Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Bis jetzt läuft die Debatte so, wie ich es mir schon gedacht hatte: Unter dem Titel ”Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland” wird darüber geredet, ob Deutschland nun einen positiven oder negativen Wanderungssaldo hat. Es werden die Berufsperspektiven Hochqualifizierter in Wissenschaft und Wirtschaft thematisiert. Hochqualifizierte werden sozusagen nach Nützlichkeit abgecheckt.
Es werden Verluste der Wirtschaft infolge des Fachkräftemangels thematisiert. Es werden Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und die Einführung eines Punktesystems zur Steuerung von Zuwanderung gefordert, und letztlich wird über die Lockerung von Freizügig-keitsregelungen für EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer diskutiert. Das alles ist nach-zulesen und ist hier zum Teil schon angesprochen worden. Es ist unter den gegebenen Bedingungen und aus Ihrer Sicht durchaus richtig, das zu thematisieren. Wir aber kritisieren genau dieses Herangehen an dieses Thema. Sie doktern damit nämlich nur an den Symptomen herum. Noch viel schlimmer ist: Sie verlieren die Ursachen für diese Misere aus den Augen. Insofern nutze ich die heutige Debatte sehr gern, um einiges Grundsätzliches zu sagen und um auch auf diese Ursachen aufmerksam zu machen. Auf den Punkt gebracht: Es geht in Ihrem Ansatz um die Kapitalisierung von Wissen. Wissen ist zur Hauptquelle von Wertschöpfung und Profit geworden. Was bedeutet das für unsere Debatte ganz grundsätzlich?
Erstens. Menschen werden mit all ihren Fähigkeiten und mit ihrer hohen Qualifizierung, also mit ihrem lebendigen Wissen, als ökonomischer Bestandteil dieses Systems betrachtet.
(Uwe Barth [FDP]: Sind sie das nicht?)
- Sie sind weit mehr, Herr Barth. Darauf bestehe ich in dieser Debatte. Zweitens. Auch Wissen, das bereits vorhanden ist, das viel früher gewonnen wurde, das als verfügbare Erkenntnis vorliegt, das man nachschlagen kann, soll umfassend kommerzialisiert werden. Beides, hochqualifizierte Menschen und Wissen, darf nach Ihrer Logik aber nur exklusiv verfügbar sein.
(Sibylle Laurischk [FDP]: Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht gehört, was ich gesagt habe! Das ist ja absurd!)
Exklusivität heißt dann eben auch: Es bekommt nicht mehr jede und jeder Zugang zu diesen Ressourcen. Einerseits müssen Unternehmen Know-how für innovative Verfahren, Produkte und Dienstleistungen kaufen bzw. entwickeln können. Andererseits müssen Menschen sich den Zugang zu Wissen und Bildung leisten können. Wer dazu in der Lage ist, der realisiert natürlich den Wettbewerbsvorteil, von dem Sie sprechen. Wissen und Bildung werden dadurch quasi über Monopolstellungen künstlich verknappt. Das heißt, Wissen und Bildung begegnen uns dann auf einem Markt als Ware. Das halten wir für außerordentlich problematisch, weil genau diese Zugangsbeschränkungen letztlich dazu geführt haben, dass es in dieser Gesellschaft einen Mangel an Bildung gibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb fehlen hochqualifizierte Menschen. Beredte Zeugnisse dafür sind die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes, die PISA-Studie und die jüngste OECD-Studie zur Bildungsbeteiligung. Nicht zuletzt der Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit konstatiert eklatante Probleme in Bildungs- und Weiterbildungssystemen sowie einen gravierenden Fachkräftemangel. In diesem Land bekommen also viel zu wenige eine reale Chance auf Bildung. Das kritisieren wir; das wollen wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Sitte, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Laurischk zulassen? Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Bitte schön.
