Alles in allem bedeutet Erfolg im Stadtumbau Ost, solche Städte zu entwickeln, deren kommunale Strukturen funktionieren und in denen man gern bleiben will. Das ist das wohl wichtigste Kriterium für die Bewertung des Stadtumbauprogramms. Und daher kann die Hauptfrage auch nur lauten: Ist es mit diesem Programm gelungen, Zukunft für die beteiligten Städte zu organisieren?
Heidrun Bluhm (DIE LINKE): Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen finden sich schon im Titel drei Schlüsselwörter. Diese Schlüsselwörter sind „StadtumbauOst“, „Erfolgsprogramm“ und „Fortsetzung“. In der Logik der Regierungsfraktionen stellt sich das 2002 begonnene Programm „Stadtumbau Ost“ als ein Erfolgsprogramm dar, das sich in der Praxis bewährt habe und das in diesem Sinne folgerichtig bis zum Jahr 2016 fortgesetzt werden solle - wenn auch mit einigen Änderungen wie einer stärkeren Flexibilisierung des Programms, einem stärker problemorientierten Verteilungsschlüssel und einer dauerhaften Aufnahme der
„Experimentierklausel“ in die Verwaltungsvereinbarung, welche die Übernahme des kommunalen Anteils durch Dritte erlaubt. Das alles klingt auf den ersten Blick
schlüssig und glatt, sehr glatt sogar. Aber ist es auch so?
Wenden wir uns noch einmal den bereits erwähnten Schlüsselwörtern im vorliegenden Antrag zu, und gehen wir ans Entschlüsseln. Dazu habe ich jetzt ein paar Fragen: Stimmt die generelle Beschreibung des „Stadtumbau Ost“ als Erfolgsprogramm überhaupt? Sollte es wie bisher fortgesetzt werden? Oder braucht es deutliche Änderungen? Und vor allem frage ich: Erfolg für wen?
Ziel des zunächst für den Zeitraum 2002 bis 2009 angelegten Stadtumbauprogramms Ost war es, die Attraktivität der Städte in den neuen Bundesländern zu erhöhen und das damalige Überangebot an Wohnraum durch den
Abriss von 350 000 Wohnungen zu reduzieren - euphemistisch als „Rückbau“ bezeichnet. Vor dem Hintergrund rückläufiger Bevölkerungszahlen und hoher Leerstände sollte die Kombination beider, sich allerdings zum Teil widersprechender Ziele die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Städte sichern.
Aber schon zu Beginn des Stadtumbauprogramms äußerten Praktiker die Meinung, dass das, was aus wohnungswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist, sich aus stadtplanerischer Sicht als eine Katastrophe erweisen kann - und umgekehrt. Zur Frage nach dem Erfolg des Programms gehört also auch die Frage, ob und, wenn ja, wie dieser dem Programm von Anfang an innewohnende Zielkonflikt gelöst wurde. Denn natürlich kann Abriss auch eine Chance sein, wenn er sich denn einem sinnvollen gesamtstädtischen Leitbild unter- oder besser in ein solches einordnet. Unter „sinnvoll“ verstehe ich in diesem Zusammenhang das Nutzen sich bietender Chancen - so zum Beispiel die Chance, die freiwerdende Fläche am Stadtrand der Natur zurückzugeben, die jetzt verkleinerte Stadt überirdisch als Stadt der kurzen Wege zu organisieren und unterirdisch auch die technische Infrastruktur
zurückzubauen. Das verringert letztlich die finanziellen Belastungen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.
Zudem darf man bei der Betrachtung des Stadtumbaus Ost und bei seiner Bewertung die große Dimension der Herausforderung nicht vergessen: Fast ein Drittel der Kommunen, die sich an diesem Programm beteiligen, hatten es mit einem gesamtstädtischen Wohnungsleerstand von mehr als 15 Prozent zu tun. In 37 Städten standen sogar mehr als 20 Prozent, also ein Fünftel, aller Wohnungen leer. Und obwohl inzwischen insgesamt mehr als 250 000 Wohnungen abgerissen wurden, wurde bisher lediglich ein weiteres Anwachsen des Leerstandes
verhindert - womit wir wieder bei der Frage nach dem Erfolg wären. Denn der Erfolg des Stadtumbauprogramms Ost - was ja nicht ohne Grund so und nicht etwa
„Abrissprogramm Ost“ heißt - kann nicht allein quantitativ und an wohnungswirtschaftlichen Kennzahlen orientiert gemessen werden, sondern es ist vor allem nach den qualitativen Ergebnissen gleich in doppelter Hinsicht nach dem Platz des Menschen in diesem Programm zu fragen: Wie wurden und werden die Einwohnerinnen und Einwohner in die Vorbereitung und Realisierung des Stadtumbaus Ost einbezogen? Werden auch die gehört, die letztlich in und mit den Resultaten leben werden? Und: Haben sich die Standortfaktoren verbessert? Was hat sich für die Menschen, für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Mieterinnen und Mieter, konkret getan? Wie lebt es sich in den umgebauten Städten in den neuen Bundesländern?
Insgesamt gesehen erweist sich die qualitative Bewertung in der Praxis als schwierig, aber dennoch machen auch aus linker Sicht eine Reihe überzeugender Stadtumbauten wie in der Lutherstadt Wittenberg, in Cottbus, in Güstrow und Schwerin oder auch in Schwedt an der Oder Mut und lassen an den Erfolg des Programms glauben. So hat sich gerade Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin unserer Bundestagsfraktion, bei einer mehrstündigen Visite in Schwedt von den positiven Seiten des Stadtumbaus Ost überzeugen können. Frau Dr. Enkelmann fügte hinzu: Angesichts des demografischen Wandels und eines anhaltenden Wegzugs unter anderem aus Schwedt bleibt die Aufgabe, den Stadtumbau finanziell zu fördern, aktuell. Kommunale Wohnungsgesellschaften beziehungsweise -genossenschaften
allein wären damit überfordert.
