Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir allen stehen noch unter dem Eindruck der furchtbaren islamistischen Terrorangriffe der vergangenen Wochen, zuletzt am Montagabend in Wien. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünsche ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.
Es muss jetzt alles darangesetzt werden, diese abscheulichen Verbrechen vollständig und so schnell wie möglich aufzuklären. Und das ist jetzt in Bezug auf Wien nicht nur eine Aufgabe der österreichischen Behörden; denn Berichten zufolge hatten die Attentäter auch Kontakt zu Islamisten in Deutschland. Dem muss konsequent nachgegangen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das eine ist die vollständige Aufklärung dieser Verbrechen, die Aufdeckung der dahinterstehenden islamistischen Netzwerke und die konsequente Verfolgung der Verantwortlichen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln; das andere ist die Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge. Und auch hier braucht es Konsequenz. Überall da, wo Straftaten vorbereitet oder verabredet werden, überall da, wo Hass und Gewalt gepredigt werden, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent durchgegriffen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist es auch notwendig, sogar dringend notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, Terroristen den Geldhahn zuzudrehen. Das ist ein zentraler Punkt. Und es darf auch nicht sein, dass Terroristen direkt oder indirekt mit Waffen versorgt werden. Aber das geschieht, unter anderem auch aus Deutschland. Das muss aufhören.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Länder, die den Terror exportieren, dürfen keine strategischen Partner sein, und alle Waffenlieferungen müssen sofort eingestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn wenn der islamistische Terror konsequent und entschieden bekämpft werden soll, dann schließt das auch den Kampf gegen die Finanzierung von islamistischen Terrornetzwerken ein.
Der Islamismus ist eine menschenverachtende, gefährliche Ideologie, die sich brutal gegen alle richtet, die nicht so leben und denken, wie die Islamisten es wollen. Er richtet sich gegen die freie Meinungsäußerung, gegen die Demokratie, gegen Gleichberechtigung, gegen die Freiheit von Bildung und Wissenschaft – hier bei uns in Europa, aber auch auf der ganzen Welt. Erst am Montag starben in Kabul mindestens 35 Menschen, als IS-Kämpfer die Universität stürmten. Zehn Tage zuvor waren bereits 24 Kinder bei einem Anschlag auf eine Schule in Afghanistan ermordet worden. Jeder islamistische Anschlag, jeder Mord ist grauenvoll und erschütternd, egal wo er stattfindet.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wenn ich von einem islamistischen Anschlag erfahre, dann ergreift mich als Muslima auch immer die Sorge, was das mit unserer Gesellschaft macht, was das mit dem Bild vom Islam in unserer Gesellschaft macht. Wie ich haben viele Muslime nach jedem islamistischen Anschlag die Sorge, dass jetzt Vorbehalte gegen sie wachsen, dass sie weiter wachsen, muss man leider sagen; denn Vorbehalte und Pauschalurteile gibt es bereits heute.
Und auf einer menschlichen Ebene ist es auch nachvollziehbar, dass nach einem Terroranschlag Unsicherheit aufkommt. Das ist eine schwierige Situation für alle. Doch es ist auch bedrückend, wenn man zum Beispiel beim Arzt im Wartezimmer sitzt und Leute um einen herum zusammenzucken, wenn der Name „Mohamed Ali“ aufgerufen wird.
Es ist das erklärte Ziel der Terroristen, Angst zu schüren, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten. Aber genau das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, wir dürfen uns nicht spalten lassen. Und dazu gehört auch, dass es keinen Zweifel daran geben darf, dass alle Muslime, die hier friedlich und auf dem Boden unseres Grundgesetzes leben, ein gleichberechtigter und gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft sind.
(Beifall bei der LINKEN, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])
Und es ist vollkommen unverantwortlich, dass politische Kräfte auch in diesem Hause mit Hass und Hetze einen Generalverdacht gegenüber Muslimen verbreiten und noch nicht einmal davor zurückschrecken, die schrecklichen Terroranschläge dafür zu instrumentalisieren, ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda zu befördern. Und das möchte ich jetzt einmal stellvertretend für alle demokratischen Kräfte in diesem Haus sagen: Dem stellen wir uns klar entgegen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Kampf gegen Terrorismus braucht es Mut, konsequentes Handeln auf allen Ebenen, es braucht Zusammenhalt und Solidarität. Gehen wir gemeinsam diesen Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
