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Aufarbeitung der westlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan nötig!

Rede von Sevim Dagdelen,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan sollen jetzt in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden für diesen sinnlosen und abenteuerlichen Krieg der NATO: Für all das haben Sie – ja, da haben Sie gut lachen, Herr Wadephul – von Union, SPD, FDP und Grünen hier 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt.

Dieser schmutzige Krieg der westlichen Militärallianz am Hindukusch mit den vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten ruft nach Aufklärung. Auch Ihre fließbandartige Mandatierung hier im Bundestag ruft nach Aufklärung. Die Kriegslügen, die diesen Einsatz rechtfertigten, mit denen der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, es ginge um Frauenrechte und das Bohren von Brunnen, rufen nach Aufklärung.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wollen Sie sagen, dass Nine Eleven eine Lüge war?)

Aber die ganz große Koalition in diesem Haus, die Kriegskoalition, verweigert dazu einen Untersuchungsausschuss.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ulrich Lechte [FDP]: Eine Unverschämtheit ist das! – Aydan Özoğuz [SPD]: Das ist wirklich unverschämt!)

Afghan lives don’t matter – afghanische Leben zählen für Sie nicht. Es ist unglaublich, dass Sie dieses von Ihnen mit angerichtete Desaster, diese Katastrophe jetzt in einer Kommission ohne Kompetenzen abhandeln wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihnen geht es nicht um Aufklärung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach so billig! Es ist immer das Gleiche!)

Ihnen geht es auch nicht um Untersuchung, und schon gar nicht wollen Sie irgendwelche fortschrittlichen Konsequenzen ziehen. Bei Ihnen steht das Ergebnis schon fest.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Bei Ihnen steht das immer fest! Ihr ganzes Weltbild steht fest! – Zurufe von der SPD)

Sie wollen vertuschen und die Öffentlichkeit weiter täuschen, um dann zu sagen: Wir machen weiter mit neuen Afghanistans, in der Sahelzone, in Mali, im Niger. Das sind die Länder, in denen wir auf Kosten der Bevölkerung nun unseren geopolitischen Fußabdruck nach Afghanistan hinterlassen wollen.

(Ulrich Lechte [FDP]: Hanebüchener Unsinn!)

Das finden wir als Linke eine Schande.

(Olaf in der Beek [FDP]: Eine Schade ist die Rede, die Sie hier halten!)

Sie wollen nichts lernen. Sie wollen nicht aufklären.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie klingen exakt wie die AfD, Frau Dağdelen! Exakt wie die AfD! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das neue Dreamteam Keuter-Dağdelen!)

Sie wollen einfach nur weitermachen wie bisher, koste es, was es wolle. Weder das Leben der Menschen in Afghanistan noch der deutschen Soldaten zählt etwas für Sie.

Die gründlichste Entlarvung – das sage ich Ihnen – Ihrer wahren Absichten ist Ihre Weigerung, den Menschen jetzt in Afghanistan humanitär zu helfen.

(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie auf Trump-Niveau hier! Fake News!)

Während des Krieges wurden seitens der NATO noch täglich, jeden Tag, 300 Millionen Dollar verballert, und jetzt hungern die Menschen dort. Und während die Menschen dort in Afghanistan hungern, haben Sie in Deutschland Hunderte Millionen Dollar an afghanischen Staatsgeldern in den Banken einfach eingefroren. Hunger als Waffe einzusetzen, ist abgrundtief böse, meine Damen und Herren. Lassen Sie das! Geben Sie das afghanische Geld in Deutschland endlich frei, damit man der Bevölkerung dort mit Lebensmitteln helfen kann!

(Ulrich Lechte [FDP]: Und damit den Taliban!)

– Die Taliban sind ja Ihre Freunde. Mit denen haben Sie in Doha verhandelt.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hören Sie auf mit diesem Unsinn! – Ulrich Lechte [FDP]: Was erzählen Sie da?)

Und machen Sie den Weg frei für eine Untersuchung der westlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan!

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer das Gleiche! Unter dem Beifall der AfD!)

Das kann eine Kommission wie die Enquete nicht leisten. Meine Damen und Herren, nur wer bereit ist, die Vergangenheit wirklich zu bearbeiten, ist nicht verdammt dazu, diese Vergangenheit in der Zukunft zu wiederholen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nee, ganz sicher nicht! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Dafür nicht! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nee, dafür nicht!)

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