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Reden unserer Abgeordneten

Werner Dreibus,

"Werner Dreibus (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung: "Mit der Hartz-III-Gesetzgebung haben Sie die Beschäftigten im Baugewerbe deutlich schlechter gestellt. Ab Februar 2006 könnten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es sind überwiegend aber Arbeitnehmer - schrittweise ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I verlieren und trotz regelmäßiger Wiederbeschäftigung zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Die Misere, die mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes unter Schwarz-Gelb eingeleitet wurde, hat Rot-Grün mit Hartz III ohne Not zugespitzt. Das alles muss man wissen, wenn sich CDU/CSU und SPD jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um Abhilfe bemühen.""

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Eva Bulling-Schröter,

"Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE.) in ihrer Rede zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung: "In dem sensiblen Abfallbereich noch stärker auf Markt und Selbstkontrolle zu setzen, scheint uns dagegen naiv oder fahrlässig zu sein; denn die Realität spricht eine deutliche Sprache - Abfallströme werden sich stets den billigsten Weg suchen, unzählige Müllskandale belegen dies.""

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Ulla Lötzer,

"Rede von Ulla Lötzer (DIE LINKE) zum Antrag der Linksfraktion "EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen"."

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Alexander Ulrich,

Alexander Ulrich, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprach im Plenum zur Verschlechterung der Weltbankstandards.

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Axel Troost,

Nur eine grundlegend anders angelegte Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik kann die sozialen Sicherungssysteme heilen, kann versuchen, hier Abhilfe zu schaffen. Ich weiß, Sie sagen jetzt wie immer: Das ist ein Zurück in die 70er-Jahre. - In gewisser Weise haben Sie Recht: Wir kritisieren nämlich seit 30 Jahren die Politik, die in verschiedensten Konstellationen hier im Haus praktiziert worden ist und letztlich mit jeder Koalition zu immer höherer Arbeitslosigkeit, immer höheren Schulden, mehr Umverteilung und letztlich unsicheren sozialen Sicherungssystemen geführt hat.

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Herbert Schui,

Rede von Dr. Herbert Schui zum Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung und zum Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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Roland Claus,

Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den Sozialstaat, und sie ist Gift für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

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Ilja Seifert,

Es ist sehr wichtig, dass wir von diesem Parlament aus allen Menschen sagen, zeigen und alle Menschen auch spüren lassen: Wer diskriminiert, ist in diesem Land geächtet. Und wer diskriminiert wird, hat die Unterstützung des Staates, auch die Unterstützung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Parlament. Deshalb schlagen wir klipp und klar vor, das Gesetz mindestens an sechs Stellen zu verstärken. Ilja Seifert in der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz.

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Petra Pau,

"Petra Pau (DIE LINKE.) in ihrer Rede während der Debatte zum Bericht über BND-Mitarbeiter vor und während des Irak-Krieges: "Die Linke im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nicht zur Selbstbeschäftigung, auch nicht zum parlamentarischen Schatten-Boxen. Wir sind der Meinung: Die erhobenen Vorwürfe - etwa, dass der BND im Irak-Krieg kriegswichtige Informationen an die USA gegeben habe - müssen öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt werden.""

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Paul Schäfer,

Soldaten der Bundeswehr dürfen nicht davon abgeschreckt werden, sich mit den rechtlichen Grundlagen und den moralischen Folgen ihres Handelns auseinander zu setzen . Paul Schäfer in der Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2004 am 20. Januar 2006:

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