Sibylle Laurischk (FDP): Frau Kollegin Sitte, ist Ihnen bewusst, dass das politische System, das Sie immer noch vertreten, nämlich das der DDR, nicht zuletzt deshalb untergegangen ist, weil die Hochqualifizierten dort nicht mehr bleiben wollten, da sie in ihrem Land keine Perspektive mehr gesehen haben? Sie haben das System, das Sie vertreten, als gescheitert erachtet. Letztendlich hielten zu viele Menschen die DDR nicht mehr für erhaltbar. Es geht hier nicht um ein ökonomisches Prinzip, sondern um Entwicklungschancen der Menschen sowie der Volkswirtschaften, in denen sie leben. (Beifall bei der FDP)
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Kollegin, es geht um eine sehr differenzierte Betrachtung. Ich würde gern wissen, wie Sie zu der Behauptung kommen, dass ich die DDR vertrete. Auch darüber sollte eine differenzierte Debatte geführt werden. An einem ist die DDR ganz bestimmt nicht zugrunde gegangen: am Bildungssystem.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Bildungssystem der DDR war Vorbild für die finnische Reform. Die Finnen sind derzeit in allen Studien weltweit ganz oben. Wir kommen mit pauschalen Vorwürfen nicht weiter. Lassen Sie uns eine differenzierte Debatte führen! Ich versuche, meinen Beitrag dazu zu leisten. (
Jörg Tauss [SPD]: Dann können wir zum Thema zurückkehren, Frau Kollegin!)
Ich rede über die Vermittlung von Wissen und Bildung vor allem im öffentlichen Raum. Darüber haben Sie so gut wie kein Wort verloren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sagen - das haben wir hier schon mehrfach betont -: Wissen und Bildung soll sich jeder und jede unabhängig von seiner und ihrer sozialen Situation leisten können. Die Zahl der Verlierer in dieser Gesellschaft wiegt doch wohl weit schwerer als der Profit einzelner Menschen und Unternehmen. Wer unter diesen Bedingungen in dem Bewusstsein, dass es in dieser Gesellschaft einen Mangel an Bildung gibt - das muss offengelegt werden -, von Wissensgesellschaft spricht, führt in die Irre - es sei denn, er wollte Ihre Wettbewerbslogik, Ihren ökonomisierten Ansatz verlassen. Wir wollen das ganz ausdrücklich.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen das gern begründen. Seinem Wesen nach eignet sich Wissen überhaupt nicht, als Ware behandelt zu werden. Denn man kann es gar nicht exakt messen. Wer will bestimmen, wo erfinderische Wissensarbeit in der Gesellschaft angefangen hat und wie viele Stunden für den Wissensgewinn aufgewendet wurden? Zählen zu den Orten der Wissensbildung nicht auch Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, Weiterbildungsstätten? Gerade diese Einrichtungen werden aber vor allem von der Gesellschaft getragen und finanziert. Das sind sehr schöne Beispiele dafür, dass Wissen durch Weitergabe und Teilen vermehrt wird. Die Nobelpreisträger sind angesprochen worden: Beide sind von Wissenschaftseinrichtungen gekommen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, und haben ihre Ideen dort maßgeblich entwickelt. Wir halten es prinzipiell für falsch, dieses System konsequent Ihrer Wettbewerbslogik zu unterwerfen. Diese Logik heißt am Ende nichts weiter, als dass sich die Gesellschaft, nachdem sie diese Finanzierung ermöglicht hat, selber enteignet. Deshalb ist die Linke gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen und Wissensproduktion im öffentlichen Raum. Wir wollen nicht, dass damit verbundene Einrichtungen und Akteure Teile eines ökonomisierten Systems von Wissenschaft und Bildung werden. Für uns ist das ein zivilisatorischer Rückschritt. Die Gesellschaft war schon einmal weiter. Aus diesem Grunde kritisieren wir die bildungs- und wissenschaftspolitische Weichenstellung der Bundesregierung. Sie ändern mit den derzeitigen Maßnahmen nicht wirklich etwas an der Unterfinanzierung des Bildungs- und Forschungssystems in der Breite. Ihre Exzellenz- und Eliteprogramme sind nämlich Ausdruck dieser Wettbewerbslogik. Am Ende erreichen Sie nur wenige Einrichtungen und nur wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Hochschulen müssen sich seit mehreren Jahren an unternehmerischen Kriterien messen lassen. Studierende werden in der Diktion zu Kunden. Sie sollen für das Studium bezahlen. Wer es sich nicht leisten kann, den rettet am Ende auch das BAföG nicht. Wenn er für sein Studium Kredite aufnehmen muss, verlässt