Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Flugsicherung neu regeln will. Die Europäische Union gibt uns vor, die Aufgaben in diesem Bereich neu zu verteilen und Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung zu trennen. Künftig soll es einen einheitlichen europäischen Luftraum mit funktionalen Luftraumblöcken statt der bisherigen nationalen Lufträume geben.
Drucksache 16/240Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Flugsicherung neu regeln will. Die Europäische Union gibt uns vor, die Aufgaben in diesem Bereich neu zu verteilen und Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung zu trennen. Künftig soll es einen einheitlichen europäischen Luftraum mit funktionalen Luftraumblöcken statt der bisherigen nationalen Lufträume geben.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Gut so!)
Wir sollten aber trotz des schönen blauen Himmels über den Wolken nicht blauäugig zur Sache gehen.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Was ist das Besondere an diesem Gesetzentwurf? Erstens. Die Flugsicherung soll privatisiert werden. Zweitens. Die Aufsicht über die Aufsicht erhält das neu zu bildende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Drittens. Auch an die Beaufsichtigung der Aufsicht der Aufsicht ist gedacht. Das neue Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird dem Bundesverkehrsministerium unterstellt; von ebendiesem soll es beaufsichtigt werden.
Bei so viel Aufsicht von oben dürfen wir aber nicht den Blick nach unten, zum Shareholder Value, sozusagen in die Firmenkassen, außer Acht lassen. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf nämlich weitaus mehr regeln, als uns durch die Vorgaben der Europäischen Union abverlangt wird. Sie will gleichzeitig den Wettbewerb zwischen den Flugdienstleistern eröffnen; denn Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist auch die Privatkapitalisierung der Deutschen Flugsicherung. Wie für alle privatisierten Dienste würde dann auch für die Deutsche Flugsicherung gelten: Kosten sparen und/oder Erlöse steigern. Auch in diesem Bereich würde Zeit zu Geld.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu bedenken: Immer wenn es beim Umgang mit komplexen technischen Systemen um Prüfen und Genauigkeit und vor allem um die Sicherheit von Menschen geht, darf die Zeit nicht drücken und darf der Profit nicht die Leitgröße sein,
(Beifall bei der LINKEN)
erst recht dann nicht, wenn die Privatunternehmen im Bereich der Flugsicherung wenig Einfluss auf die Wahl der technischen Systeme hätten, und auch deshalb nicht, weil niemand heute wissen kann, welche Technik übermorgen eingesetzt wird.
Wir halten fest: Wirtschaftlichkeit bei der Flugsicherung darf nicht vor Sicherheit gehen; die Gewerkschaft der Flugsicherung hat darauf hingewiesen.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Oh Gott! Das sind die typischen Kronzeugen!)
Die Linke im Bundestag teilt die dort formulierten Bedenken. Die Linke meint: Bei absehbar noch mehr Luftverkehrsbewegungen steigen die Anforderungen an die in diesem Bereich arbeitenden Menschen und die Anforderungen an das Zusammenspiel von Mensch und Technik, und zwar sowohl bei der Flugsicherung als auch bei der Flugfeldkontrolle. Zeit darf hier nicht Geld sein. Die Linke lehnt die beigepackte Privatisierung der Flugsicherung ab. Deshalb sind wir gegen diesen Gesetzentwurf. Danke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
