Das Festhalten an der Atomenergie ist gefährlich. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist unsozial. Die Energiepreise werden von der fossil-atomaren Importabhängigkeit und der Geldgier der Konzernbosse getrieben. Wir müssen den Energieverbrauch halbieren und auf Wind, Sonne, Wasser und Biomasse setzen. Nur heimische erneuerbare Energie und der intelligente Umgang damit garantiert bezahlbare Energiepreise (Drs. 16/1082).
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Mit der Besteuerung von Biokraftstoffen will Steinbrück Kasse machen. Auf der Strecke bleiben Arbeitsplätze im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Biodiesel, Rapsöl und Bioethanol müssen konsequent gefördert werden. Ein Beimischzwang dient nur dem Monopol der Mineralölindustrie. Der Gesetzesentwurf bestraft klimafreundliche Biokraftstoffe und belohnt den Klimakiller Flugverkehr. (Drs. 16/1172)Hans-Kurt Hill in der Debatte zur Änderung des Stromsteuergesetzes:
Rede der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksachen 16/590, 16/1142)
Rede der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter zum Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Nie wieder Tschernobyl - Zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft (Drucksache 16/860)
Bereits fünf Bundesländer haben die Regelung eingeführt, wonach sich die Schüler bzw. die Eltern an der Bezahlung der Schulbücher in einem Umfang von mehr als 50 Prozent beteiligen müssen. Dadurch ist die Sammelrabattklausel gefährdet und nur deswegen müssen wir uns heute im Grunde genommen formalrechtlich mit der Buchpreisbindungsproblematik befassen. Den Nachlass von 8 bis 15 Prozent für Schulbücher, die nun nicht mehr überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden, wollen wir für Eltern und Schüler erhalten und retten. Das ist richtig und deswegen setzen wir uns mehrheitlich für den vorliegenden Gesetzentwurf ein. Dr. Luc Jochimsen in der Debatte des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes.( Schulbücher)
Kinder, Frauen, Handwerker, Beschäftigte und Erwerbslose gehören zu den Verlierern von Hartz IV. Es ist höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert. Hartz IV folgt grundsätzlich der falschen Ideologie. Kosmetische Schönheitskorrekturen können daran nichts ändern. Wir meinen also: Hartz IV muss grundsätzlich überwunden werden. Das Arbeitslosengeld II in seiner jetzigen Form muss dabei durch eine soziale Grundsicherung ersetzt werden. Katja Kipping in der Debatte auf Antrag der Fraktion die LINKE: Hartz IV überwinden:
Die alte und neue Bundesregierung haben seit Jahren ihre Finger in den Geldbörsen der Rentner. Da wird das Sicherungsniveau auf 46,3 Prozent reduziert. Es gibt von 2005 bis 2009 faktisch Nullrunden, die eigentlich keine Nullrunden sind. Denn die Regierung weiß ganz genau, dass wir gleichzeitig Inflation und dass wir gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung haben. Wenn man dies über vier Jahre summiert, dann ergibt sich in den nächsten vier Jahren real eine Rentenkürzung von mindestens 8 Prozent. Klaus Ernst zum Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung.
Wir haben ein massives Finanzproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Alle Fachleute gehen für das kommende Jahr von einem Defizit von circa 10 Milliarden Euro aus. Die Probleme werden mit Sicherheit noch deutlich größer. Deshalb müssen Reformvorschläge auf den Tisch, durch die eine solidarische und soziale Krankenversicherung mit einem umfassenden Sachleistungskatalog gewährleistet wird. Frank Spieth in der Debatte um eine nachhaltige Finanzierung der Karnkenversicherung
Mehr als jeder dritte Handwerksbetrieb attestiert seinen öffentlichen Abnehmern eine Verschlechterung des Zahlungsverhaltens. Das hat eine Erhebung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gezeigt. Die Ursache für die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist klar: Mit Steuersenkungen für das Großkapital hat die alte rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Haushalte ruiniert und das müssen nun die kleinen Handwerksbetriebe ausbaden. Sabine Zimmermann in der Debatte eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur Durchsetzung von Forderungen.( Forderungssicherungsgesetz)
Die US-Administration hat ihre Pläne, im Iran einen Regimewechsel vorzunehmen, immer noch nicht aufgegeben. Die USA sind nach wie vor zu einer Eskalation bereit, und die könnte schon bald eintreten. Denn eines ist in der Zwischenzeit mehr als deutlich geworden: Der Iran wird nicht auf das Recht zur eigenständigen Urananreicherung verzichten. Darin sind sich iranische wie internationale Kritiker der iranischen Entwicklung inzwischen einig. Wer das nicht akzeptieren will - was bleibt ihm anderes als die Rückkehr zur Drohung? Prof. Dr. Norman Paech in der Debatte auf Antrag der LINKEN : Kein Militäreinsatz im Iran!