Der Kosovo soll von Serbien getrennt werden. Das ist nicht nur das eindeutige Ziel der Kosovo-Albaner, sondern das ist auch das Ziel der NATO-Staaten. Die UN-Resolution 1244 spricht jedoch von der Erhaltung der Souveränität Serbiens und der substantiellen Autonomie und Selbstverwaltung des Kosovo. Die Entscheidung zwischen Trennung und Autonomie mag noch Zeit erfordern, aber jede Teilung von außen - durch die EU oder sogar durch die NATO - ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern wird mit Sicherheit neue Gewalt erzeugen. Norman Paech in der Debatte zur Gesamtstrategie für die Balkanstaaten.
Weiterlesen
Künftig sollen Menschen, die länger als ein Jahr mit einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher zusammenwohnen, beweisen, dass sie nicht bereit sind, Verantwortung für den anderen, der mit ihnen zusammen lebt, zu übernehmen. Das ist die Umkehr der Beweislast. Das ist Aufforderung der Regierung zur Entsolidarisierung. Sie will, dass der, der für den anderen einsteht, von einem Kontrolleur besucht wird. Sie beabsichtigt letztendlich, dass die Menschen in diesem Land nicht mehr solidarisch sind, sondern sich anderen gegenüber zum Schwein entwickeln. Das will die LINKE. nicht, meine Damen und Herren. Klaus Ernst in der Debatte zum HartzIV Optimierungsgesetz.
Wenn die Regierung nicht will, dass in Zukunft Abertausenden von Studierwilligen aus Platzmangel ein Studienplatz verwehrt bleibt, wenn sie nicht will, dass große Teile der Studierendenschaft nur noch auf Treppen Platz finden, wenn die Koalition nicht will, dass Studierende demnächst bei Regen massenhaft mit dem Schirm ihre Hörsäle aufsuchen müssen, dann lassen Sie uns Mittel und Wege finden, um den Hochschulbau überall in Deutschland auf eine stabile und ausreichende Finanzierungsbasis zu stellen. Volker Schneider in der Debatte zum Antrag der FDP und der Grünen zum Hochschulmittelbau und zur Wissenschaftsinfrastruktur.
Der in der gesetzlichen Krankenversicherung 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Umsetzung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen und für einen funktionsfähigen Kassenwettbewerb. Der bisherige Risikostrukturausgleich ist aber unzureichend. Der bisherige Risikostrukturausgleich ist aber unzureichend. Die großen Kassen mit vielen Kranken tragen weiterhin die Hauptlast in diesem Wettbewerb, während die kleinen Kassen mit überwiegend gesunden Versicherten die großen Nutznießer sind. Sinnvoller Wettbewerb aber setzt gleiche Bedingungen für die Wettbewerber voraus. Frank Spieth in der Debatte zum Erlass der Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.
Südeuropa braucht politisch stabile, wirtschaftlich dynamische, gleichzeitig aber voll funktionsfähige sozialstaatliche Sicherungssysteme. Dies liegt zweifellos im Interesse der Europäischen Union, aber auch Deutschlands. DIE LINKE unterstützt die Meinung, dass die EU-Aufnahmekriterien erfüllt werden müssen. Allerdings darf es wegen der anhaltenden Schwierigkeiten in der EU nicht zu einer Blockadehaltung hinsichtlich des EU-Beitritts kommen. Es wäre auch nicht akzeptabel, den Beitrittsländern höhere Hürden für ihre EU-Mitgliedschaft aufzustellen. Hakki Keskin in der Debatte zu den Fortschrittsberichten zu Bulgarien und Rumanien sowie zur aktuellen Entwicklung auf europäischer Ebene.
Zweckgebundene Finanzmittel aus Sonderprogrammen fördern keinesfalls die kommunale Selbstverwaltung, welches nach eigenen Aussagen auch der FDP, ein wichtiges Prinzip unseres föderalen Systems darstellt. Die Probleme können dort am besten eingeschätzt und auch gelöst werden, wo sie die Menschen unmittelbar erleben und in ihren Auswirkungen spüren. Sie sollten selbst bestimmen, wann sie eine Brücke, eine Schule oder ein Krankenhaus sanieren wollen und müssen. Heidrun Bluhm in der Debatte zur Freistellung de Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahn und Straßen.
Es ist grundsätzlich der falsche Ansatz im Antrag der Regierungskoalition, auf die Beschränkung auf die Selbstregelung durch die Bankenverbände zu vertrauen. Hier zeigt sich, dass der Antrag vor allem den Interessen der Banken und nicht der Verbraucherinnen und Verbraucher dienen soll. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass Empfehlungen nicht ausreichen, um die Kreditwirtschaft zu verbraucherfreundlichem Verhalten zu bewegen. Wo bleibt denn die Umsetzung der EU-Empfehlungen für eine Neufassung der Haftungsregelungen bei Zahlungskarten durch die Kreditwirtschaft? Fehlanzeige! Ulla Lötzer in der zu Protokoll gegebenen Rede der Debatte zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr im EU-Binnenmarkt.
Das Ehegattensplitting entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten - seine Abschaffung kann Mittel für die gezielte Förderung von Kindern durch deutliche Anhebung des Kindergeldes und Ausbau flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen freisetzen. Nicht die Ausweitung des Privilegs der Ehe auf eingetragene Lebenspartnerschaften kann das Ziel sein sondern Individualbesteuerung mit Freibetragsregelung zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen. Barbara Höll in der Protokoll gegebenen Rede der Debatte um die Individualbesteuerung.
Irgendwann in ein Heim zu müssen, ist für die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land ein Albtraum. Tatsache ist, dass sich Heime, Anstalten und ähnlichen Großwohneinrichtungen sowohl im Bewusstsein der Bevölkerung als wenig attraktiv darstellen als sie auch im praktischen Leben zunehmend die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinter sich lassen.
Unser Grundgesetz garantiert ausdrücklich die Menschenwürde. Doch ist die Koalition sicher dass das, was sie mit dem Fortentwicklungsgesetz von Hartz IV vorhat, mit der UN-Menschenrechtskonvention vereinbar ist? Ist sie sicher, dass es vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, wenn das Aufenthaltsrecht von Arbeitslosen derart beschränkt wird? Diese Fragen werden von der Koalition nicht beantwortet . Dagmar Enkelmann in der in der Begründung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „ Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV“.