Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 15. November 2007 zum Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrags „Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern“ (Drs. 16/7039), Fraktion DIE LINKE.
Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Vorweg ein persönliches
Wort: Terror ist keine Lösung. Das sage ich als jemand
mit kurdischem Hintergrund.
Seit 23 Jahren versucht der türkische Staat, die Kurdenfrage
mit rein militärischen Mitteln zu lösen - vergeblich.
Bis heute steckt die Türkei in einem Krieg fest,
den sie nicht gewinnen kann. Statt den Kurden verfassungsmäßig
garantierte Rechte einzuräumen, verbreitet
man die Auffassung: Kurden gleich PKK gleich Terror.
So rechtfertigt man Angriffe auf die Vertreter eines Volkes,
das als nationale Minderheit zum großen Teil rechtlos
ist. Fest steht: Die ganze Hochrüstung der türkischen
Armee konnte nicht verhindern, dass eine kleine PKKGruppe
einen türkischen Posten überfiel, dabei zwölf
Soldaten tötete und acht verschleppte. Das ist eine Folge
der nicht geklärten Kurdenfrage.
Auch der drohende Einmarsch in den Nordirak wird
den Konflikt mit der PKK nicht lösen. Er wird nur noch
mehr Leid über die Kurden und die Irakis, aber auch
über die Türken bringen; denn ein Einmarsch in den
Nordirak würde das von der US-amerikanischen Invasion
angezettelte Blutbad im Irak zunächst auf Irakisch-
Kurdistan ausdehnen. Es wäre dann nur noch eine Frage
der Zeit, bis der Krieg auch über die Grenzen in die Türkei
getragen wird. Ein solcher Einmarsch wird scheitern,
selbst wenn die Türkei alle PKK-Kämpfer umbringt oder
vertreibt; denn ein Krieg sät immer neuen Hass. Er
bringt Armut und Elend. So schafft das Vorgehen der
türkischen Armee selbst den Nährboden, auf dem ihr
Gegner neu rekrutiert.
Die Tatsache, dass die unmittelbare Gefahr eines Einmarsches
gebannt zu sein scheint, kann uns nicht beruhigen.
Noch immer stehen 100 000 türkische Soldaten an
der Grenze zum Irak. Auch nach dem Treffen mit USPräsident
Bush spricht Premierminister Erdogan davon,
man müsse die PKK auslöschen. Diese Sprache führt
nicht zum Ziel. Ich sage: Es ist Zeit, eine friedliche Lösung
zu finden,
(Beifall bei der LINKEN)
eine friedliche Lösung, die dauerhafte Aussöhnung und
den Kurden politische und soziale Rechte bringt. Kurden
sind nach meinem Verständnis ein Teil der türkischen
Bevölkerung und müssen genauso behandelt werden.
Das heißt, am Ende muss eine Verfassungsreform durchgeführt
werden, die in der Türkei ein föderales System
nach deutschem Vorbild etabliert, ein System, in dem es
keine Strafe ist, wenn ein Bezirksbürgermeister in Diyarbakir
Informationen in Türkisch und Kurdisch anbietet.
Als erster Schritt zu einer dauerhaften Lösung müssen
selbstverständlich die Waffen schweigen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die
PKK hat einen Waffenstillstand erklärt.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wie bitte? Wann denn?)
Hüseyin -Kenan Aydin
Sie muss ihn auch umsetzen. Ich fordere die PKK auf,
auf Dauer von Waffengewalt Abstand zu nehmen. Das
setzt aber voraus, dass die türkische Regierung klare Signale
für Verhandlungen setzt.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das setzt überhaupt nichts voraus!)
Sie muss endlich auf die 20 Abgeordneten der kurdischen
Partei DTP zugehen; denn die DTP könnte eine
Vermittlerrolle spielen. Doch was erleben wir? Das Gegenteil!
Die DTP wird verfolgt, weil sie sich für die Freilassung
der acht verschleppten Soldaten eingesetzt hat.
Vizepremierminister Çiçek bezeichnete dies als „Propaganda
für die Terroristen“. Schlimmer noch: Justizminister
Sahin erklärte, er könne sich nicht über die Freilassung
der acht verschleppten Soldaten freuen. Die
türkische Tageszeitung Hürriyet nannte es eine Schande,
dass sich die acht Soldaten nicht haben totschießen lassen.
Nein, es ist eine Schande, wie Medien bereitwillig
die Menschen aufstacheln, um das Land auf einen möglichen
Krieg einzustimmen. Diese Hasspropaganda vergiftet
das Klima.
Aber: Mehrere Zehntausend Türken und Kurden haben
bereits in Ankara und anderen Städten für den Frieden
demonstriert. Noch übertönt das Kriegsgeschrei
diese Stimmen. Es kommt darauf an, dass wir diese
Stimmen des Friedens in Deutschland unterstützen. Warum
hat Frau Merkel beim Besuch des US-Präsidenten
nicht klar gesagt, dass die US-amerikanische Hilfe bei
der Bombardierung von kurdischen Stellungen keine Lösung
ist?
Ich sage von hier aus an die Adresse von Herrn Erdogan:
Stoppen Sie die Kriegsvorbereitungen! Seit 23 Jahren
versucht die türkische Regierung, den Kurdenkonflikt
rein militärisch zu lösen.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)
37 000 Menschen verloren dabei ihr Leben. Es ist
höchste Zeit, dem Morden auf beiden Seiten ein Ende zu
setzen. Ohne ein gleichberechtigtes Miteinander wird es
keinen dauerhaften Frieden zwischen Kurden und Türken
in der Türkei geben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