Unsere Vorschläge resultieren aber nicht nur aus Studienreisen, sondern sind vor allem das Ergebnis intensiver Diskussionen auf drei Stadtumbaukonferenzen, die die Fraktion Die Linke in dieser Legislaturperiode in zwei ostdeutschen Städten - Bitterfeld und Eisenhüttenstadt - sowie in Essen durchgeführt hat. Alle drei haben bestätigt, dass Stadtumbau nicht nur als wohnungswirtschaftliche Aufgabe gesehen werden kann, sondern als gesamtgesellschaftliche Herausforderung verstanden und behandelt werden muss.
Insgesamt gesehen kann der Stadtumbau Ost nur dann als eine Erfolgsgeschichte gelesen werden, wenn Zukunft nicht allein aus dem Abriss gewonnen werden soll.
Es geht vielmehr um positive und für die Einwohnerinnen und Einwohner nachvollziehbare Perspektiven ihrer jeweiligen Heimatstadt. Es geht um strategische gesamtstädtische Entscheidungen. Es geht um das Gestalten und um das Erhalten und Schaffen von Identität. Und es geht nicht zuletzt um das Thema Altschuldenentlastung. In diesem Zusammenhang nehmen wir die Formulierung
des vorliegenden Antrags sehr aufmerksam zur Kenntnis, wonach die Bundesregierung auch aufgefordert wird, zu prüfen, „ob eine neue Antragstellung ähnlich der Härtefallregelung nach § 6 a Altschuldenhilfeverordnung
für eine befristete Zeit erforderlich und finanzierbar ist“. An dieser Stelle möchte ich natürlich daran erinnern, dass meine Fraktion gerade erst einen Antrag zur Entschuldung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen eingebracht hat, dem Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens gern noch zustimmen können.
Auch wenn wir nicht in allen Fragen unbedingt einer Meinung mit dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, GdW, sind, teilen wir ausdrücklich dessen Auffassung, dass die entscheidende Flankierung einer Neuauflage des Programms eine abschließende Regelung der Altschulden der Wohnungsunternehmen sein müsse. Ohne eine Streichung der Altschulden bei Abriss der damit belasteten Wohnungen würden die Wohnungsunternehmen nur in seltenen Ausnahmefällen in der Lage sein, sich weiter am Stadtumbau zu beteiligen. Die mögliche Folge aus GdW-Sicht: Das gewünschte neue Stadtumbauprogramm könnte seine Wirkung nicht entfalten, und ganze Wohnquartiere würden sowohl baulich als auch sozial erodieren.
Alles in allem bedeutet Erfolg im Stadtumbau Ost, solche Städte zu entwickeln, deren kommunale Strukturen funktionieren und in denen man gern bleiben will. Das ist das wohl wichtigste Kriterium für die Bewertung des Stadtumbauprogramms. Und daher kann die Hauptfrage auch nur lauten: Ist es mit diesem Programm gelungen, Zukunft für die beteiligten Städte zu organisieren?
Aus unserer Sicht, aus Sicht der Bundestagsfraktion Die Linke, sollte das Programm „Stadtumbau Ost“ wie beantragt als eigenständiger Bereich der Städtebauförderung auch über das Jahr 2009 hinaus und mindestens bis 2016 fortgesetzt werden. Gerade im Interesse der Zukunftsfähigkeit ostdeutscher Städte, gleichsam im Interesse urbaner Landschaften, sollte mehr als bisher Wert auf die menschliche und soziale Dimension dieses Umbaus gelegt werden. Im Sinne des auch von den Antragstellern hervorgehobenen „lernenden Programms“ ist immer wieder nach der Aufwertung der städtischen Quartiere zu fragen, statt lediglich Abrisszahlen zusammenzuzählen. Aus unserer Sicht darf bei aller Bedeutung finanzieller
Fragen nicht allein das Geld die künftige Entwicklung der Städte in Ostdeutschland bestimmen. Erste Priorität müssen vielmehr die Ansprüche, Bedürfnisse und Lebensgewohnheiten der Menschen, der Einwohnerinnen und Einwohner, haben. Von einem Erfolg des Programms kann dann gesprochen werden, wenn solche
Meinungen zu hören sind wie aus Cottbus, wo sich eine Vertreterin des Mieterbundes folgendermaßen über den Stadtumbau in Cottbus-Sachsendorf äußerte: Die Menschen, die hier wohnen, wollen nicht mehr weg, weil sie sich wohlfühlen.
Im Übrigen sind sinkende Einwohnerzahlen und daher leerstehende Wohnungen schon längst kein allein ostdeutsches Problem mehr. Nach Expertenangaben
dürfte spätestens in zwei Jahrzehnten jede zweite deutsche Stadt mit sinkenden Einwohnerzahlen konfrontiert sein. Daher erscheint es auch aus unserer Sicht durchaus angebracht, beide Programme, „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“, weiterzuentwickeln. Genügend Erfahrungen aus den neuen Bundesländern, Erfolgsgeschichten und solche, die erst noch zum Erfolg geführt werden müssen, bringt Ostdeutschland mit. Und hier gibt es einmal die Chance, dass der Osten Vorreiter für den Westen sein kann.
