Heidrun Bluhm zum Antrag von CDU/CSU und SPD „Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik“ Bundestagsdrucksache 16/1890
Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,
Stadtentwicklung ist ein permanenter Prozess. Städte befinden sich ständig im Wandel. Der Demographische Wandel und der damit einhergehende Strukturwandel kamen nicht über Nacht.
Dass der Koloss der Großen Koalition in einem Akt der Selbstmotivation nunmehr der Stadtentwicklung als moderner Struktur- und Wirtschaftspolitik seine Aufmerksamkeit schenkt, ist also längst überfällig. Die Forderungen an die Bundesregierung im Antrag enthalten dabei keine Neuigkeiten, sondern empfehlen lediglich zur Kenntnis zu nehmen, was seit Jahren auf diesem Gebiet im Angebot ist.
Die Politik der Bundesregierung wirft allerdings auch Fragen nach den Erfolgschancen der im vorliegenden Antrag formulierten Ziele auf. In ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, - innovative Modellvorhaben für den familien- und altengerechten Umbau von Stadtquartieren und städtischer Infrastruktur zu entwickeln - die zentralen Versorgungsbereiche der Städte und Gemeinden im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung zu stärken - die Träger der technischen und sozialen Infrastruktur in die Erstellung städtebaulicher Stadtentwicklungskonzepte einzubinden
Alles richtig!
Aber mit wem wollen Sie diese Aufgaben lösen?
Eine Ihrer Kernaussagen im Antrag bezieht sich auf die Aufgaben und die hohe Verantwortung der kommunalen Amts- und Mandatsträger. Diese Sicht teilen wir. Dann müssen allerdings auch die politischen Konsequenzen klar sein. Und dieser Ansatz fehlt sowohl im Antrag als auch in Ihrer bisherigen Politik. Die kommunalen Amts- und Mandatsträger brauchen eine finanzielle Grundlage, um die ihnen zugedachte Verantwortung wahrnehmen zu können. Tatsächlich sind aber heute viele Kommunen wegen fehlender Haushaltsmittel nicht mehr in der Lage, Fördermittel wegen des fehlenden Eigenanteils abzurufen oder integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu finanzieren. Auch deshalb fordern wir an dieser Stelle erneut die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale. Die kommunalen Amts- und Mandatsträger sollen den Prozess des Strukturwandels steuern.
Mit der scheinbar zwanghaften Privatisierung kommunalen Eigentums entziehen sie sich dafür selbst die Handlungsgrundlage. Der Wandel der Eigentumsformen und die damit eng in Zusammenhang stehende Diskussion um die öffentliche Daseinsvorsorge geraten hier in einen schwer auflösbaren Widerspruch. Der Bund selbst geht in dieser Frage sogar mit schlechtem Beispiel voran und verkauft seine Wohnungsbestände meistbietend, egal an wen. Eine ehemals kommunale Wohnungsgesellschaft, die gerade an einen transatlantischen REIT verkauft wurde, wird mit Sicherheit nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Bestände im Rahmen des Stadtumbauprogramms zurückzubauen, sondern wird rein nach Kapitalverwertungskriterien mit seinem Bestand verfahren.
Großen Handlungsbedarf gibt es nach wie vor in Ostdeutschland - Beispiel Altschuldenhilfe. Sie, meine Damen und Herren von CDU, CSU und FDP, haben die ostdeutschen Wohnungsunternehmen durch Ihre Politik Anfang der 90er Jahre mit fiktiven Altschulden belastet, um sie anschließend mit teuren Förderprogrammen wieder sanieren zu wollen. Deshalb wiederholen wir regelmäßig unsere Forderung: Retten Sie die ostdeutschen Wohnungsunternehmen! Streichen Sie den Wohnungsunternehmen die Altschulden! Diese Forderung mindestens gehört in Ihren Antrag.
Meine Damen und Herren Großkoalitionäre, Ich stimme Ihnen zu, dass die soziale Integration eine der wichtigsten Säulen einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist. Das Problem ist nur, dass soziale Integration diesen Stellenwert in Ihrer Politik gar nicht hat. Wir sagen, Integration muss am Anfang stehen. In Deutschland steht sie am Ende der Handlungskette. In Deutschland begreift man Integration all zu oft als ein notweniges Übel, dem man sich erst widmen muss, wenn die Probleme in den Städten nicht mehr zu übersehen und das Kind sprichwörtlich schon in den Brunnen gefallen ist. Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt konnte die schwierigen Verhältnisse in den sozialen Brennpunkten der Städte bisher nicht nachhaltig verändern. Die Förderprogramme zur Linderung von Fehlentwicklungen Ihrer bisherigen Integrationspolitik, wie zum Beispiel „Lokales Kapital für Soziale Zwecke“ aus dem Europäischen Sozialfond sind wichtig, eignen sich nur für Reparaturmaßnahmen.
Soziale Probleme haben ihre Ursache aber in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Diese gilt es zu beleuchten!
Einen dritten Punkt möchte ich benennen: Der Antrag ist in seiner Zielsetzung zu Stadt fixiert. Der ländliche Raum wird kaum tangiert. Die Städte als Zentren der Regionen werden zu wenig behandelt. Allein darauf zu setzen, dass die Städte mit ihrer Wirtschaftskraft auf den sie umgebenden ländlichen Raum ausstrahlen werden, reicht nicht aus. Da in dieser Frage offenbar Clusterpolitik betrieben wird, müssen Sie sich fragen lassen, wann Sie sich dem ländlichen Raum mit einer ähnlichen Initiative widmen wollen. Wir sind sehr gespannt. Mit der Lissabon-Strategie will die EU "im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein. Wir stimmen dem Antrag zu, um sie genau daran zu messen.
Vielen Dank!
