(Rede wurde am 1. März 2007 im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben)Rede zum TOP 12 Bezug nehmend auf den Antrag der Grüne „Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen“ (Ds 16/ 4426)
Meine Damen und Herren,der Antrag, den die Grünen hier in den Bundestag eingebracht haben, fordert nichts anderes als den sofortigen Ausstieg aus der nuklearen Zusammenarbeit mit Brasilien. Wir als LINKE begrüßen dieses Anliegen und stimmen dem Antrag zu.
Ich füge hinzu: Leider kommt er ein Wenig spät. In den sieben Jahren, da die Grünen den Minister stellten, der Atomtransporte durch das Land prügeln ließ, war eine solche Vehemenz leider nicht zu verspüren.
Die deutsch-brasilianische Atomzusammenarbeit reicht in die 70er Jahre zurück. Unter Kanzler Schmidt wurde mit dem damals autoritären Regime in Brasilia die Lieferung eines kompletten nuklearen Kreislaufes vereinbart, der zur Herstellung einer Bombe notwendig ist. Doch Brasilien verfügte nicht über die notwendigen Kapazitäten. So reduzierte sich das Programm lange Zeit auf einen einzigen Meiler.
Die nukleare Zusammenarbeit aber wurde nie aufgegeben. In der Zeit, da Umwelt- und Atomminister Trittin für Deutschland die Absicht auf einen weit in der Zukunft liegenden Atomausstieg verkündete, waren deutsche Unternehmen in Brasilien weiter aktiv. Der mit deutscher Ingenieurskunst errichtete zweite Meiler ging nach über 25 Jahren Entwicklungszeit als teuerstes Atomkraftwerk der Welt unrühmlich in die Geschichte ein.
Wir von der LINKEN freuen uns, dass die Grünen sich heute mit einem gelungenen Antrag auf Seiten der entschiedenen Atomgegner wiederfinden. Die Gründe, die Reihen der Atomgegner zu schließen, sind in der Tat dringend.
Ab Juli 2007 soll in Brasilien der Bau des von Siemens geplanten Atomkraftwerks „Angra 3“ beginnen. 2012 soll es in Betrieb gehen. Das staatliche brasilianische Planungsunternehmen EPE hat die Errichtung von vier weiteren Atommeilern vorgeschlagen. Niemand weiß, ob in Zukunft sich nicht andere südamerikanische Staaten auf einen ähnlich gefährlichen Weg einlassen. Die gefährliche Nuklearspirale, die mit Hilfe deutscher Unternehmen bereits den Nahen- und Mittleren Osten destabilisiert hat, könnte so auch in Südamerika zu drehen beginnen.
Denn historisch gesehen entstand die Nutzung der Atomenergie als Nebenprodukt bei der Herstellung von Atombomben. An dieser engen Verbindung hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb ist bei internationalen Energieverträgen eine konsequente Ausrichtung auf Wind, Wasser, Sonne und Bioenergie unverzichtbar.
Aber das gilt auch für Deutschland selbst. Formal hält die große Koalition für Deutschland noch an dem für die Zukunft angekündigten Atomausstieg fest. Wenn sie gleichzeitig die Entwicklung der nuklearen Energie- und Bombenkreisläufe in den so genannten Schwellenländern unterstützt, ist das nicht nur unglaubwürdig. Schlimmer: Der Atomexport zum Nutzen der deutschen Konzerne wird auch diejenigen in der großen Koalition stärken, die sowieso nie etwas anderes als den weiteren Ausbau des Nuklearstandortes Deutschland wollten.
Wir von der LINKEN sagen: Stoppen sie den nuklearen Wahnsinn! Nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit, auch zu Hause muss Deutschland auf erneuerbare Energien setzen. Und das nicht nur auf dem Papier, und auch nicht erst in 25 Jahren, sondern hier und heute.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
