In der gestrigen Debatte um die deutsche Beteiligung am AMIS-Einsatz im Darfur wurde die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, durch aggressive Zwischenrufe systematisch an der Begründung der kritischen Haltung ihrer Fraktion gehindert. Das Manuskript zur Rede:
Sehr geehrte Damen und Herren,„wir betonen, dass es für den Konflikt in Darfur keine militärische Lösung gibt…“, so steht es in der Abschlußerklärung des G8-Gipfels der vergangenen Woche. Trotzdem ging von diesem Gipfeltreffen der G8 keine echte Initiative für einen politischen Weg aus der Krise aus. Und auch von der Bundesregierung wurde im Rahmen der G8-und EU-Präsidentschaft keine eigenständige politische Initiative zur Beendigung der menschlichen Katastrophe in Darfur entwickelt. Die Bundesregierung konzentriert sich stattdessen darauf, die AMIS/UN-Militär-Mission durchzusetzen. Diese stützt sich aber auf ein brüchiges Friedensabkommen, das nicht einmal von allen Konfliktparteien getragen wird. Dies ist keine Grundlage für weitere Schritte - auch nicht für Entsendung von Soldaten!!
Und deshalb fordern wird die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU, eine diplomatische Initiative zu ergreifen, um zu einem neuen Waffenstillstandsabkommen und Friedensverhandlungen in der Region Darfur zu kommen.
Dies ist überfällig, wenn sie sich selbst beim Wort nehmen und den Menschen in der Region helfen wollen! Wir brauchen eine gemeinsame politische Strategie der EU für die zivile Lösung des Konfliktes!
Dabei ist entscheidend:
1. wir müssen unparteiisch sein, orientiert an humanitären und Menschenrechtsfragen aber nicht einseitig die Interessen eine der Konfliktparteien vertreten. Es muß den aufständischen Parteien ganz klar gemacht werden: Es wird keine einseitige militärische Intervention seitens der EU oder NATO zu ihren Gunsten geben, denn das würde den Konflikt noch verschärfen.
2. möglichst viele Akteure an einen Tisch zu bekommen, sowohl die sudanesische Regierung und die aufgesplitterten Rebellengruppen, Milizenführer und - WICHTIG!!! - auch Gruppen der Zivilgesellschaft, wie lokale Politikerinnen und Politiker, Stammesführer und religiöse Führer, Flüchtlingsvertreter, NGOs und Frauenorganisationen - wie in der UN-Resolution 1325 gefordert, Frauen an Friedensprozessen aktiv zu beteiligen. Sie sind wie immer die Hauptopfer des Krieges - und die sudanesischen Kirchen, die bereits wichtige Rolle in Nord-Süd-Verhandlungen gespielt haben, im sog. Entebbe-Prozess.
3. Einbindung der Nachbarländer wie Tschad, Zentralafrikan. Republik aber auch Äthiopien und Uganda, die AU und eben die einflussreichen Länder, die Druck auf die sudan. Regierung ausüben können wie China, Malaysia und die Arabische Liga
4. Es ist wichtig, nicht nur die Krisenregion Darfur in den Blick zu nehmen sondern es muß eine Perspektive für den gesamtem Sudan entwickelt werden, wie können die Rohstoffe verwaltet werden, dass es nicht zu neuen gewaltsamen Konflikten kommt? Wie sieht eine Politik und Verwaltung aus, die den Interessen der verschiedenen Völker und Kulturen im Sudan gerecht wird? Wie können bewaffneten Strukturen zurückgedrängt und zivile Sicherheitsstrukturen ausgebaut werden?
Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit solche Perspektiven stützen und fördern?
5. Der wesentliche Punkt: Der Krieg in der Region Darfur kann nicht isoliert von der sozialen Situation, extremer Armut, und der sich verschlechternden Umweltbedingungen und damit auch verschärften Verteilungskämpfe in der gesamten Region betrachtet werden.
Die internationale Gemeinschaft hätte längst die finanziellen Mittel zur Hand, um auf zivile Weise eine Befriedung des Konflikts zu unterstützen. Ein Bruchteil des Geldes, das derzeit für Rüstung weltweit ausgegeben wird, 900 Milliarden Euro (wie vorgestern veröffentlicht), investiert in die Region Darfur, könnte wesentlich zu einer Befriedung beitragen - durch Aufstockung der Nothilfe und Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit.
Es könnten auch z.B. Entwaffnungsinitiativen, die Mitgliedern der Rebellengruppen und Milizen, die durch Überfälle und Raub ihren Lebensunterhalt bestreiten, sichere Existenzgrundlagen und eine berufliche Perspektive anbieten.
6. Strikte Einhaltung des Waffenembargos für alle Länder:
Amnesty international kritisierte bereits 2001 die Rüstungsexporte in den Sudan. In den Waffenhandel mit dem Sudan waren und sind u. a. China, Russland, Frankreich verwickelt. Aber auch Deutschland hat 2001 noch Munition in den Sudan geliefert laut amnesty international.
All das, was ich jetzt genannt habe, wird nur unzureichend politisch angegangen, weil sich die Bundesregierung fast ausschließlich auf die Beteiligung an AMIS/UN-Militär-Mission und deren Durchsetzung konzentriert.
Darfur braucht Initiativen der Entmilitarisierung und keine weitere Militarisierung durch neue Soldaten. Deshalb wird die Linksfraktion der Verlängerung von AMIS nicht zustimmen.
