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Börsengang der RAG verhindern - Steinkohlefinanzierungsgesetz ablehnen!

Rede von Ulla Lötzer,

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

Die Bergleute haben dieses Land tatsächlich geprägt. Sie stehen für Solidarität, für gleichberechtigte Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

sie stehen für soziale Verantwortung von Unternehmen und - das muss man heute deutlich sagen - von Regierungen auch in Zeiten des Strukturwandels. Nun müssen sie genauso wie wir mit ansehen, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, mit dem Börsengang der Ruhrkohle AG Wirtschaftsdemokratie und soziale Verantwortung auf dem Altar des Shareholder-Values opfern.

(Beifall bei der LINKEN . Manfred Grund [CDU/CSU]: Welch ein Konstrukt!)

Sie verschachern die Zukunft der Menschen an der Börse. Das bedeutet nicht nur die Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze im Bergbau, bei den Zulieferern und anderen, die davon leben. Vielmehr sind akut 300 Ausbildungsplätze bei der Deutschen Steinkohle AG gefährdet. Insgesamt stehen fast 3 000 Ausbildungsplätze auf dem Prüfstand. Sie beklagen den Fachkräftemangel und hätten die Möglichkeit gehabt, die RAGStiftung zu verpflichten, diese hochwertigen Ausbildungsplätze zu erhalten. Aber was haben Sie getan?

Nichts! Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Verbundlösung zur Erhaltung er Ausbildungsplätze zu schaffen. RAG-Stiftungund Evonik Industries müssen in die Pflicht genommen werden, aber auch andere Betriebe der Region.

(Beifall bei der LINKEN)

Gewerkschaften, Handwerkskammern, regionale Industrie-und Handelskammern, die Agentur für Arbeit und die Kommunen sind an der Entwicklung einer solchen Lösung zu beteiligen. Auch der profitable Bereich von Evonik Industries ist unter der Renditeerwartung von Arbeitsplatzabbau bedroht. Einige Tausend hat schon die Vorbereitung des Börsengangs gekostet. Nun will sich die berüchtigte Heuschrecke Cerberus bei Evonik einkaufen.

Was Sie hier vorhaben, ist auch ein dreistes Kapitel der Umverteilung von öffentlichem Vermögen in die
privaten Hände von Aktionären. Dafür bitten Sie die Steuerzahlerinnen und -zahler auch noch mehrfach zur Kasse. Die öffentliche Hand trägt 20 Milliarden Euro und damit 95 Prozent der Kosten bei der Beendigung des Steinkohlenbergbaus. Ihre Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten dabei geben Sie an eine private Stiftung ab. Diese Stiftung wird für die Abwicklung des Bergbaus zuständig sein. Im Kuratorium der Stiftung haben Bundes- und Landesregierungen nur begrenzte Mitsprachemöglichkeiten, das Parlament gar keine. Der Bundesrechnungshof stellt - wie wir fest: Die vorgesehene Anzahl der Mitglieder des Bundes im Kuratorium entspricht nicht seinen finanziellen Verpflichtungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Stiftung soll den Börsengang organisieren. Es ist ihre Aufgabe, das Stiftungsvermögen so zu verwalten, dass es möglichst zur Regulierung aller auftretenden Altlasten und Ewigkeitskosten . die Kosten der Wasserhaltung, der Dauerbergschäden und der Grundwasserreinigung . ausreicht. Das Gutachten zur Ermittlung des Unternehmenswertes vom 1. Januar 2007 geht von Marktverhältnissen aus. Hören wir auch dazu den Bundesrechnungshof: Es ist nicht auszuschließen, dass es im Zeitraum bis zur tatsächlichen Verwertung zu erheblichen, auch ungünstigen Veränderungen des Marktes kommt. Und:Die Stiftungssatzung enthält weder Regelungen zur Verwertung, geschweige denn eine Mindestbeteiligung der Stiftung.

Die gesamte Verwertung wird den drei Vorstandsmitgliedern überlassen. Die Folgekosten werden, falls die Erlöse nicht reichen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern überlassen.

In einem Erblastenvertrag ist festgelegt, dass die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland den nicht gedeckten Teil der Ewigkeitskosten zu zwei Dritteln und der Bund zu einem Drittel bezahlen werden. Es gibt keinerlei Haftungsobergrenze.

