Es gibt viele Künstler und Künstlerinnen in diesem Land, deren Arbeiten die Preiskategorie von 1 000 Euro und mehr nie erreichen. Das betrifft nicht Bilder, sondern Grafiken, Lithos, Aquarellen und Fotos. Weiß man im Bundesministerium, weiß man in der Regierung nicht um die wirtschaftliche Situation von Künstlerinnen und Künstlern? Doch, man weiß darum genau. Man weiß, dass 40 Prozent der Künstler und Künstlerinnen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetz nicht mehr in den Genuss des Folgerechtes kommen, dass die Neuregelung also einer Enteignung eines Großteils der bildenden Künstler und Künstlerinnen gleichkommt und damit für diesen Personenkreis eine weitere Verarmung bedeutet. Dr. Luc Jochimsen in der Debatte zum neuen Urheberrechtsgesetz.
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Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2004 ziehen sich viele Probleme wie ein roter Faden hindurch . Wer von dieser Armee viel verlangt, der muss sie bei den Entscheidungen mitnehmen und muss sie auch sehr gut vorbereiten. DIE LINKE. wird den Wehrbeauftragten unterstützen, erwartet aber auch mehr Eigeninitiative. Die Überprüfung des Ausbildungssystems und die kritische Überprüfung der Militärgerichtsbarkeit sind von den Vorgängern des Wehrbeauftragten Robbebisher stiefmütterlich behandelt worden. Katrin Kunert in der Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2004.
"Genossenschaften müssen insgesamt weiter gestärkt werden. Innerbetriebliche Demokratie und gleichberechtigte Kooperation in Genossenschaften sind Werte, die Linken verteidigen. Statt diese Werte im Sinne der Konkurrenzfähigkeit abzubauen, müssen Genossenschaften endlich angemessen gefördert werden, damit die Genossenschaft auch zukünftig eine Genossenschaft bleibt und nicht zu einer "Shareholderschaft" mutiert. Ulla Lötzer in der Debatte zur Änderung des Genossenschaftsrechts."
Seit der Einheit erfüllt die Deutsche Bibliothek - nicht die Frankfurter oder die Leipziger, sondern die Deutsche Bibliothek -ihren Auftrag für das ganze Land, zusammen mit der Preußischen und der Bayerischen Staatsbibliothek. Warum also jetzt diese Umbenennung? Weder die Nutzer noch die Mitarbeiter haben das gefordert. Weil die Idee in der vergangenen Legislaturperiode aufkam und nun umgesetzt werden soll, ohne überzeugende Begründung. Die Hinweise auf den internationalen Gebrauch stimmen schlicht und ergreifend nicht. Denn die Namen der großen internationalen Bibliotheken sind - entsprechend ihrer Geschichte und ihrer Tradition- ganz und gar unterschiedlich. Was also sollen die deutschnationalen Bücher? Dr. Luc Jochimsen in der Debatte um das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek.
Rund eine Viertelmillionen Menschen werden im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft einer rigiden Sicherheitskontrolle unterzogen. Bevor jemand eine Bratwurst verkaufen, eine Toilette reinigen oder ein Taxi fahren darf, werden erst einmal der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien auf ihn angesetzt. Für diese riesige Datensammlung fehlt gleichzeitig jede Rechtsgrundlage. Ulla Jelpke in der Debatte zu den Anträgen: Gegen rechtsstaatsfreie Räume - Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Akkreditierungsverfahren bedürfen einer Rechtsgrundlage (Fraktion der FDP) und Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 nur mit einem Vorbehalt versehen ratifiziert. Dieser machte deutlich, dass man auch weiterhin inländische und ausländische Kinder unterschiedlich behandeln will. Gerade für Flüchtlingskinder hat das sehr negative Auswirkungen. Ulla Jelpke in der Debatte zu einem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen :.Werte Kolleginnen und Kollegen, die im Antrag der Fraktion der Grünen geforderte Rücknahme des Vorbehalts gegen die…
Die Forschungspolitik erhält in der bundesdeutschen Debatte zunehmend den wichtigen Stellenwert, der ihr im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Entwicklungschancen gerade für die Regionen zusteht. Doch diese werden nicht eingelöst, wenn man nur blindlings einem Trend folgt - so auch beim Bau von Forschungs-Großgeräten. Petra Sitte spricht sich dafür aus, dass angesichts der hohen Investitionssummen eine genaue Abwägung ihres gesellschaftlichen Nutzens erfolgt.
Die Probleme an Hauptschulen sind zu ernst, um von Medien-Vertretern und Scharfmachern wie Stoiber und Schönbohm schamlos ausgenutzt zu werden. Wer Abschiebung fordert, sollte sich auch die Mühe machen, Entscheidungen der aktuellen Politik zu hinterfragen und das Schulsystem auf Tauglichkeit überprüfen. Wir fordern ein integratives Schulsystem. Mit der Dreigliederung, die Hauptschüler aufs Abstellgleis schiebt, muss Schluss sein. Wer die Situation der Schüler verbessern will, muss die Betroffenen sprachlich fördern und mehr Geld für Ganztagsschulen schon im Haushaltsjahr 2006 ausgeben. Doch die Große Koalition kürzt Jugendlichen lieber das ALG II und verschärft ihre soziale Lage weiter. Mit Gipfeltreffen jedenfalls, wie von der Regierung geplant, ist den Jugendlichen nicht geholfen. Gesine Lötzsch in der Debatte anlässlich der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages
Wir erleben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, dass Grund- und Bürgerrechte immer kleiner geschrieben werden und dass derjenige, der sie dennoch verteidigt, oft als Sicherheitsrisiko abgestempelt wird. Das ist ein realer und gefährlicher Trend für die Verfasstheit der Bundesrepublik. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich mit der übergreifenden Frage befassen, ob das Grundgesetz fahrlässig oder bewusst außer Kraft gesetzt wurde. Petra Pau, Sprecherin für Bürgerrechte und Demokratie, in der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses:
In dieser Woche hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt in erster Lesung beraten. Es gibt nichts zu beschönigen: Die Maßnahmen der Haushaltssanierung sind sozial ungerecht und auch ökonomisch nicht sinnvoll. Die Regierung begründet die Einschnitte im sozialen Bereich mit der Lüge, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Sehr wohl gibt es 262 Mrd Euro zu verteilen. Eine Umverteilung hilft dabei, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Doch während die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben, im vergangenen Jahr von 1 Million auf 1,5 Millionen gestiegen ist, erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer und verschärft die soziale Situation vieler Familien dramatisch. Gleichzeitig plant sie mit einer Unternehmenssteuerreform die weitere Entlastung von Konzernen. Gesine Lötzsch in der Generaldebatte zum Haushalt 2006.