Die völkerrechtswidrige OEF-Mission muss beendet werden

Monika Knoche (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Die USA haben einen neuen Präsidenten. Barack Obama steht für eine große Hoffnung. Endlich haben die Vereinigten Staaten die Chance, einen Weg aus dem Bush-Desaster zu finden. Vor allem den Afroamerikanern und den Hispanios ist dafür zu danken, dass sie das demokratische System genutzt haben, um Dummheit, Dreistigkeit und Demokratievergessenheit in die Vergangenheit zu schicken. Wir gratulieren dem amerikanischen Volk.

Obama verspricht, das dunkelste Kapitel republikanischer Rechtsbeugung zu beenden; denn er verspricht, das Gefangenenlager Guantánamo aufzulösen. Hatte die Bundesregierung bislang gegenüber Bush nicht den Mut, dieses Krebsgeschwür des weltweiten Antiterrorkampfes zu skandalisieren, muss Obama wenigstens jetzt bei seinem Weg zurück zu rechtsstaatlichen Standards unterstützt werden. Deshalb sagen wir Linke: Deutschland muss bereit sein, Häftlinge aufzunehmen. Aus China, Libyen, Russland, Tunesien und Usbekistan kommen die Gefangenen. In 15 bis 20 Ländern wird nach Rumsfelds Befehl Jagd auf und die Tötung von vermeintlichen Terroristen betrieben. Damit muss jetzt Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)

Es liegt im deutschen Interesse, den Antiterrorkampf in all seinen rechtswidrigen Ausmaßen zu beenden. Deshalb fordern wir die Aufnahme von US-Gefangenen.

Doch, meine Herren und Damen, ohne die völkerrechtswidrige OEF-Mission Herr von Klaeden, Sie wissen, dass wir Ihre völkerrechtliche Interpretation da nicht teilen; wir gehen von einer völkerrechtswidrigen OEF-Mission aus wären diese Übergriffe, von denen ich sprach, so gar nicht geschehen. Wer zu OEF Ja gesagt hat, nahm Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Wer weiter Ja zu OEF sagt, nimmt weiterhin in Kauf, dass das Völkerrecht gebrochen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die OEF hat nämlich nie ein Mandat der Vereinten Nationen bekommen.

Im Namen von OEF werden in Afghanistan und in Pakistan Dörfer bombardiert. Mit Drohnen aus dem ISAF-Gebiet werden Frauen und Kinder getötet. Dieser Krieg ist schmutzig, und dieser Krieg ist gescheitert. Pakistans Premier nennt ihn kontraproduktiv. Präsident Karzai sagt ich zitiere, er stärke Antiamerikanismus und führe dazu, dass einheimische Stammesmilizen mit Taliban und al-Qaida kollaborieren. Darüber hinaus gibt es keine staatliche Souveränität in Afghanistan. Wer also Staats- und Zivilaufbau stärken will, muss diesen Antiterrorkampf beenden.

Die Ausweitung von OEF auf Pakistan unterminiert die Grundlagen für einen Dialog mit der dortigen Regierung. Herr Außenminister Steinmeier will einen Dialog führen. Wenn er Erfolg haben will, muss er sich gegen OEF aussprechen. Ein Verbleib Deutschlands in der OEF macht seine diplomatische Mission politisch unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)

Natürlich weiß ich, dass die USA nicht wollen, dass das deutsche KSK an diesem Teil des Krieges teilhat. Sie wollen das lieber selber erledigen. Der deutschen Bevölkerung aber zu sagen die Bundesregierung tut dies, dass man das KSK aus der OEF abziehe, macht diese Regierung weder zu Friedensstiftern noch entlässt es sie aus der politischen Verantwortung für OEF. Darüber hinaus weiß mittlerweile alle Welt, dass erstens das KSK und die Quick Reaction Force längst in Afghanistan mit Kampfauftrag im Einsatz sind und dass zweitens die gesamte maritime Seite der OEF weitergeführt wird.

Wir Linke sagen auch zum maritimen Antiterrorkampf entschieden Nein, nicht nur weil derzeit versucht wird, die Pirateriebekämpfung mit dem Antiterrorkampf zu verbinden, sondern auch weil im Rahmen der entgrenzten Selbstmandatierung, also im Zuge einer militärischen Selbstermächtigung, schon heute de facto die Sicherung von Handelswegen für Öl und Gas betrieben wird. Das Horn von Afrika und die Straße von Hormus sind die Lebensadern dieser begehrten fossilen Ressourcen. Hier wird bereits Militär für die Energiesicherung eingesetzt. Dies hat keine zeitliche Begrenzung. Mit Selbstverteidigung hat das nichts mehr zu tun. Auch das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)

Wir Linke kennen die politischen Koordinaten. Es ist zweifellos richtig, dass sich Deutschland mit einem generellen Ausstieg aus OEF in eine Konfliktstellung zum transatlantischen Bündnis und den USA begeben würde. Zurück zum Völkerrecht ist denn auch eine außenpolitische Orientierung, die wir positiv mit Barack Obama verbinden. Das würde auch ihm neue Wege für eine Politik des Dialogs und der Kooperation statt der Konfrontation öffnen. Es würde deutlich dokumentieren, dass er eine Zäsur zur miserabelsten Politik will, die die Falken in den USA jemals gemacht haben.

Die Bilanz von sieben Jahren Krieg gegen Terror ist vernichtend. Der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 war ausschlaggebend für die militärische Operation. Heute kann er nicht mehr für eine Begründung der Selbstverteidigung nach Art.51 der UN-Charta herangezogen werden. Man kann auch sagen: Spätestens seit der Regierungsübernahme durch Karzai ist er hinfällig geworden. Überzeugen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, den zukünftigen Präsidenten Obama davon, dass die transatlantischen Beziehungen gedeihen, wenn der Krieg gegen Terror beendet wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)