Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute über die Gefahr des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland und darüber, was zu tun ist, wenn dieser Fall eintritt. Diese Krankheit ist für Menschen ungefährlich. Ausschließlich Haus- und Wildschweine können daran erkranken. Für sie ist die Krankheit aber extrem gefährlich. 90 Prozent der infizierten Tiere sterben daran.
Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit hält den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland für sehr wahrscheinlich. Um es vorwegzusagen: Meine Fraktion hält die Maßnahmen in dem heute diskutierten Gesetzentwurf durchaus für sinnvoll.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie lösen aber nicht das Grundproblem, das sich hier wieder einmal besonders deutlich zeigt: Die Agrarindustrie in Deutschland ist ein Hochrisikosystem mit Hochrisikostrukturen. Dieses System muss dringend und grundsätzlich geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht, werden Hunderttausende Tiere sterben müssen und entsteht ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden. Wir erinnern uns: Beim Ausbruch der klassischen Schweinepest in den 1990er-Jahren mussten allein in Niedersachsen, wo ich lebe, über 2 Millionen Tiere gekeult werden. Furchtbar war das! Hat diese Katastrophe zu einem Umdenken in der Agrarpolitik geführt? Nein! Im Gegenteil: Im Vergleich zu den 90er-Jahren haben wir heute mehr Megaställe mit Zehntausenden von Schweinen, gedrängt auf dichtestem Raum. Erreicht die Afrikanische Schweinepest Deutschland, werden die Folgen noch verheerender sein, zumal der Erreger noch gefährlicher ist. Man rechnet mit Schäden in Milliardenhöhe.
Die Krankheitserreger der Afrikanischen Schweinepest werden vor allem über kontaminierte Rohwurstwaren eingeschleppt; das wurde heute schon gesagt. Laut dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit reicht es aus, wenn zum Beispiel ein Transit-Lkw-Fahrer versehentlich ein Wurstbrot auf dem Rastplatz liegen lässt, ein Wildschwein findet es und frisst es auf. Damit ist der Krankheitserreger im Land. So einfach kann das geschehen.
Wie schnell sich die Krankheit dann ausbreitet, hängt von der Populationsdichte der Wildschweine ab, die sich gegenseitig anstecken. Die Wildschweinpopulation in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor. Die Pest wird sich also schnell verbreiten. Die Linke hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Monokulturen, besonders beim Mais, für die Überpopulation der Wildschweine verantwortlich sind. Die Schweine bekommen dadurch viel Futter, sie können sich gut verstecken. Die Monokulturen sind verheerend für unsere Böden, unsere Insekten, allen voran unsere Bienen. Sie haben eben auch zur Folge, dass die Wildschweinpopulation aus den Fugen geraten ist.
Die Seuche, über die wir heute reden, bedroht uns nicht seit gestern. Die Linke weist seit vielen Jahren darauf hin, dass sie auf dem Weg zu uns ist. Inzwischen hat sie unsere Nachbarländer Polen und Tschechien erreicht.
Ich glaube, heute mal nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn die Seuche nun Deutschland erreicht, müssten die Wildschweine flächendeckend geschossen werden, natürlich auch die gesunden Tiere, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Alle Tiere im jeweiligen Waldgebiet – das sind riesige Flächen – müssen dann getötet werden. Was für ein grauenvolles Szenario! Ergreifen Sie endlich die effektiven Maßnahmen zur Reduktion des Wildschweinbestandes, wie Die Linke sie seit Jahren fordert, Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ist mit den Hausschweinen in den Ställen? In den Restriktionsgebieten werden auch sie alle vorsorglich getötet werden, ob sie krank sind oder nicht. Ich möchte nicht in der Haut der Amtstierärzte stecken, die anordnen müssen, dass ein Stall mit 60 000 Schweinen aus Sicherheitsgründen komplett geräumt werden muss. Entsetzlich! Zehntausende, Hunderttausende Tiere müssen getötet werden, weil so viele Tiere an einem Standort gehalten werden. Durch dieses Hochrisikosystem drohen horrende volkswirtschaftliche Schäden. Das ist ethisch nicht zu verantworten. Von diesem System müssen wir uns verabschieden.
(Beifall bei der LINKEN)
Setzen Sie endlich die verpflichtenden Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung um, die Die Linke schon so lange fordert. Die Reduzierung der Bestandsdichten wäre ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
