Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich freue mich, Sie und euch alle wieder mal zur Selbsthilfegruppe „Wegen der AfD zwanghaft über Gendern reden müssen“ zu begrüßen.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Mit Selbsthilfegruppen kennen Sie sich ja aus! Das ist ja bekannt!)
Wir treffen uns ja öfter hier.
Ich frage mich, wie ich mir das bei der AfD eigentlich vorstellen muss. Gibt es bei Ihnen jedes Mal so einen Alarm, wenn Sie zu lange nicht über das Gendern geredet haben? Werden Sie dann alle ganz hibbelig?
(Martin Reichardt [AfD]: Hibbelig sind Sie selber, oder?)
Ehrlich, Ihr Genderwahn macht mir langsam echt ein bisschen Sorgen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Einige Beispiele – ein kurzer Einblick –: Januar 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Mai 2021: Die AfD schreibt eine Kleine Anfrage zum Gendern. Juni 2021: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern. Juni 2021: Die AfD will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern, um Gendern zu verbieten.
(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dezember 2022: Die AfD schreibt einen Antrag zum Gendern.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bevölkerung findet das gut!)
Juni 2023: Wir stehen schon wieder hier; ja, da sind wir wieder. Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler wählen uns, nicht Die Linke!)
Aber so nebenbei: Wie viele Anträge zum Gendern gab es von den anderen Fraktionen in dieser Zeit? Na? Richtig: Null.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist mit Blick in Ihr Grundsatzprogramm übrigens ein bisschen witzig. Sie wollten nämlich „die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen … eindämmen“. Ja, Moin! Ich hätte eine Idee für Sie. Vielleicht kommen Sie aber selber drauf.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gut, ich sage es Ihnen auch gerne wieder: Gendern oder nicht, das ist eine selbstbestimmte Entscheidung. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so, aber so ist es nun mal. Aus die Maus, fertig!
Es könnte so einfach sein, außer man ist, wie die AfD, komplett von diesem Thema besessen,
(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
genauso, wie es Teile der Union ja leider auch sind. In trauter Einigkeit haben Sie zusammen in Thüringen eine staatlich verordnete Sprachregelung durchs Parlament gebracht, den Zwang zur männlichen Form der Sprache, also Genderzwang durch die AfD. Na, danke schön. Und den will die AfD auch hier im Bundestag. Zum Glück sind die Mehrheiten andere.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Noch!)
Dafür bin ich selten so dankbar wie heute.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Übrigens hatten Sie hier auch noch nie eine Mehrheit! Ich wollte es Ihnen nur mal sagen! Und Sie sind schon viel länger hier!)
Bei ihrer letzten Rede zum Thema Gendern spielte sich die AfD hier dann plötzlich als Verteidigerin von Opfern häuslicher Gewalt auf. Wo sind dazu eigentlich Ihre Anträge: „Frauenhäuser stärken“, „Gewaltschutz für Frauen fördern“? Fehlanzeige! Nichts liefern Sie dazu, gar nichts.
Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht. Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. Sie wollen das nämlich gar nicht ändern; das sieht man an Ihrem Wahlprogramm. Die Gewerbesteuer soll ersatzlos gestrichen werden. Das ist übrigens die Haupteinnahmequelle der Kommunen, das heißt: Kitas dicht, Frauenhaus dicht, Schwimmbad dicht – toll!
(Martin Reichardt [AfD]: Erzählen Sie doch nicht immer so einen Stuss! Sie können nicht einmal lesen! Sie müssen mal langsamer lesen! Dann kriegen Sie auch mehr mit!)
Mindestlohn wollen Sie auch nicht, dafür das Rentenalter hoch und die Renten runter, Sozialsysteme am besten abschaffen; sollen doch alle sehen, wie sie klarkommen. Das ist Ihre Politik. Selbst was das Dach über dem Kopf angeht, das sich immer weniger Leute leisten können: Das regelt bei Ihnen der Markt. Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab. Am Ende würde man mit sozialer Politik ja noch die Profitgier von Konzernen eindämmen, und die brauchen Sie ja – da sind Ihre Financiers –; denn Ihre Liste mit legalen und vor allem illegalen Spenden ist lang. Die Mehrheit in diesem Land ist Ihnen total egal. Ich meine: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD, oder? Das ist doch Ihr Credo. Man merkt’s!
Um zu verschleiern, dass Sie, die AfD, eine unsoziale und menschenverachtende Partei sind, fahren Sie hier einen Kulturkampf auf und suchen Sündenböcke: Geflüchtete, arme Menschen, queere Menschen, eben alle, die sich wenig wehren können. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist die AfD. Wir machen das nicht mit und lehnen diesen unsinnigen Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)