Mit den klimafreundlichen Biokraftstoffen wird hingegen Kasse gemacht. Noch nicht verabschiedet, wird das Gesetz bereits von Konzernen genutzt, um Steuerzahlungen zu umgehen.
In seiner Rede fordert Hans-Kurt Hill, die schlimmsten Fehler rückgängig zu machen. Hans-Kurt Hill in der Debatte zum Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen: Diese Gesetzesvorlage ist eine Subventionsorgie zugunsten der Energie fressenden Industrie.(Beifall bei der LINKEN)
Ihr Finanzminister Steinbrück macht damit Kasse auf Kosten des Klimaschutzes. Diese Industrie sowieso schon Nutznießer zahlreicher Ausnahmetatbestände bekommt mit diesem Entwurf noch einmal rund 200 Millionen Euro geschenkt. Wie man heute hört, wird Lidl die Energieversorgung ausgliedern und damit die Regelung für energieintensive Betriebe in Anspruch nehmen. Das ist Ihr Erfolg.
Es muss Ihnen doch klar sein: Mit Ihrem Vorgehen verspielen Sie jeglichen Anreiz zur Energieeinsparung und zur Senkung der Klimagasbelastung.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer zahlt die Zeche? Die junge Bioenergiebranche. Hier wird schrittweise die volle Steuer greifen. Beim Klimakiller Flugverkehr weiten wir die Steuerbefreiung aus. Ich kann nur davor warnen, dem Entwurf zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich gebe Hermann Scheer Recht: Sie werden damit die Abschaffung von 50.000 Arbeitsplätzen auf Raten einleiten. Es muss Ihnen doch klar sein, dass die heimische Biokraftstoffbranche bei einer Vollbesteuerung keine Chance gegen das Mineralölmonopol hat. Sie treiben die Betriebe sogar noch in die Arme der Konzerne: Mit der Pflicht, Biosprit dem herkömmlichen Diesel und Benzin beizumischen, degradieren Sie die Landwirte und die Mittelständler zu Knechten der Mineralölindustrie.
(Beifall bei der LINKEN)
Was glauben Sie denn, was passiert? Entweder beugen sich die heimischen Biokrafterzeuger dem Preisdiktat der Konzerne oder BP und Co kaufen billiges Pflanzenöl in Lateinamerika ein jawohl, das wird passieren! und dort wird mit fragwürdigen Anbaumethoden der Regenwald platt gemacht. Sie behaupten, man schaffe Planungssicherheit für die Biospritbranche. Ich sage: Das ist schlicht die Unwahrheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen Sie Ihren schädlichen Stufenplan bei der Besteuerung der Biokraftstoffe zurück; denn damit machen Sie eine ganze Branche von Mittelständlern in der Bundesrepublik Deutschland kaputt. Jetzt komme ich noch auf das zu sprechen, was gestern in den Ausschüssen passiert ist. Es ist unglaublich, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es ist wirklich unglaublich.
(Beifall bei der LINKEN Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ihr konntet doch nicht einmal eure eigenen Anträge im Ausschuss begründen!)
Es gab von Ihnen einen Wust von Änderungsanträgen zu Ihrem eigenen Entwurf und das als Tischvorlage. Im Umweltausschuss das war der Höhepunkt wurden die Anträge sogar nur auf unsere Intervention hin überhaupt zur Beratung vorgelegt. Es hieß einfach: Wir haben sie nicht erhalten. Meine Damen und Herren von der Koalition, das ist unseriös, das ist undemokratisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Lieber Kollege Reinhard Schultz, jetzt komme ich zu Ihrer schwungvollen Rede. Was ist denn von den angekündigten Verbesserungen übrig geblieben? Nichts, gar nichts ist übrig geblieben. Sie sind das Opfer Ihres eigenen Finanzministers geworden.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Machen Sie die schlimmsten Fehler rückgängig. Erstens. Reine Biokraftstoffe müssen bis Ende 2009 steuerfrei bleiben. Alles andere ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Branche. (Beifall bei der LINKEN) Zweitens. Wenn Steuern, dann richtig: Die Bemessung muss sich nach Klimaschutz, Umweltvorteil und Erhöhung der Versorgungssicherheit richten, nicht nach Steinbrücks Steuerwut.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Eine Beimischungspflicht ist unnötig. Der Biokraftstoffmarkt funktioniert auch so, wenn man nicht dem Mineralölkartell das Wort redet. Fördern Sie Biokraftstoffe nachhaltig und stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
