Es gibt keine Kostenexplosion durch Missbrauch. Das Einzige, was es gibt, ist eine Verschiebung der Zahlungen. Früher zahlte man Sozialhilfe, Wohngeld und Arbeitslosenhilfe, heute zahlt man Kosten für Unterkunft und Arbeitslosengeld II. Ihre Unterstellung des Missbrauchs ist nicht haltbar und nicht durch Zahlen belegt. Mit moderner Sozialpolitik hat die Sozialspitzelei, die die Bundesregierung jetzt praktiziert, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir brauchen nicht mehr Sozialspitzel, sondern mehr sorgfältige Beratung und mehr Vermittlung von Erwerbslosen. Katja Kipping in der Debatte zum Optimierungsgesetz Hartz IV.
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Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf apothekenpflichtige Medikamente wäre ein erster kleiner Schritt, der umso notwendiger ist, als die Regierung angedroht hat, die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Das würde im Klartext bedeuten: Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kranken. Denn je kränker die Bevölkerung ist, umso höher sind die Zahlungen, die die Kranken über die Mehrwertsteuer leisten müssen. Das ist inhuman und kann nicht das sein, was wir als Politikerinnen und Politiker erstreben. Barbara Höll in der Debatte zum Antrag der Linken , den Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Medikamente zu senken.
"Zur neuen Politik in Lateinamerika gehört, dass die Länder Schritt für Schritt zu mehr Zusammenarbeit finden und sich aus der Dominanz und Vorherrschaft der USA lösen. Deshalb ist der Bush-Vorschlag für eine Freihandelszone nach den Interessen der USA gescheitert. Die lateinamerikanische Zusammenarbeit, eine Lateinamerika-Union, wächst von unten und wird auch keine Kopie der EU werden. Deshalb sollte der Gipfel EU-Lateinamerika nicht primär ein Wirtschaftsgipfel sein. Europa kann zu einem wichtigen Partner Lateinamerikas werden. Das aber nur, wenn Europa keine Kopie der USA ist und wird, sondern wenn Europa alternativ ist, und ein anderes Europa ist möglich. Wolfgang Gehrcke in der Debatte auf Antrag der Linken "Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten - Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur""
Die Selbstprivilegierung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren ist nicht nur eine massive Verletzung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung, wie ihn der BGH weiterentwickelt und präzisiert hatte. Die Bevorzugung der öffentlichen Hand wird auch weitgehende soziale und ökonomische Folgen haben. Die Fachwelt rechnet mit einer Verschlechterung der Sanierungschancen für schätzungsweise 7 000 bis 10 000 klein- und mittelständische Unternehmen jährlich. Erwartet wird der Verlust von 50 000 bis 100 000 Arbeitsplätzen. Wolfgang Neskovic in der zu Protokoll gegebenen Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung .
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gut beraten, taiwanische Interessen auf staatliche Souveränität nicht durch partielle und in der Bedeutung überhöhte Fragen eine Aufwertung zu geben. Monika Knoche in Ihrer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beratung des Antrags: Für einen Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung.
Die ursprüngliche Absicht, ein europaweit abgestimmtes Digitalfunknetzwerk aufzubauen, ist schon lange gescheitert . Der Wegfall der Binnenkontrollen im Schengenraum sollte kompensiert werden durch eine Harmonisierung des Digitalfunkverkehrs möglichst aller europäischen Staaten. Weil das Projekt aber niemals richtig vorangekommen ist, sind einzelne Länder wie Frankreich mit Alleingängen vorgeprescht.Die Modellversuche, wie sie etwa vor einigen Jahren im grenznahen Bereich Aachen stattgefunden haben, haben schlicht und einfach keine Zukunft. Die Harmonisierungsbemühungen, die jetzt noch von der Polizeiarbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister angestrengt werden, sind im Wesentlichen Makulatur. Ulla Jelpke in der zu Protokoll gegebenen Rede zurBeratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
Fahrgastrechte zu stärken ist ehrenwert, diese umzusetzen wesentlich schwieriger . Regressansprüche der Fahrgäste sind nur eine Seite der Medaille. Wichtiger ist es, die Zahl an Störungen insgesamt gering zu halten. Dafür brauchen wir nicht irgendwelche, sondern die richtigen Maßnahmen. Heidrun Bluhm in der zu Protokoll gegebenen Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte .
Was hat Rot-Grün für Steuergeschenke an die Unternehmen ausgereicht! Immer wieder haben wir gehört: Arbeitsplätze entstehen; es wird investiert werden. Wurde investiert? Zum Teil, aber nicht in Arbeitsplätze, sondern in Unternehmensübernahmen und Ähnliches. Viele Arbeitsplätze wurden sogar auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernichtet. Das ist eine Politik, die mit den Linken nicht zu machen ist.Barbara Höll in der Aktuellen Stunde zur Steuerpolitik der Bundesregierung.
Die Rechte der Zwangsprostituierten müssen gestärkt werden. Im Mittelpunkt muss die Situation der Opfer stehen. Dazu sind wir aus humanitären Gründen verpflichtet. Vor und während der Fußball-WM, wo das Problem besonders akut ist, ebenso wie in Zukunft. Wenn sich unser Land als Gastgeber und Freund von Menschen aus aller Welt präsentiert, dann dürfen wir gerade Menschen in Not nicht ausschließen. Karin Binder in der Debatte auf Antrag der LINKEN - Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken:
Die EU-Kommission hat mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen eine weitere bildungspolitische Initiative angestoßen. Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, dass diese Initiative das Einfallstor für weitere Bildungsprivatidierungen sein kann. Sie lehnt das Bildungsverständnis der EU-Kommissiopn, das Bildung auf ökonomische Verwertbarkeit reduziert, ab. Ein Qualifikationsrahmen ist nur dann sinnvoll, wenn er dazu genutzt wird, soziale, geschlechtsspezifische und migrationsspezifische Unterschiede in der Bildung abzubauen. Nele Hirsch in der Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne (BT-Drs. 16/1063): „Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten - Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken“: