"Die Fraktion der Grünen präsentiert unter dem Namen "Progressiv-Modell" einen gar nicht progressiven Vorschlag zur Einführung eines Kombilohns: Der Staat soll den Unternehmen eine Teil der Lohnkosten subventionieren. Bisherige Erfahrungen mit Lohnsubventionen zeigen: Kombilöhne schaffen keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer, weil sie „billiger“ oder „teurer“ sind, sondern nur wenn (zusätzliche) Arbeit, also Nachfrage vorhanden ist."
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Petra Pau in der Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Februar 2006 das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklärt. Niemand hat das Recht, Menschenwürde zu gewichten und das Leben der einen zu schützen, indem man das Leben der anderen dem Tode weiht. Niemand heißt, auch der Staat darf es nicht, nicht die Regierung, nicht das Parlament.
Diese Art von Kombilöhnen schafft keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie billiger oder teurer sind, sondern nur dann, wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit - also Nachfrage - vorhanden ist.
Oskar Lafontaine zur Debatte zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung: Deutschland ist ein schönes Land. Hätte es die Steuer- und Abgabenquote Finnlands und Schwedens, dann würden es im Geld schwimmen. Es gäbe keine Probleme, Forschung, Bildung, öffentliche Investitionen usw. zu finanzieren. Es ist neoliberaler Irrglauben, dass man bei einer möglichst niedrigen Steuer- und Abgabenquote viel Wachstum und Beschäftigung hat.
"Rede von Kirsten Tackmann zur Regierungserklärung "Vogelgrippe": Es geht nicht um Panikmache, sondern darum ein ernstes Problem zu lösen. Das bedeutet vor allem, die epidemiologischen Kapaztäten in Deutschland zu stärken."
"Rede von Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006": "2005 sind 2,8 Mrd. Euro nicht im Kampf gegen Arbeitslosigkeit eingesetzt worden. Wir wollen, dass der gesetzlich mögliche Teil von etwa 1 Mrd. Euro ins neue Jahr übernommen und für den Abbau der Arbeitslosigkeit eingesetzt wird. Damit meinen wir natürlich nicht irgendwelche 1-Euro-Jobs, die nachgewiesen reguläre Arbeitsverhältnisse vernichten. Wir wollen die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.""
Positive Erfahrungen beim Schulsport können prägend für´s ganze Leben sein. Die Sprintstudie offenbart : Klare Orientierung und Standards für alle Bundesländer für die Sportlehrerausbildung und die Unterrichtsinhalte; generelle Einführung der dritten Sportunterrichtsstunde; durchgängiger Einsatz von aus¬gebildeten Sportlehrern ab der Grundschule - sind nur einige Forderungen der LINKEN., die schnell umgesetzt werden müssen. Katrin Kunert zur Debatte: Bundesweite Wende im Schulsport einleiten. ( Drs.16/ 392)
”Wir halten die Buchpreisbindung natürlich für ein unverzichtbares Instrument, um das Kulturgut Buch allen zugänglich zu machen. Im Eingangsbeitrag wurde bereits darauf hingewiesen. Im Wissen um den Wert der Bücher für die Bildung und die Entwicklung eines jeden Menschen und vor allem der Heranwachsenden, also der jungen Menschen, haben wir uns stets dafür eingesetzt, Bücher aus der Logik des Marktradikalismus und der Profitmaximierung herauszuhalten, Schulbücher ganz besonders.”
Ein umfassender Bürokra¬tieabbau muss mit einer Folgeabschätzung verbunden sein und seine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozia¬len Ziele klar beschrieben werden. Sabine Zimmermann zur Debatte: Bürokratieabbau - jetzt sind konkrete Schritte gefragt
Nele Hirsch in der von der Fraktion DIE LINKE. initiierten Debatte zu Bildungspolitik und Föderalismus. DIE LINKE. ist durchaus der Ansicht, dass wir eine Föderalismusreform brauchen, jedoch nicht eine, die zulasten von Vätern und Müttern, Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten und Lehrerinnen und Lehrern geht.