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Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Rede von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung misst die Sicherheitslage in Afghanistan mit zweierlei Maß 

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, ich muss sagen, das ist einfach zynisch, wenn man vorher die Debatte verfolgt hat und mitbekommt, dass der Bundeswehreinsatz verlängert wird, weil die Lage in Afghanistan unsicher ist,

(Nina Warken (CDU/CSU): Nicht überall!)

gleichzeitig aber darüber nachgedacht wird, Massenabschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen.

(Nina Warken (CDU/CSU): Einzelfallprüfung!)

Das ist jedenfalls die bisherige Ansage, und Sie haben sie hier nicht klar dementiert.

(Nina Warken (CDU/CSU): Doch, das habe ich getan! Zuhören!)

Ich will auch deutlich sagen: Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes spricht von relativ sicheren Regionen. Da muss man - zusammengefasst - ganz einfach sagen: Es kann eigentlich nicht schlimmer sein. Deswegen sagen wir ganz klar: Abschiebungen nach Afghanistan dürfen nicht stattfinden.

(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Wieso denn nicht?)

Es ist heute schon gesagt worden: Im ersten Halbjahr hat es 5 000 Tote und Verletzte in Afghanistan gegeben. Die Zahl ist seit 2001 die höchste, und die Dunkelziffer ist wahrscheinlich sehr hoch. Noch nie hat es seit Beginn des westlichen Interventionskrieges so viele zivile Opfer gegeben wie heute. Und ausgerechnet in dieser Situation wird die Abschiebefrage diskutiert. Wir sagen ganz klar: Nein, es darf keine Abschiebungen geben, weil Afghanistan nicht sicher ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe noch einmal nachgesehen, was Vertreter der Bundeswehr vor zwei Jahren nach dem Abzug aus Kunduz erklärt haben. Man sprach ausdrücklich von einer Erfolgsgeschichte. Die Sicherheit in Kunduz sei nun gewährleistet. Das war die reinste Schönfärberei. Tatsächlich werden die Taliban immer stärker. Erst kürzlich überrannten sie Kunduz. Das zeigt wirklich: Afghanistan ist nicht sicher.

Hier ist eben schon über den Zynismus der Bundeskanzlerin gesprochen worden, die so tut, als würden die Flüchtlinge aus Afghanistan nur hierherkommen, weil sie besser leben wollen. Andererseits verhandelt sie mit dem Präsidenten aus Afghanistan um sichere Schutzzonen. Ist das nicht ein Eingeständnis Ihrer Kanzlerin, dass es in Afghanistan nicht sicher ist? Im Übrigen: Auch die Gebiete, die in Afghanistan von der Regierung kontrolliert werden, sind keine alternativen Fluchtziele. 15 Prozent der geschädigten Zivilisten fielen nach UN-Angaben Übergriffen afghanischer Sicherheitskräfte zum Opfer. Nach diesem Bericht der UN berichten 35 Prozent, dass sie durch die Polizei Folter erlitten haben. Das ist für die Bevölkerung in der Tat kein Schutz, sondern eher eine Bedrohung. Das Auswärtige Amt hält im aktuellen Lagebericht fest: Vor allem in den Rängen von Armee und Polizei ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in weiten Teilen Afghanistans nach wie vor ein Problem. Die uniformierten Täter genießen völlige Straffreiheit.

Da finde ich es eigentlich nur noch zynisch, dass der Bundesinnenminister vor kurzem gesagt hat, wir hätten Millionen an Entwicklungshilfe nach Afghanistan geschickt, jetzt sollten die Afghanen gefälligst einmal dankbar sein und ihr Land aufbauen, statt zu uns zu fliehen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): So ist es!)

Doch Deutschland hat auch Milliarden in den Krieg gesteckt und will jetzt erneut Soldaten nach Afghanistan schicken: in einen Krieg, der vielen Menschen nur die Wahl zwischen Tod und Flucht lässt. Es ist kein Wunder, dass sich unter den Flüchtlingen aus Afghanistan besonders viele unbegleitete Minderjährige befinden. Denn es sind oft Kinder, die Angst vor Zwangsrekrutierung der Warlords, der Taliban, aber auch der afghanischen Armee haben. Deswegen haben wir die verdammte Pflicht, diesen Flüchtlingen hier Schutz zu gewähren.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, selbst dort, wo die afghanische Verfassung Menschenrechte gewährt, ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Glaubensfreiheit ist eine völlige Fehlanzeige. Auf die Abkehr vom Islam steht die Todesstrafe. Homosexuelle können „froh“ sein, wenn sie nicht 20 Jahre im Gefängnis landen. Staatliche Akteure denken überhaupt nicht daran, Frauenrechte zu schützen. Die Justiz ist korrupt bis zum Gehtnichtmehr. 36 Prozent der Bevölkerung in Afghanistan leben unterhalb der Armutsgrenze, und 1 Million Kinder sind unterernährt.

Das alles weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Deswegen liegt die Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Afghanen derzeit auch bei 86 Prozent.

Das lässt nur einen vernünftigen Schluss zu: Es darf keine Abschiebung nach Afghanistan geben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch völlig absurd, dass afghanische Flüchtlinge 13 Monate lang warten müssen, bis ihr Asylantrag entschieden wird. Sie müssen von Anfang an zumindest das Recht haben, Integrationskurse zu besuchen und unsere Sprache zu lernen. Das wird ihnen gegenwärtig verwehrt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung muss endlich der Realität ins Auge sehen und damit aufhören, die von Deutschland mitverschuldete Hölle in Afghanistan schönzureden. Stimmen Sie den Anträgen von Grünen und Linken zu, damit die Menschen keine Angst mehr haben! Ich habe mit vielen Jugendlichen gesprochen, die Angst haben, abgeschoben zu werden. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesen Anträgen zu!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)