Reden unserer Abgeordneten

Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der großen Koalition bewirkt keine Stärkung der Binnennachfrage durch Investitionen. Sie fördert Arbeitslosigkeit, Umverteilung sowie die Macht großer transnationaler Konzerne, die längst zu einer gewaltigen Gefahr für die Demokratie geworden sind.Maßnahmen gegen diese Konzentration sind nötig, nicht ihre Förderung durch Steuerpolitik. Ulla Lötzer in der Schlussdebatte zum Haushalt 2006:

Niemand will mehr darüber sprechen, was mit den Menschen passiert ist , die auf der Flucht vor Hartz IV den Schritt in die Selbstständigkeit wagten. Dabei ist die Lage katastrophal. In den letzten drei Jahren hat die Agentur für Arbeit fast 900 000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit unterstützt. Aber was ist aus den Existenzgründern geworden? Der jüngsten Mittelstandsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt darüber Auskunft: Nach circa einem Geschäftsjahr operiert noch fast die Hälfte in der Verlustzone und nur knapp ein Viertel der Gründer kann vollständig den Lebensunterhalt bestreiten. Sie haben mit Ihrer Politik eine riesige Gruppe von Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen geschaffen, die jenseits der Arbeitslosenstatistik ein Leben in Armut fristen müssen. Sabine Zimmermann in der Debatte zum Haushalt 2006.

Der Plan, die Deutsche Bahn an die Börse zu bringen, hat das Zeug dazu, zur Fehlentscheidung des Jahres zu werden. Der Osten braucht ein Programm der selbsttragenden Entwicklung.

Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich,machte in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 ( Familie, Senioren, Frauen und Jugend) mit Nachdruck deutlich, dass die Regierung und Koalition nach wie vor nur halbherzige Antworten geben und sich zunehmend als Bund aus der Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen zurückziehen. Das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand und führt die Menschen in diesem Lande in die Armut. Wer soll da noch Vertrauen haben.

Noch vor vier Jahren ließen sich die Sozialdemokrate von dem Grundsatz leiten, dass der wichtigste Weg zur Konsolidierung des Haushalts der Abbau der Arbeitslosigkeit ist, so sehen sie heute offenbar, vereint mit CDU und CSU, in der weiteren Senkung des Lebensniveaus arbeitsloser Menschen die entscheidende Quelle der Haushaltskonsolidierung. Der Arbeitsminister stellt sich dabei an die Spitze der Befürworter dieser Politik. Im Klartext: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander, und das mit sozialdemokratischem Segen. Das ist ein politischer Skandal: Konrelia Möller in der Huahaltsdebatte zum Einzelplan 11 Arbeit und Soziales:

Dass die CDU in den Haushaltsberatungen die für Hartz IV eingestellten Gelder als geheime Einsparreserve betrachtet, verwundert nun wirklich nicht. Aber wenn auch von der SPD kaum noch Gegenwehr kommt, dann kann einem das den letzten Glauben an die Sozialdemokratie rauben. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 „Arbeit und Soziales“.

Immer mehr ländliche Räume werden zu sozialen Brennpunkten. Ein expandierender Niedriglohnsektor und Hartz IV führen dazu, dass nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch Einzelhändler, Dienstleister und ihre Angestellten ihre Existenz nicht mehr bestreiten können. Gleichzeitig werden Umwelt- und Naturschutz zunehmend als wirtschaftsfeindlich oder gegen die Interessen der Menschen gerichtet dargestellt. Angesichts dieser Probleme wird dringender denn je ein zukunftsfähiges agrarpolitisches Konzept gebraucht . Kirsten Tackmann in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 10:

Im Rahmen des Bundeshaushalts verfügt man über einige Instrumente zur Bewältigung der Herausforderungen der Kinder- und Jugendpolitik. Aber das kinder- und jugendpolitische Denkmodell der Koalition lässt sich auf den absurden Nenner bringen: Kinder kriegen mehr, aber sie sollen es selbst bezahlen. Diana Golze , kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17:

"Bei der so genannten großen Justizreform geht es um die Abschaffung ganzer Instanzenzüge. Unter dem Einfluss der großen Koalition soll nicht die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern die schnelle und möglichst kostengünstige Herstellung eines Rechtsprechungsproduktes die Aufgabe der Justiz sein. Unter dem schwarz - roten Einfluss denkt man laut darüber nach, die Prozesskostenhilfe zusammenzusparen. Wer aber am Rechtsstaat sparen will, trifft zu allererst die Schwachen in der Gesellschaft Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 19" Justiz":"

Die Programme der Bundeszentrale für politische Bildung. können dann nichts bewirken, wenn die Bundesregierung selbst keine grundrechtsorientierte Politik praktiziert, wenn Abgeordnete über deutsche Leitkultur schwadronieren, wenn sie Einwanderer und Flüchtlinge generell zur Bedrohung erklären und damit der Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten. Ulla Jelpke , innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 „Innen“.