Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
die Bundesregierung bemüht sich den Eindruck zu erwecken: der Kampfeinsatz in Afghanistan sei abgeschlossen, nun ginge es nur noch um die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte.
Das ist nicht wahr.
In Afghanistan herrscht weiter Krieg. Allein in Kabul gab es in den vergangenen zwei Wochen ein dutzend Anschläge. Laut UN sind die zivilen Opfer in erster Jahreshälfte 2014 um 17 Prozent angestiegen.
Und die Bundeswehr wird, im Bündnis mit den US-amerikanischen und NATO-Truppen, weiter Teil dieses Krieges sein.
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Wie wird der Afghanistaneinsatz ab 2015 aussehen?
Schauen wir uns die Zahlen an.
Von den 12.000 Soldaten, die die NATO in Afghanistan ab 2015 stationiert, werden nur etwa ein Zehntel Ausbilder sein.
Neun Zehntel des Kontingents werden von militärischer Logistik, von Schutz- und Kampftruppen gestellt.
Wenn neun Zehntel der stationierten Soldaten keine Ausbilder sind, dann ist es irreführend, von einer Ausbildungsmission zu sprechen.
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Der Einsatz wird sich verändern.
Dass die neue Mission mit einer deutlich reduzierten Anzahl an Truppen auskommt, zeigt eines: Kämpfen sollen vor allem die afghanischen Streitkräfte, die NATO-Staaten unterstützen sie dabei.
Der vorliegende Antrag der Bundesregierung lässt die Möglichkeit offen, dass Bundeswehrsoldaten afghanischen Streitkräften im Gefecht zu Hilfe kommen.
Angesichts der weiterhin extrem schlechten Sicherheitslage ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser Fall eintritt. 2014 wurden rund 3500 afghanische Sicherheitskräfte getötet, so viele wie im Vorjahr.
Wenn im neuen Mandat davon die Rede ist, diese Kräfte im Gefechtsfall zu sichern, zu schützen und zu bergen, dann droht die Bundeswehr Teil ihres Krieges zu werden.
Das sollten Sie sowohl der Bevölkerung, als auch den Soldatinnen und Soldaten, nicht verschweigen.
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2015 wird es weiterhin offensive Aufstandsbekämpfung geben.
Das hat Barack Obama kürzlich noch einmal klargestellt.
Dazu gehört auch ein Schattenkrieg, den Spezialkräfte durchführen.
Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani hat gerade erst das Verbot zur Durchführung nächtlicher Razzien aufgehoben. In diesen Razzien haben in der Vergangenheit insbesondere amerikanische Einheiten nachts Dörfer überfallen, Türen eingetreten, Bewohner aus dem Schlaf gerissen und Verdächtige verschleppt.
Der vorherige Präsident Karzai hatte dieses Vorgehen 2013 verboten.
Ab 2015 sollen afghanische Sondereinheiten diese Arbeit wieder aufnehmen. Amerikanische Spezialkräfte werden sie dabei unterstützen.
Unterstützung gibt es auch durch die Ausbildung. 200 afghanische Spezialkräfte werden derzeit in Kandahar von der US-Armee trainiert, solche Nachtrazzien durchzuführen. Auch das ist die Wirklichkeit der neuen Trainingsmission!
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Bisher waren auch deutsche Soldaten an Spezialoperationen beteiligt. Das vorliegende Mandat lässt offen, ob Einheiten wie das Kommando Spezialkräfte weiter den Krieg im Geheimen fortführen.
Wir lehnen diese Kriegsführung ab.
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Für eine Ausbildungsmission braucht man keine Drohnen.
Aber die Bundeswehr wird sich auch mit der Drohne Heron weiter an der Lagebilderstellung in Afghanistan beteiligen. Diese Lagebilderstellung eine Voraussetzung, um Aufstandsbekämpfung und andere kriegerische Handlungen durchzuführen.
Darüber hinaus wird die US-Armee weiterhin mit Kampfdrohnen in Afghanistan bleiben und ihren verbrecherischen Drohnenkrieg weiterführen.
DIE LINKE lehnt den Einsatz von Spionage und Kampfdrohnen auch in Afghanistan ab. Die Heron-Drohne muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden.
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Nach über zwölf Jahren NATO-Einsatz in Afghanistan ist das Land heute durchmilitarisiert.
Es gibt 350.000 afghanische Soldaten und Sicherheitskräfte. Es ist bezeichnend, dass die Ausgaben für die Sicherheitskräfte deutlich höher als der Staatshaushalt Afghanistans sind. Herr Steinmeier sagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das sei das nicht die Schuld der intervenierenden NATO-Staaten.
Die afghanische Frauenrechtlerin Wazhma Frogh ist anderer Meinung. Sie sagte gestern im Deutschlandfunk, ich zitiere: „Der Westen hat sehr bewusst mit Kriegsfürsten zusammengearbeitet. Mit korrupten Männern, die für einen grausamen Bürgerkrieg verantwortlich sind... Diese alten, konservativen Eliten sind heute Millionäre, Minister und Vizepräsidenten. Der Westen hat den Kriegsfürsten zu neuer Stärke verholfen."
Ich finde, dass wir mit diesen Verbrechern keine gemeinsame Sache machen sollten.
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13 Jahre Krieg gegen den Terror in Afghanistan offenbaren das Scheitern dieses Ansatzes.
Weltweit und in Afghanistan wurde der Terror nicht gestoppt, sondern angefacht. Bitte nehmen Sie diese Realität endlich zur Kenntnis!
Das neue Mandat soll die weitere Beteiligung am Krieg in Afghanistan zum Normalzustand machen. Das Ende ist nicht absehbar. DIE LINKE wird so einem Mandat niemals zustimmen.
