er parallel zu Fernstrecken der Bahn angeboten wird.
Angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Bahn immer mehr Fernzüge und vor allem -strecken einstellt, klingt es eigentlich verlockend, parallele Ersatzverkehre durch Busse anzubieten. Und selbst Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion die Grünen hatten schon im März 2006 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, dass PbfG dahingehend zu novellieren, Fernlinienbusverkehr zu ermöglichen.
Doch die Krux des Fernverkehrs in Deutschland liegt nicht in der nicht vorhandenen Konkurrenz, sondern darin, wie wir mehr Verkehrsanteile für den öffentlichen Verkehr generieren können. Die Konkurrenz bewegt sich in der Tat auf der Straße: allerdings in privaten Pkw.
Leider entspricht der Antrag der Bündnisgrünen ebenso wenig den Vorstellungen meiner Fraktion, wie der FDP-Antrag.
Eine Anmerkung dazu möchte ich mir an dieser Stelle jedoch erlauben, nämlich dass der öffentliche Personenverkehr bis zu den massiven Spritpreiserhöhungen der letzen Wochen ständig Marktanteile an den Pkw verloren hat. Die Ursache dafür liegt jedoch nicht in der mangelnden Konkurrenz der verschiedenen öffentlichen Verkehrsträger bzw. -mittel, sondern eher in den Kürzungen der Finanzmittel für Verkehrsleistungen im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
Gerade weil die Deutsche Bahn AG die Auflage hat, Fernverkehre eigenwirtschaftlich zu erbringen, was weltweit ohnehin kaum irgendwo gelingt, kann sie aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus gezwungen sein, wenn es an Unterstützung durch öffentliche Mittel fehlt, Züge einzustellen. Das muss ich auch als linke Abgeordnete eindeutig feststellen.
Also sollten wir schauen, wie wir den bundesweiten Fernverkehr ins richtige Gleis bringen. Mit einem Schienen-Fernverkehrsgesetz, über das noch im Bundestag zu reden sein wird.
Gehen wir von dieser Prämisse aus, dann erübrigen sich im Prinzip Gesetzentwürfe zur Einführung von mehr Konkurrenz zur Bahn.
Daraus kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Nicht die Konkurrenz der verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel und -träger muss in den Fokus unserer Überlegung gerückt werden, sondern die Frage, wie wir den Öffentlichen Personenverkehr insgesamt stärken können.
Wir haben also zu überlegen, wie wir, zum Beispiel auf dem Wege von Ausschreibungen auch im Fernverkehr, zu einem insgesamt besseren Angebot kommen. Ob dies zuweilen auch von Bussen erbracht werden könnte, sei hier mal dahin gestellt.
Doch davon steht weder etwas im Antrag der FDP, noch in dem der Bündnisgrünen. Beiden Fraktionen geht es in ihren Anträgen nur um eine Öffnung des Marktes zuungunsten der Bahn. Und das können und wollen wir als LINKE nicht mittragen.
Durch mehr künstliche Konkurrenz auf der Straße bringen wir den Fernverkehr nicht weiter. Sie ist eher kontraproduktiv. Daher lehnt die Fraktion DIE LINKE auch die Vorschläge der Grünen zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ab.
Trotzdem wollen wir uns der Tatsache nicht verschließen, dass der Bus Lücken füllen kann, die die Bahn auf dem von der Regierungspolitik gewollten Weg zur Börsenfähigkeit aufreißen musste. Schließlich fährt die Bahn heute bereits gemeinsam mit privaten Unternehmen im Berlin-Linienbusverkehr, zum Beispiel nach Hamburg, und zwar in Konkurrenz zum eigenen ICE- und IC-Verkehr.
Nur dort, wo der Fernverkehr Angebotsbrachen hinterlassen hat, wie zum Beispiel in vielen ostdeutschen Regionen, sollten wir das Einrichten von Fernbuslinien temporär zulassen, um die Lücken zu schließen. Dann aber bitte nicht in einem deregulierten Wettbewerb, das lehren die negativen Erfahrungen aus Großbritannien.
Wenn die Vorschläge zu einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in diese Richtung gegangen wären, hätte die LINKE ihnen gern zugestimmt. So bleibt es bei unserem „Nein“ zum vorliegenden Antrag der FDP.
Danke
