Bundeswehr-Mahnmal

„In Ausübung seiner Befehls- und Kommandogewalt“, so durften wir vorgestern im Ausschuss für Kultur und Medien erfahren, habe Bundes-Verteidigungsminister Jung die Errichtung eines „Bundeswehr-Ehrenmals“ am Antretplatz seines Dienstsitzes beschlossen.
Ein Totengedenken, ein zentraler Ort der Erinnerungskultur per Befehls- und Kommandogewalt - man mag es kaum glauben. Aber damit müssen wir uns nun auseinandersetzen.

Der Minister führte den „Ehrenmal“- Wettbewerb im Geheimen durch und präsentierte der Öffentlichkeit bloß noch das Ergebnis. Er hat damit auf eklatante Weise gegen das Transparenzgebot der demokratischen Ordnung verstoßen.

Insofern ist den Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Teil zuzustimmen, der fordert, die Planungen sofort auszusetzen bzw. zurückzustellen.

Parlament und Öffentlichkeit, die bisher nicht angemessen oder überhaupt nicht in die Pläne einbezogen wurden, müssen dieses Vorhaben diskutieren können.

Zum Beispiel die Frage, ob ein solcher Gedenkort wirklich ein „Ehrenmal“ sein soll?

Der Begriff „Ehre“ legt nahe, dass es wieder ehrenvoll sein soll, in einen Krieg zu ziehen und zu sterben.

Wollen wir tatsächlich wieder sagen: „Es ist süß und ehrenvoll fürs Vaterland zu sterben“ wie der römische Dichter Horaz. Und wer denkt dann an die „Ehre“ der Männer, Frauen und Kinder, die in diesen Kriegen getötet werden - von deutschen Soldaten oder ihren Verbündeten?

Ausdrücklich soll mit dem geplanten „Ehrenmal“ der 69 Soldaten gedacht werden, die ihr Leben in Auslandseinsätzen verloren haben.

Die große Mehrheit der Deutschen beharrt aber auf dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, wie ihn das Grundgesetz festlegt, und lehnt die Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab.

Diese Mehrheit ist nicht an einem „Ehrenmal“ interessiert, sondern an einer Politik, die dem Verfassungsauftrag nachkommt und sich aus Kriegseinsätzen und Kriegsbeteiligungen im Ausland heraushält.

Nein, wir brauchen kein „Ehrenmal“ das den Soldatentod verklärt, wir brauchen stattdessen ein „Mahnmal“ für sämtliche Opfer der gegenwärtigen Kriege, besonders aus der Zivilbevölkerung, aber auch für die umgekommenen Soldaten. Wir brauchen ein Denkmal, das das Nachdenken über den Sinn der Opfer ermöglicht. Jeden Tag hören wir aus Afghanistan namenlose Zahlen der zivilen Opfer. Heute 8. Gestern 14. Davor 25… Männer, Frauen, Kinder - wie viele sind es überhaupt seit Beginn des Krieges?

Wir wissen es nicht. Wir kennen ihre Namen nicht, nicht ihre Schicksale.
Darf, muss ihrer nicht auch gedacht werden?
Und was ist mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr, wie ihn das Grundgesetz festlegt?
Darf, muss an solch einem Gedenkort nicht vor allem an diesen Auftrag erinnert werden?

Der Verteidigungsminister hat mit seinem Befehlshaber-Vorhaben die Diskussion über eine Toten - Gedenkstätte angestoßen, die er nicht haben wollte, die wir aber nun aufnehmen.

Und zwar mit der Forderung, seine bisherigen Planungen sofort auszusetzen und stattdessen in Zusammenarbeit mit dem Parlament ein Konzept für ein Mahnmal zu entwickeln, ein Mahnmal gegen die Kriege.

Es sollte in der Nähe des Bundestages errichtet werden - als Appell an die Verantwortung des Parlaments.

Es muss in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden. Und es kann nur als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein. Das fordert unser Antrag - bedenken Sie ihn - ich bitte um Zustimmung.