Oskar Lafontaine begründete im Bundestag die Ablehnung der Verlängerung des Mandats zur Beteiligung de Bundeswehr an den Operationen von "Enduring freedom" und "Active Endavour" durch die Linksfraktion:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!Die Fraktion Die Linke lehnt die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe auf die USA ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielmehr fordert sie heute den Bundestag auf, das Mandat für diese Militäraktionen zu beenden und die Bundesregierung zu beauftragen, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan unverzüglich einzustellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Mehrheit des Deutschen Bundestages sind wir nicht der Auffassung, dass die in Rede stehenden Militäreinsätze ein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind. Sie bewirken nach unserer Auffassung eher das Gegenteil: Die Spirale militärischer Gewalt führt, wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten, zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie vergrößert die Gefahr, dass terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Mittlerweile kursieren im Internet Warnungen afghanischer Islamisten, die darauf hinweisen, dass die Bundeswehr in Afghanistan Moslems getötet habe. Inzwischen gibt es einen Sachstandsbericht des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, in dem darauf hingewiesen wird, dass die deutsche Sicherheitslage entscheidend aufgrund der Vorgänge in Afghanistan beurteilt wird.
Man muss auch wissen, dass der Tod eines Taliban- oder Clanführers seine Angehörigen und seine Anhänger verpflichtet, Rache zu üben. Diese Verpflichtung ist jedoch nicht so gefasst, dass diese Rache nur auf dem Territorium Afghanistans geübt werden kann.
Meine Damen und Herren, wer den Terrorismus bekämpfen will, muss wissen, was er unter Terrorismus versteht. Wenn ich aufmerksam gelesen und zugehört habe, dann ist es so: Die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen, die den militärischen Einsätzen in den vergangenen Legislaturperioden zugestimmt haben, haben der deutschen Öffentlichkeit bis zum heutigen Tage nicht erklärt, was sie unter Terrorismus eigentlich verstehen.
(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das steht im Gesetz!)
Das kann ja noch nachgeholt werden. Auf diese Erklärung sind wir wirklich gespannt.
(Markus Löning (FDP): Das ist unglaublich!)
Für die Linken ist Terrorismus das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele. Wer den Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen will, muss daher sicherstellen, dass die Schuldigen - in diesem Fall die Kombattanten - die Ziele von Vergeltungsakten sind. Wird die durch das internationale Recht vorgegebene Pflicht, Unschuldige zu schonen, grob verletzt, dann werden die militärischen Einsätze zur Bekämpfung des Terrorismus selbst zu Terrorakten.
(Beifall bei der LINKEN)
Spätestens seit der flächendeckenden Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer durch die Vereinigten Staaten, bei der viele Tausende unschuldiger Menschen ums Leben kamen, ist die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe ebenso völkerrechtswidrig wie die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg und am Irakkrieg.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Verweis auf den Irakkrieg mag viele von Ihnen überraschen, lesen Sie doch immer wieder, dass sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt habe. Zwar ist und bleibt es verdienstvoll, dass sich die Regierung Schröder geweigert hat, im UNO-Sicherheitsrat einem Mandat für einen Angriff der USA auf den Irak zuzustimmen. Dass wir uns im Irakkrieg aber nicht neutral verhalten haben, hat das Bundesverwaltungsgericht vor einiger Zeit in wünschenswerter Klarheit festgestellt. Das verdient auch hier im Deutschen Bundestag einmal gesagt zu werden. Das Parlament kann über dieses wichtige Urteil doch nicht einfach hinweggehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Gericht hat der Klage des Bundeswehrmajors Florian Pfaff stattgegeben, der sich während des Irakkrieges geweigert hatte, an einem Softwareprojekt der Bundeswehr weiterzuarbeiten, mit dem nach seiner Auffassung mittelbar ein völkerrechtswidriger Krieg unterstützt wurde. Daraufhin haben seine Vorgesetzten veranlasst, dass er auf seinen Geisteszustand untersucht wurde, und er wurde degradiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Soldaten in vollem Umfang rehabilitiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Namen der Fraktion Die Linke spreche ich diesem Soldaten heute im Deutschen Bundestag den Respekt für seine tapfere Haltung aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kernsatz der Begründung des Urteils lautet:
Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt.
Dieser Satz trifft in vollem Umfang auf die militärische Mission zu, die der Bundestag heute verlängern will. Vor allem trifft er auf die Einsätze der KSK in Afghanistan zu. Die bisherige Geheimhaltungspraxis über Art und Umfang ihres Einsatzes ist nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis dieser Einheit zu begründen. Sie verschleiert vielmehr den völkerrechts- und verfassungswidrigen Charakter der Einsätze dieser Sondereinheit.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Mein Gott, mein Gott! Unerträglicher Quatsch!)
Wenn der Krieg gegen den Terror so geführt wird wie in den letzten Jahren, dann werden wir genau die Werte untergraben, die die Terroristen ins Visier nehmen: die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. - So urteilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan.
Statt zur Bekämpfung des Terrorismus auf völkerrechtswidrige militärische Maßnahmen zu setzen, muss die Bundesrepublik Deutschland in den betroffenen Regionen zur Förderung der sozialen und politischen Rechte beitragen und dabei helfen, Armut, Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit abzubauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Terrorismus kann eben nicht durch diese Art von Krieg bekämpft, geschweige denn ausgerottet werden. Wenn im Bombenhagel viele Unschuldige sterben, wachsen immer neue Terroristengenerationen heran
(Beifall bei der LINKEN)
Die vor einigen Jahren eingeleitete Enttabuisierung des Militärischen war daher einer der großen Fehler der deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg.
(Beifall bei der LINKEN)
Insbesondere die Beteiligung am Afghanistan- und die mittelbare Beteiligung am Irakkrieg erhöhen die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Sie ist mit der Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, nicht zu vereinbaren.
Der Krieg ist darin schlecht, dass er mehr böse Menschen macht, als er deren wegnimmt.
So schrieb der Königsberger Philosoph Immanuel Kant. Es wäre ein Fortschritt, wenn Deutschland diese Maxime des Königsberger Philosophen in Zukunft wieder beherzigen würde.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbstverständlich ist den Soldaten, die ihren Dienst tun, Respekt entgegenzubringen. Aber wir sind - das ist hochaktuell - dann auch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie für ihre Einsätze entsprechend ausgerüstet sind. Es mehren sich in der Öffentlichkeit kritische Stimmen, die darauf hinweisen, dass die Ausrüstung der Soldaten bei weitem nicht reicht, um sie in solch gefährliche Einsätze zu schicken. Auch dies muss vor dem Deutschen Bundestag einmal angemerkt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Linke ist nicht der Auffassung, dass Deutschland - wie es so populär formuliert worden ist - am Hindukusch verteidigt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir glauben, dass Deutschland immer noch in Deutschland verteidigt werden muss und dass wir den besten Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten, wenn wir das Völkerrecht beachten und auf zivile, friedliche Mittel sowie auf die Entwicklungshilfe setzen, um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN - Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Entwicklungshilfe gibt es aber nicht nur in Deutschland!)
