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Euro-Bargeldtransporte: Der Staat sollte hoheitliche Aufgaben auch ruhig selbst erledigen

Rede von Axel Troost,

Rede zur geplanten Erweiterung der Euro-Bargeldtransport-Verordnung auf Euro-Beitrittsstaaten.

-- Rede zu Protokoll gegeben --

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sind regelmäßige Bargeldtransporte notwendig. Weil siebzehn Staaten den Euro als Währung haben, sind in der Eurozone auch häufiger grenzüberschreitende Bargeldtransporte notwendig - insbesondere weil nicht jeder Eurostaat eine eigene Geldscheindruckerei oder Münzprägeanstalt unterhält. Die Transporte setzen hohe Sicherheitsvorkehrungen voraus. Für grenzüberschreitende Transporte ist es deswegen sinnig, gemeinsame Standards für alle Eurostaaten zu haben. Dies ist in einer Verordnung bereits geregelt.

Demnächst wollen weitere Länder den Euro einführen. Zum Zeitpunkt der Umstellung müssen die Scheine und Münzen natürlich bereits im Land sein. Deswegen soll die für die Eurostaaten geltende Verordnung zu Euro-Bargeldtransporten auch auf die neuen Euro-Beitrittsländer ausgedehnt werden. Dieses Gesetz ermächtigt die Bundesregierung dazu, einer entsprechenden Erweiterung zuzustimmen – das ist auch schon alles. Gegen diese Erweiterung haben wir keine Einwände.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Bundesregierung aber eines mit auf den Weg nach Brüssel geben: Der Staat hat nicht nur das Geldmonopol, was ihn als einzigen befugt, über die Zentralbank neue Münzen und Scheine in Umlauf zu bringen. Er hat auch das Gewaltmonopol und zur Sicherung von Geldtransporten werden bewaffnete Sicherheitskräfte gebraucht. Zwar folgt daraus nicht zwingend, dass nur der Staat Geldtransporte organisieren kann. Allerdings gibt es gute Gründe dafür, dass öffentliche, gemeinwohl-orientierte Dienstleister dies besser tun sollten als gewerbliche Unternehmen. Ein Negativbeispiel für letzteres war das Geldtransportunternehmen Heros, welches Dumpingpreise verlangte, dafür aber über lange Jahre Gelder in großem Umfang veruntreut hat.

In den letzen Jahren galt oft pauschal die Devise: Staat ist pfui, Private sind hui. So wurde auch die Bundesdruckerei, welche Banknoten und Ausweise druckt, um die Jahrtausendwende privatisiert und an einen Investor verkauft. Dummerweise ging dieser pleite und die Bundesdruckerei musste aufgefangen werden. Inzwischen gehört sie wieder dem Staat.

In vielen Staaten ist es auch heute noch selbstverständlich, dass der Staat hoheitliche Aufgaben selbst übernimmt. In Deutschland tun sich viele mit dieser Vorstellung leider sehr schwer.