Mit uns kritisiert auch hier der Bundesrechnungshof, das Gutachten für die Berechnung der Ewigkeitskosten stehe auf hohlen Fundamenten. Es stützt sich auf Zahlen, die der RAG-Konzern selbst herausgegeben hat. Selbst dabei werden erhebliche Risiken beschrieben. Das Ausmaß dieser Risiken - so der Bundesrechnungshof weiter - könnten weder der Gutachter noch die RAG selber einschätzen.

Diese Risiken wollen Sie der Öffentlichkeit aufbürden, damit sich private Investoren an den Gewinnen der Evonik Industries bereichern können. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz, das Sie hier vorlegen, ist die letzte Möglichkeit, dies zu stoppen. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Thoben, nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin der CDU, die nicht zu den Linken gehört, stellte unlängst fest, dass der Konzern eigentlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehöre, schließlich hätten sie seit 1949 etwa 128 Milliarden Euro für den Konzern bereitgestellt und ihn damit finanziert. Folgerichtig fordern wir Sie auf: Überführen Sie den gesamten Konzern in eine öffentlich-rechtliche statt in eine private Stiftung.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Haftungsverbund darf nicht aufgehoben werden. Die profitablen Teile dürfen nicht an die Börse. Stattdes sen müssen ihre Erträge für die Folgen des Auslaufens des Bergbaus genutzt werden. Die Ewigkeitskosten müssen weiterhin damit gesichert werden. Die Aus- und Weiterbildung sowie die Beschäftigung sollen gefördert werden.

Gleichzeitig können notwendige Entwicklungen angestoßen werden. Die RAG könnte faktisch Aufgaben im Ausbildungsbereich, im öffentlichen Beschäftigungssektor und von Wohnungsbauunternehmen übernehmen.

Mit der STEAG wäre tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung hin zu einer verstärkten Energieeffizienz und zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien möglich. Es wäre ferner möglich, einen klimaschädlichen Ausbau von konventionellen Kohlekraftwerken zu bremsen.

Da die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Hauptlasten tragen, sollten in den Stiftungsgremien mehrheitlich gemeinwohlorientierte Gruppen und gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages und der Länder sitzen. Die Beschäftigten sollten weiterhin durch die Gewerkschaften angemessen beteiligt werden.

Wir fordern Sie aber auch auf, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland ein Strukturprogramm für die
Bergbauregion aufzulegen. Wir halten eine Grundfördermenge an Steinkohle als Sockel tatsächlich für notwendig. Vor allem aber haben die Menschen im Ruhrgebiet und an der Saar ein Recht auf zukunftsfähige Industriearbeitsplätze.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik, zu Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien
bietet Chancen.

(Zuruf von der SPD: Da sind wir längst schon! Das haben Sie nur nicht mitgekriegt!)

Es geht nicht darum, heimische Kohle durch billige Importkohle zu ersetzen, was Sie vorhaben. Wir brauchen eine gezielte Ansiedlungsstrategie in Richtung Anlagenbau und erneuerbare Energien. Hier haben die Bergbauregionen große Potenziale, die man nutzen muss. Für diese Ansiedlungsstrategie müssen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Mittel bereitstellen.

(Zuruf von der FDP: Die können wir von den Steinkohlesubventionen nehmen!)

Der Bund und Nordrhein-Westfalen sparen bis 2019 insgesamt 8 Milliarden Euro an Subventionen ein. Wir sagen: So lange, bis ausreichende Ersatzarbeitsplätze geschaffen worden sind, fordern wir Sie auf, die frei werdenden Subventionen in ein Strukturprogramm für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz und für Anlagenbau zu stecken, um für die Menschen an der Ruhr und an der Saar eine Zukunft zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen die Gewinne des Konzerns und die Entscheidungen privatisieren und die Kosten sozialisieren. Wir wollen auch die Gewinne und die Entscheidungen sozialisieren, nicht nur die Kosten.

(Beifall bei der LINKEN)

Kurz noch zum Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch: Wir werden uns in der zweiten Lesung ausführlich damit befassen. Aber schon heute möchte ich dazu sagen, dass es dem Namen, den es trägt, nicht gerecht wird. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Energiesektor, aber auch im Lebensmittelbereich nicht. Gleichzeitig bekämpfen Sie die Entscheidung der EU-Kommission für eine wirkliche Entflechtung von Netz und Erzeugung. Wir fordern Sie auf, diesen Widerstand gegen die Entflechtung aufzugeben. Damit wäre tatsächlich ein Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Kampf gegen die Energiemonopole und ihr Preiskartell getan. Wir fordern Sie ferner auf, die Netze dann in die öffentliche Hand zu überführen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)