Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die aktuelle Debatte um die „Offshore Leaks“ zeigt eindeutig, wie wichtig ein vernünftiger Informationsaustausch zwischen den Ländern ist, am besten wäre selbstverständlich ein automatischer, denn er ist das effektivste Mittel bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung.
Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um Steuerinformationsaustausch-Abkommen, zum einen mit den Cookinseln, zum anderen mit Grenada. Tax Justice Network ordnet die Cookinseln und Grenada als Steueroasen ein, aufgrund geringer Finanzströme allerdings als nicht bedeutsame. Maßgeblich für die Einordnung als Steueroase sind vor allem das Fehlen steuerrelevanter Informationen, wie z.B. fehlende Unternehmensregister. Die Abkommen orientieren sich weitgehend am geltenden OECD-Standard für TIEAs (Tax Information Exchange Agreements)von 2002, d.h. unter anderem auch, dass als Informationsstandard lediglich auf Auskunft auf Ersuchen abgestellt wird.
Wir honorieren jedoch, dass die Bundesregierung Informationsaustauschabkommen abschließen will. Dies sei zumindest ein Versuch, auf dem Weg zu einem automatischen Informationsaustausch ein Stück weiter voranzukommen. Es sei allerdings enttäuschend, dass überhaupt keine Garantie gegeben sei, dass, wenn ein Finanzamt eine Frage stelle, es auch eine aussagekräftige Antwort aus Grenada oder von den Cookinseln erhalten werde. Es wäre wichtig, bereits vor Abschluss eines Abkommens zu wissen, ob in diesen Ländern auf Basis der Verhandlungen begonnen werde, zum Beispiel ein Unternehmensregister einzurichten oder andere Vorkehrungen für einen effektiven Informationsaustausch zu treffen. Man könne nicht erst ein halbes Jahr nach Inkrafttreten anfangen zu überprüfen, ob entsprechende Voraussetzungen überhaupt bestünden.
Die Abkommen enthalten unter anderem die theoretische Möglichkeit einer verbesserten Informationsweitergabe durch die Cookinseln und Grenada. Deswegen und da es keine Doppelbesteuerungsabkommen sind, sind sie zumindest nicht schädlich. Angesichts der Enthüllungen durch Offshore Leaks muss aber die Wirksamkeit derartiger Abkommen hinterfragt werden. Problematisch ist insbesondere die unzureichende Erfassung von Unternehmen durch die Cookinseln und Grenada. Problematisch im Falle Grenada ist insbesondere, dass die Steuerbehörden von Grenada über viele Informationen gar nicht verfügen, da sie dort nicht systematisch erfasst werden.
Die Abkommen sind insgesamt nicht hinreichend zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, aber sie stellen einen kleinen Fortschritt dar, daher werden wir uns bei beiden Gesetzentwürfen enthalten.
Letztlich brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, nur so kann internationale Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Dieser muss international Standard werden.
Vielen Dank.
