Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Ich finde, diese Debatte zeigt ein wenig das Problem, das wir hier gegenwärtig haben: Wir führen bei einer Debatte zum Europäischen Rat weitestgehend eine nationale Coronadiskussion. Das ist so eigentlich nicht angemessen. Wir brauchen endlich eine angemessene Einbindung dieses Parlaments bei der Diskussion zu Corona und nicht ersatzweise bei der Debatte zum Europäischen Rat.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, ich fürchte, Sie werden bei diesem Gipfel den gleichen Fehler machen wie im Oktober 2015, was das Verhältnis zu Erdogan angeht. Jetzt ist eine Positivagenda mit der Türkei vorgesehen. Auch 2015 stand Erdogan mit dem Rücken zur Wand, wie jetzt. Damals sind Sie nach Istanbul gefahren, haben auch eine Positivagenda vorgelegt, und Erdogan konnte sich gerade noch mal über die Wahlen am 1. November retten. Ich finde, angesichts der Zeichen der letzten Tage und Wochen, der Verbotsdrohung gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei, der HDP, der weiteren Nichtumsetzung der Urteile zu Demirtas und Kavala, des nächtlichen Ausstiegs aus der Istanbul-Konvention, der Waffen, der Drohungen auch im türkisch besetzten Teil Zyperns, wo deutsche Leopard-Panzer sind, darf es keine Positivagenda geben, darf es kein Upgrade geben, keine zusätzlichen finanziellen Hilfen. Stattdessen muss endlich das umgesetzt werden, was die meisten europäischen Länder, die meisten EU-Länder mittlerweile auch wollen, nämlich ein Verbot des Waffenexports an Erdogan. Also: keine Positivagenda!
(Beifall bei der LINKEN)
Zur Istanbul-Konvention. Dazu ist viel Richtiges gesagt worden. Es ist eine großartige Konvention. Und es ist unerträglich, dass per nächtlichem Dekret daraus ausgetreten wird. Aber auch die EU sollte diese Konvention endlich ratifizieren, und Deutschland sollte den Vorbehalt zu Artikel 59 – da geht es um den unsicheren Aufenthaltsstatus von von Gewalt bedrohten Frauen – zurücknehmen. Keine Positivagenda für die Türkei, Frau Merkel, beim anstehenden Gipfel!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
