Wir akzeptieren nicht, dass die großen Erdöl- und Erdgaskonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen und ihre Preise allein im letzten Jahr um nahezu 20 Prozent und damit völlig unangemessen erhöhten. Die Gewinne der drei größten Erdölkonzerne Exxon, Shell und BP stiegen im letzten Jahr im Durchschnitt um 37 Prozent. Wir akzeptieren also nicht, dass die politisch Verantwortlichen hierbei tatenlos zusehen. Hakki Keskin in der Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 in Brüssel
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Nichts braucht der Kongo so wenig wie deutsche Soldaten. Die Menschen dort brauchen eine gute, unabhängige Polizei, sie brauchen eine Besoldung für ihr eigenes Militär und vor allen Dingen einen sehr langen Atem für Friedensbildungs- und Aussöhnungsprozesse. Aber sie brauchen keinesfalls deutsches und europäisches Militär vor Ort. Monika Knoche in der Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 in Brüssel
Das sind in dieser Legislaturperiode bereits die Steuergesetze Nummer drei und vier. Der große Wurf waren sie bisher alle nicht. Man hat den Eindruck, Sie bemühen sich in dem Wettbewerb: Wie denke ich mir eine schöne Überschrift aus und halte dabei den Inhalt möglichst klein? Barbara Höll in der Debatte zu den Gesetzentwürfen der Koalition zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drs. 16/753) und zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Drs. 16/749)
Seit nunmehr zwei Monaten ist bekannt, dass es in dieser Bundesregierung Begehrlichkeiten gibt, Mittel aus dem ERP-Sondervermögen zur Haushaushaltskonsolidierung heranzuziehen und an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu übertragen.
Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich in Gewerkschaften organisieren und für ihre Rechte streiken können. Dies stärkt den Sozialstaat und die Demokratie. Mit dem § 146 SGB III ist die gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr gewährleistet. Ohne ein wirksames Streikrecht kann die Tarifautonomie auf Dauer nicht funktionieren. Alexander Ullrich in der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung der Streikgesetzgebung (Drs. 16/856).
Es wird keine gerechte Steuergesetzgebung in Deutschland geben, wenn wir bei der jetzigen Entwicklung der Vermögen und Einkommen keine ordentliche Vermögensbesteuerung einführen, wie es sie in anderen modernen Industriestaaten gibt. Oskar Lafontaine in der Debatte zum Gesetzentwurf der FDP zur Reform der direkten Steuern (Drs. 16/679).
Bildung und Kampf gegen Armut können Wahrheits- und Versöhnungskommissionen überflüssig machen. Deshalb muss Deutschland seine auf internationaler Ebene zugesagten Mittel für Entwicklungshilfe endlich auf die versprochene Höhe anheben. Michael Leutert in der Debatte zu Anträgen zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen und zur Ratifizierung der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.
In der Realität lebt ein hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen auf einem Einkommensniveau, das sie von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. für eine anstehende Reform des Unterhaltsrechts unter anderem: einen konsequenten Ausbau einer elternbeitragsfreien flächendeckenden Kinderbetreuung, um lückenlose Erwerbsbiografien beider Elternteile zu gewährleisten, die Anhebung der Altersgrenze im UVG auf 18 Jahre, unbefristet und am aktuellen Bedarf orientiert. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, in der Debatte zum FDP-Antrag „Unterhaltsrecht endlich sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen“ (Drs. 16/891).
Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Genuss der für sie vorteilhaftesten Finanzdienstleistungen kommen, die europaweit angeboten werden. Zur Stärkung der Privatkunden ist es aber vor allen Dingen notwendig, neben Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzprodukte einen umfassenden Verbraucherschutz zu erreichen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, in der Debatte zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Besser regulieren - dynamisch konsolidieren: Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration“.
Petra Pau in der Debatte zu den Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen (Drs. 16/576) und FDP zur Sicherung der Pressefreiheit: diese Forderung ist längst überfällig. Außerdem sollte man darüber nachdenken, ob ein Paragraf aus dem Jahre 1936 (!), der vermeintlichen Geheimnisverrat unter Strafe stellt, noch zeitgemäß ist.