Die Kriegsrhetorik, die wir zur Zeit von israelischer Seite erleben bzgl. eines möglichen militärischen Angriffes auf den Iran, zeigt, wie explosiv die Situation im Mittleren und Nahen Osten ist. Die Fraktion Die Linke lehnt jegliche militärische Intervention gegen Iran oder Syrien ab und fordert die Bundesregierung auf, dies auch ganz deutlich und unmißverständlich zu formulieren. Die Kriegsdrohungen ermöglichen der israelischen Regierung sowohl von eigenen innenpolitischen Problemen als auch von der menschenverachtenden Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung abzulenken.
Die Linke setzt sich seit Jahren für eine Zweistaatenlösung ein, die aber immer unrealistischer wird, je mehr Fakten die israelische Regierung in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Landraub schafft.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, nicht länger zu zu sehen, wenn die israelische Militärbehörde ihre Besatzungspolitik jeden Tag ausweitet, palästinensische Häuser und lebenswichtige Infrastruktur abreißen und gleichzeitig neue israelische Siedlungen bauen lässt, und damit einer systematischen Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern Vorschub leistet.
Dazu gehört auch z.B. die geplante Zerstörung von Solaranlagen in den Bergen von Hebron durch die israelische Militärbehörde. Zudem soll das international bekannte Friedensprojekt „Tent of Nations“ der evangelischen Palästinenserfamilie Nasser enteignet werden. Gerade dieses Projekt zieht mit seinem Motto „Wir weigern uns Feinde zu sein“ jährlich viele Freiwillige aus aller Welt an und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung, seine Zerstörung müssen Sie verhindern, Herr Westerwelle! Solch ein Vorgehen der israelischen Militärbehörde ist entwicklungsfeindlich, zerstört gezielt Zukunftsperspektiven und produziert weiteren Haß.
Und diese Politik führt noch weiter weg von einem kaum noch existierenden Friedensprozeß im Nahen Osten.
Genau deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, konkrete außenpolitische Schritte für einen ernstzunehmenden Friedensprozeß zu unternehmen: statt regelmäßig vor „einseitigen Schritten“ seitens der palästinensischen Autonomiebehörde zu warnen, ist eine Aufwertung der diplomatischen Vertretung Palästinas ein überfälliges Signal für das angestrebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zweistaatenlösung.
Eine Aufwertung der diplomatischen Vertretungen entspricht geltendem Völkerrecht und ist durch internationale Verträge gedeckt.
Seit dem Jahr 2007 wurde vom Nahostquartett (USA, EU, Russland, UNO) der Aufbau von Staatlichkeit als zentrale Voraussetzung für eine Anerkennung des Staates Palästina gefordert und stand im Zentrum internationaler Unterstützung für die Palästinenser.
Auch die Europäische Union hat die Fortschritte der Palästinenser auf dem Weg, einen eigenen Staat aufzubauen, gewürdigt. Im Juni 2011 unterstützte die Verantwortliche für die EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, vor dem Europaparlament, den Aufbau eines palästinensischen Staates und betonte, dass die Grundlagen, u.a. eine funktionierende Regierung, ausreichten.
Aufgrund dieser Fortschritte beim Aufbau der palästinensischen Staatlichkeit haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Dänemark, Griechenland, Norwegen, Großbritannien) die diplomatischen Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde aufgewertet, die bisherigen Vertretungen in den Rang von diplomatischen Missionen erhoben und als Missionsleiter Botschafter gesandt und anerkannt. Darüber hinaus wurden in einem weiteren Antrag die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates aufgefordert, einer Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen zuzustimmen.
Wir fordern die Bundesregierung also dazu auf, sich den Bemühungen vieler EU-Staaten und der UNO endlich anzuschließen und
• unverzüglich mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlungen über die gegenseitige Aufwertung des Status der Generaldelegation Palästinas in Deutschland und der deutschen Generaldelegation in Ramallah aufzunehmen;
• die bisherigen diplomatischen Vertretungen beider Länder in den Stand regulärer diplomatischer Missionen aufzuwerten und der jetzigen Generaldelegation Palästinas in Deutschland den Rang einer „Mission Palästinas“ zu verleihen;
• sich dafür einzusetzen, dass der Generaldelegierte Palästinas künftig den Rang eines „Botschafters, Leiters der Mission Palästinas“ erhält;
• die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah in eine „Diplomatische Mission“ sowie deren Leiter in den Rang eines „Botschafters, Leiter der Mission“ aufzuwerten.
Dieser Schritt wäre genau jetzt ein wichtiges, hoffnungsvolles Zeichen für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.
