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Der Preis an die Türkei für NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist zu hoch

Rede von Gregor Gysi,

Ich bin doch hier, um eine Rede zu halten, und nicht, um Ihre Fragen zu beantworten. Aber davon einmal abgesehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finnland und Schweden sind nordeuropäische Staaten, haben Ähnlichkeiten, aber auch eine unterschiedliche Geschichte. Finnland gehörte zum russischen Zarenreich. Lenin gab es frei, Stalin führte einen Krieg gegen Finnland und holte es zurück. Nun ist es aber seit Jahrzehnten unabhängig. Es gibt eine lange Grenze zwischen Finnland und Russland und eine lange gemeinsame und getrennte Geschichte beider Länder. Finnland sieht, wie auch Schweden, Gefahren durch Russland.

Die Linke stand und steht kritisch zur NATO. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ah, da ist es wieder!)

an den falschen Krieg der NATO gegen Afghanistan. Bei der Führungsmacht in der NATO, den USA, erinnere ich an deren völkerrechtswidrige Kriege gegen Vietnam und den Irak.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Immer schön ablenken! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Lassen Sie ihn doch mal aussprechen! Was ist denn da los?)

Schweden und Finnland haben in den vergangenen Jahrzehnten als militärisch neutrale Staaten viel geleistet; ich erinnere an die Konferenz von Helsinki, ich erinnere an das Wirken von Ministerpräsident Olof Palme und vielen anderen. Aber Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Deshalb müssen wir ein solches Sicherheitsbedürfnis respektieren.

(Beifall bei der LINKEN)

So wollte ich meiner Fraktion empfehlen, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht abzulehnen, sondern sich zu enthalten. Aber nun gibt es eine trilaterale Absichtserklärung der Türkei, Finnlands und Schwedens. Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen „Islamischen Staat“ in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden beschützt.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Wir haben der YPG also viel zu verdanken.

Was bedeutet eigentlich „keine Unterstützung“? Kein Geld, keine Büros, kein Asyl, vielleicht Verbot von Arbeitsverträgen? Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern. Aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht es die Türkei eigentlich an, dass es in Syrien und im Irak autonome Gebiete der Kurdinnen und Kurden gibt?

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien.

Erdogan wird noch dreister werden nach seinem Erfolg. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden. Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei völlig anders interpretiert als in anderen Staaten – auch bei uns. Die nächste Nötigung steht bevor; denn Erdogan droht indirekt, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn die 73 angeblich Terrorverdächtigen aus Finnland und Schweden nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das muss man sich mal vorstellen!)

Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb habe ich meiner Fraktion nun geraten, doch mit Nein zu stimmen. Ich weiß, dass auch andere Abgeordnete dies alles kritisch sehen – aber die Fraktionsdisziplin.

Trotzdem ist die Argumentation der anderen Fraktionen interessant. Wenn durch den NATO-Beitritt die Sicherheit Finnlands und Schwedens gravierend erhöht wird, weil ein Angriff Russlands den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslöste, was auch Putin und Russland nicht wollen, warum begründen dann eigentlich die Regierungsfraktionen und die Union ihre gigantischen Aufrüstungsbeschlüsse mit einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland?

(Zuruf von der SPD: Sie schmeißen alles in einen Topf!)

Deutschland ist in der NATO und damit doch nach dieser Logik sicher.

Die Aufrüstung ist falsch,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Oh!)

und Teile der Sanktionen gegen die russische Bevölkerung sind auch falsch, weil sie zu einer gigantischen Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln und Energie führen und zu noch mehr führen werden.

(Beifall bei der LINKEN – Christoph Meyer [FDP]: Da ist es wieder! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist ja wirklich reines Geschwurbel! Whataboutism und Geschwurbel!)

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