er die Hochschule hochverschuldet. All das betrachten wir nicht als Schritte, um Bildung und Wissen viel mehr Menschen zugänglich zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben selber festgestellt, von jenen, die als Hochqualifizierte aus den Bildungseinrichtun-gen kommen, sind immer mehr bereit, die Heimatregionen zu verlassen. Das tun sie nicht einfach, um einmal die Nase in die Welt zu stecken. Das sind vielmehr Reaktionen auf eine globalisierte Arbeitswelt. Der globalisierte Arbeitsmarkt entwurzelt Menschen. Sie müssen praktisch immer und überall flexibel und verfügbar sein. Diese Art von Flexibilität - das kann mir keiner erzählen - wird nicht freiwillig gewählt; sie entwurzelt Familien. Die Betroffenen verlieren permanent ihren Freundeskreis oder müssen sich diesen ständig neu aufbauen. Länder und Regionen müssen trotz bester persönlicher Voraussetzungen verlassen werden. Die Menschen haben keine Chance, sich im eigenen Land selbstbestimmt und auf eigener Leistung beruhend etwas aufzubauen. Wir haben aber nicht nur - das will ich betonen - ein Stellenproblem im Wissenschafts- und Wirtschaftssystem. Viele Nachwuchsforscher und -forscherinnen kritisieren das deutsche Wissenschaftssystem als zu unattraktiv für Berufs- und Familienplanung. Das deutsche Sys-tem wird quasi als Closed Shop wahrgenommen, und die Netzwerkbildung, die infolge persönlicher Abhängigkeiten möglich ist, ist kontraproduktiv für eine selbstbestimmte wissenschaftliche Arbeit. In diesem System bleibt das intellektuelle Potenzial von Frauen dramatisch ungenutzt. Viele Länder sind deutlich weiter, indem sie ausdrücklich sagen: Beide Partner sollen eine Chance bekommen. In den Einstellungsgesprächen wird nach dem familiären Kontext gefragt und darauf Rücksicht genommen. Weitere Gründe für die Abwanderung von Hochqualifizierten liegen in arbeitsmarkpolitischen Versäumnissen. Nun versucht man durch kurzfristige Maßnahmen, den Fachkräftemangel auszugleichen. Rückhol- und Abwerbungsinitiativen laufen. Grundsätzlich habe ich überhaupt nichts dagegen, dass versucht wird, Hochqualifizierte, die wir ausgebildet haben, wieder zurückzuholen.
Schließlich haben wir als Gesellschaft unseren Beitrag dazu geleistet. Warum soll die Gesellschaft daraus nicht ihren Nutzen ziehen? Das ist in Ordnung. Alles andere wäre eine falsche Interpretation. Abschied und Wiederkehr sind in einer globalisierten Welt, für Wissenschaft und Forschung natürlich erst recht, völlig normale Vorgänge - dass wir uns an dieser Stelle nicht missverste-hen. Wenn sich aber globale Einbahnstraßen bilden, wenn reichere Länder sozusagen die Hauptadressaten von Hochqualifizierten sind, dann habe ich damit ein Problem.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich haben die reicheren Länder viel attraktivere Lebensbedingungen zu bieten; das ist völlig klar. Deshalb verläuft dieser Wettbewerb unfair, deshalb muss an dieser Stelle die Poli-tik ihrer Aufgabe nachkommen; auch dort müssen wir gewissermaßen für einen Klimawandel sorgen. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass den ärmeren Ländern durch den Verlust an Wis-sen und Bildung Chancen auf kulturelle und Chancen auf demokratische Entwicklungen ver-loren gehen. Was glauben Sie denn, wie lange es noch dauern wird, bis die katastrophalen Folgen aus glo-baler Ungleichverteilung von Reichtum und Produktivität, aus ungerechten Welthandelsstrukturen, aus kriegerischen Auseinandersetzungen um Rohstoffe und aus dem Bildungskolonialismus der reichen gegenüber den ärmeren Ländern dieser Welt auf uns zurückfallen? Die Erde ist nun einmal keine Scheibe. Wir haben es doch erlebt: Die Welle, die wir vorn auslösen, holt uns hinten wieder ein. Bitter ist diese Erfahrung im Bereich der Lohnentwicklung gewesen. Das Lohndumping ist ein aktuelles Thema in Deutschland. Wir haben es selber mit verursacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Antwort der Linken besteht nicht in einer Ablehnung der Zuwanderung. Aber wir kritisieren ihre Selektivität nach nationalstaatlichen Nützlichkeitskriterien. Nichts anderes wäre im Übrigen das Punktesystem, von dem die Grünen und auch Sie sprechen. Mit der Einführung dieses Punktesystem will man nichts anderes, als dessen Nützlichkeit für Deutschland herauszufinden. Wir kritisieren außerdem die soziale Selektivität und Ungerechtigkeit des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems. Vor diesem Hintergrund ist beides reformbedürftig. Abschließend will ich sagen, meine Damen und Herren: Wissen und Bildung sind humane Grundwerte. Darauf haben alle Menschen ein Anrecht - hier wie anderswo. Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Barth. (Jörg Tauss [SPD]: Kollege Barth, was wollen Sie denn sagen?) Uwe Barth (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Sitte, wie Sie wissen, habe ich genau wie Sie eine DDR-Sozialisation. Ich habe das DDR-Bildungssystem durchlaufen. Es hat mich immer-hin bis in den Deutschen Bundestag gebracht, (Jörg Tauss [SPD]: Immerhin! - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Das spricht nicht unbedingt für das System!) was auch ökonomisch nicht gänzlich nachteilig ist. Daher weiß ich aber, dass pauschale Kritik genauso wenig tauglich ist wie pauschales Lob. Liebe Frau Kollegin, wenn Sie das DDR-Bildungssystem quasi in Gänze als Vorbild für die freie Welt, die restliche Welt, darstellen, dann sage ich Ihnen Folgendes: Punkt eins. Ein wesentlicher Grund für den Bau der Mauer 1961 war das massenhafte Davon-laufen von damals gut Ausgebildeten aus der DDR, die sich dort nämlich gedanklich wie materiell eingemauert gefühlt haben - vorher schon und nachher im Ergebnis eingemauert wur-den. Punkt zwei. Wenn Sie dieses System hier so pauschal loben, müssen Sie auch dazusagen, dass Teil dieses Systems eine Auswahl gewesen ist, und zwar nach politischen Kriterien, nach Haltungskriterien. Wer mit dem System nicht zumindest in gewissem Maße mitgegangen ist, durfte kein Abitur machen und durfte auch nicht studieren. Das ist Teil der Wahrheit. Ich glaube, dass insbesondere die Finnen sich sehr wehren würden, würden sie Ihre Aussage hören, dass sie das Bildungssystem der DDR sozusagen als Vorbild genommen haben und deshalb das Bildungssystem der DDR zu loben ist. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Jan Mücke [FDP] - Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Der ist Diplomphysiker! Der muss sich ungeheuer mit dem System identifiziert haben! - Gegenruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]: Unglaublich! Ich bin betroffen!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Sitte. Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Kollege Barth, zum Ersten: So wenig wie ich die DDR pauschal verteidige, kritisiere ich pauschal die Wissenschafts- und Forschungspolitik von Frau Ministerin Schavan. Sie werden sicherlich im Ausschuss schon gemerkt haben, dass ich da sehr genau hinschaue.
(Uwe Barth [FDP]: Um so mehr entsetzt es mich, dass es hier geschah!) Zum Zweiten: Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass die DDR vor allem deshalb verlassen worden ist, weil die Leute unzufrieden waren. Die Gemengelage der Gründe für diese Unzufriedenheit ist aber sehr breit. Drittens möchte ich sagen: Die Delegationen aus Finnland, die bei Margot Honecker vorgesprochen und letztlich dann doch DDR-Schulen besucht haben, sind so heimlich nicht von-statten gegangen. Es geht überhaupt nicht darum, alles pauschal schönzureden. Ich habe es auch nicht gemacht. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich mir wünsche, dass wir differenziert darüber diskutieren. Ich kann Ihnen ziemlich genau sagen, was ich an meiner Schulbildung klasse fand und was ich nicht so toll fand.
(Jan Mücke [FDP]: Was denn nicht?)
Was ich ganz klasse fand, war beispielsweise die naturwissenschaftliche Ausbildung zu DDR-Zeiten. Das wirkt bis heute nach. Nicht umsonst habe ich mich ja für die Politikbereiche For-schung und Technologie entschieden. Zum Schluss möchte ich sagen: Reden wir nicht aneinander vorbei. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich über die Ursachen für die gegenwärtige Misere sprechen wollte. Von den Ursachen der gegenwärtigen Misere zu sprechen, heißt, auch von den Nachteilen des bundes-deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems zu sprechen. Alle anderen Probleme leiten sich für mich derzeit davon ab, beispielsweise der Fachkräftemangel in der Wirtschaft. Das alles gehört in diese Debatte hinein. Ich habe dies als Schwerpunkt herausgegriffen. Das ist legitim. Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN - Jörg Tauss [SPD]: Jetzt wenden wir uns wieder der Zukunft zu!)
