Der KFOR-Einsatz muss beendet werden

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen!

Bei diesem Mandat sehen wir Linke im Besonderen nicht, dass ein wesentliches Kriterium für eine verfassungsgemäße Mission im Kosovo erfüllt wäre, und zwar die völkerrechtliche Legitimation. Seit der Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 gibt es für eine deutsche Militärpräsenz keine rechtliche Grundlage mehr. Das ist unsere Position, die wir auch, wie Sie wissen, vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen unserer Klage vertreten. Wir sehen also nur eine Möglichkeit: Deutsche Soldaten sind aus diesem Auslandseinsatz abzuziehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ohne ein neues Mandat der Vereinten Nationen kann es keine Entscheidung über einen weiteren Auslandseinsatz Deutschlands geben. Ein neues Mandat aber wird die UN nicht erteilen; sie kann auch gar nichts anderes tun, als die Statusneutralität zu bestätigen, will sie nicht ihrerseits gegen das Völkerrecht verstoßen. Das ist die Lage.

Eine neuerliche Mandatsverlängerung ist nach unserer Auffassung nicht möglich. Mit dieser Völkerrechtsposition stehen wir Linke nicht allein, nicht in Europa und auch nicht in der UN-Vollversammlung. Spanien hat den Kosovo nicht anerkannt. Die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón kündigte am 19. März an, ihre Soldaten aus dem Kosovo abzuziehen. Überdies haben nur 58 Länder der Welt die Separation von Serbien für rechtens gehalten.

Die Mehrheit der Staaten geht mit Serbien den Weg der Begutachtung vor dem Internationalen Gerichtshof. Wenn nun die KFOR weiterhin zum Aufbau einer eigenständigen Armee beitragen soll, dann würde das noch mal die Eigenstaatlichkeit des Kosovo unterstreichen und die Integrität des serbischen Staates unterlaufen.
All diese gravierenden Einwände gegen die deutsche Truppenpräsenz wollen Sie kleinreden oder schlechterdings übergehen.

Gerade jüngst bei der Entscheidung über die zivile Rechtsstaatsmission der EU, EULEX, haben die Vereinten Nationen die Statusneutralität des Vorhabens unterstrichen und EULEX unter die UN-Mission UNMIK gestellt. Die UN ist nämlich der Meinung, dass die Statusfrage noch offen ist. Die neue serbische Regierung hat hart um diese Klarstellung gekämpft, und sie hat obsiegt. Die Bundesregierung aber wollte die Ablösung der UNMIK erreichen. Die UN ist dieser Argumentation der Bundesregierung nicht gefolgt und hat EULEX unter die UN-Mission UNMIK gestellt. Das ist rechtens. Es ist wichtig, dass wir dies im Bundestag deutlich aussprechen.

Wir sehen also: Die im Antrag enthaltene Aussage der Bundesregierung, dass der Einsatz auf Grundlage der seit 1999 bestehenden Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgt, kann nicht angeführt werden; denn die Lage im Kosovo hat sich seit dem Februar 2008 durch die Anerkennung verändert.

Ich war vor 14 Tagen im Kosovo, und zwar in Mitrovica. Ich kann sagen, die UNMIK hat es nicht vermocht, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit der Ethnien durchzusetzen sowie Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, obwohl sie die Unterstützung der NATO-Schutztruppe KFOR für diese zivile Mission hat. Der Westen hat meines Erachtens viel zu wenig Mut, den neuen Machthabenden im Kosovo einmal die harte Kante zu zeigen. Schauen wir uns die Situation im Kosovo, in Mitrovica an: Die Roma können nicht zurückkehren, die Flüchtlingsfrage ist nicht geregelt, und die Regierung in Pristina überlässt alles EULEX oder KFOR.

Der Kosovo ist - das will ich an dieser Stelle sagen - Dreh- und Angelpunkt des Drogen- und Menschenhandels. Auch über diese Frage können wir hier im Bundestag nicht hinweggehen. Ich möchte auf Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, hinweisen, die in ihrem Buch deutlich zum Ausdruck bringt, dass es nicht möglich war, Kriegsverbrecher aus dem Kosovo vor Gericht zu bringen, weil Zeugen getötet oder mundtot gemacht wurden.

All das gehört dazu, wenn man die Lage im Kosovo bewerten will. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sich an diesem Übel durch eine Fortführung der KFOR-Präsenz etwas ändern wird. Großbritannien plant, sein gesamtes Kontingent im September abzuziehen. Ich finde, wir müssen unbedingt - auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtmäßigkeit - gleichziehen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])