Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (EFSF) am 29. September 2011
Ich lehne die Aufstockung und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein marktradikales und gescheitertes Krisenmanagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft.
Die an die „Hilfskredite“ aus dem Rettungsschirm geknüpften radikalen Kürzungsauflagen würgten die Binnenkonjunktur der Krisenländer ab, verhinderten eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft und verschärften die Schuldenkrise. Die Finanzmärkte wurden dadurch nicht „beruhigt“; es wird weiter gegen Krisenstaaten spekuliert. Bereits jetzt gehen Expert/innen und Finanzmarktakteure davon aus, dass auch die aufgestockte EFSF nicht ausreichen wird!
Ich lehne den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab, denn anstatt die Konsequenzen aus der gescheiterten marktradikalen Politik zu ziehen, wird der Kurs fortgesetzt. In den Krisenländern bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner/innen, Schüler/innen, Studenten/innen Erwerbslose und sozial Benachteiligte mit dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte dafür, dass private Banken weiter spekulieren können. Damit wird die Agenda 2010, mit ihrem Sozialkahlschlag, Lohndumping und ihrer kurzsichtigen Fixierung auf den
Export, nach Deutschland nun in Europa installiert.
In Deutschland werden die Steuerzahler/innen für die Milliardenschweren Garantien in Haftung genommen. Solange die Finanzmärkte nicht strikt reguliert, Banken nicht vergesellschaftet und die Staatsfinanzierung nicht von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird, ist die Krise nicht unter Kontrolle zu bringen!
Diese Politik ist ungerecht, weil sie die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt und so eine zentrale Krisenursache fortschreibt. Sie ist ökonomisch gefährlich, weil die Spardiktate eine ökonomische Belebung der Krisenländer verhindern und keine effektiven Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone und EU vorgesehen sind.
Sie gefährdet zunehmend die europäische Integration: Rechtspopulistische Parteien, die die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in europafeindliche und nationalistische Propaganda kanalisieren, sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das gemeinsame Projekt eines vereinten und friedlichen Europas befindet sich durch diese Politik des grenzenlosen Kapitalismus in höchster Gefahr! Die Parlamente werden entmachtet und eine europäische „Wirtschaftsdiktatur“ errichtet.
Die EU wurde von Anfang an nur im Interesse der Wirtschaft und Vermögenden gestaltet und nicht als ein Europa für alle Menschen. Meine Solidarität gilt den Menschen und nicht Banken oder Kapitalanlegern. Das europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial, solidarisch, friedlich und demokratisch gestaltet wird. Dafür trete ich als demokratischer Sozialist ein. Da die „Euro-Rettung“ in genau die entgegengesetzte Richtung weist, kann Ich als Pro-Europäer nicht zustimmen.
